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06/11/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Am 26. September 2013 fällte das Gericht der Europäischen Union ein Urteil, in dem es feststellte, die Kommission habe es versäumt, in Bezug auf einen Antrag auf Anbau von GVO, der vor 12 Jahren (im Jahr 2001) gestellt worden war, tätig zu werden. Die Kommission hat heute, wie es das Urteil verlangt, Maßnahmen ergriffen und den Antrag auf Anbau dem Ministerrat vorgelegt.

05/11/2013 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

In den vergangenen Monaten gab es vielversprechende Anzeichen für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung in Europa. Nachdem die europäische Wirtschaft bis zum ersten Quartal 2013 kontinuierlich geschrumpft war, begann sie im zweiten Quartal wieder zu wachsen, und im weiteren Jahresverlauf dürfte mit einem weiteren Anstieg des realen BIP zu rechnen sein.

Calculator and 50 euro note © EU
05/11/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer hat der EuRH die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union abgezeichnet, wie er es seit 2007 alljährlich getan hat. In diesem Bericht wird aber festgestellt, dass in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist.

04/11/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten können sich für Maßnahmen entscheiden, die ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, u. a. die Erhebung von Abgaben, die Festsetzung nationaler Verringerungsziele oder unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Verbots von Kunststofftaschen.

31/10/2013 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2013 bei 12,2%, stabil gegenüber August. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote bei 11,0%, ebenfalls stabil gegenüber August.

30/10/2013 -

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Euroraum um 0,9 Punkte und in der EU um 1,1 Punkte angestiegen. Der Geschäftsklimaindikator hat im Euroraum seinen im Mai 2013 begonnenen Aufwärtstrend fortgesetzt und ist um 0,18 Punkte auf 0,01 angestiegen.

Eurostat logo © EU
29/10/2013 - Statistiken

Dies ist die erste Veröffentlichung einer neuen Reihe jährlicher Publikationen, welche statistische Analysen zu wichtigen Politikfeldern der Europäischen Kommission oder zu anderen gesellschaftlichen Phänomenen bieten.

24/10/2013 - Institutionelle Fragen

Auf ihrem Treffen am 24. und 25. Oktober 2013 diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU über die digitale Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Östliche Partnerschaft und Migrationsfragen. Sie gaben auch eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich möglicher Geheimdienstaktivitäten ab.

23/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission hat eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.

USB cable © EU
23/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Justiz und Bürgerrechten

Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament verabschiedet hat.

Billets en euros sur un drapeau européen © UE
23/10/2013 - Wirtschaft und der Euro / Institutionelle Fragen

Das Parlament hat in einer Abstimmung im Plenum in Straßburg die vom Rat in den Bereichen Forschung und Beschäftigung vorgeschlagenen Kürzungen für das Jahr 2014 zurückgenommen. Zurückgenommen wurden auch die  Kürzungen der für internationale Politik vorgesehenen Finanzmittel, wie humanitäre Hilfe für den Nahen Osten oder für syrische Flüchtlinge und zusätzliche Mittel für die Agentur zur Kontrolle der Außengrenzen, Frontex.

22/10/2013 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Gründung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und vereinbarte, die gemeinsame EU-Position für die Eröffnung von Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente mit der Türkei zu bestätigen.

22/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Das Parlament hat sich auf verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren geeinigt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften lückenlos entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird.

22/10/2013 - Institutionelle Fragen

Der 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren rückläufig. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle, in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde, an.

21/10/2013 - Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission legt Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen.

The EU emblem made out of leaves on a lake © EU
18/10/2013 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Der neueste Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, dass die Nitratkonzentrationen sowohl im Oberflächen- als auch im Grundwasser leicht zurückgehen und dass sich nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren stärker durchsetzen.

18/10/2013 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht.

Autobahnkreuz © EU
17/10/2013 - Verkehr und Reisen

In der radikalsten Überarbeitung der EU-Infrastrukturpolitik seit ihren Anfängen in den 1980er Jahren hat die Europäische Kommission neue Karten veröffentlicht. Sie zeigen die neun wichtigsten Korridore, die das Rückgrat des Verkehrs im europäischen Binnenmarkt bilden und die Ost-West-Verbindungen tiefgreifend verändern werden.

Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
17/10/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 108 Beschlüsse gefasst, darunter über 12 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

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