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23/01/2014 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 134 Beschlüsse gefasst, darunter 22 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

22/01/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung anzuerkennen und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche einzubeziehen.

22/01/2014 - Energie, Umwelt und Klima / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten wird der Rahmen für die Politik bis 2030 Investoren Rechtssicherheit bieten, für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sorgen und so zur Entwicklung neuer Technologien führen.

21/01/2014 - Beschäftigung und Sozialem

Der Bericht verdeutlicht, wie die Aufnahme einer Beschäftigung Menschen aus der Armut helfen kann, was jedoch nur in der Hälfte der Fälle gelingt: vieles hängt von der Art der Erwerbstätigkeit sowie von der Zusammensetzung des Haushalts und der Erwerbssituation des Partners ab.

20/01/2014 - Energie, Umwelt und Klima / Forschung und Innovation

Der Aktionsplan soll dazu beitragen, den sich erst entwickelnden Sektor der blauen Energie zur industriellen Reife zu bringen. Der Begriff der Meeresenergie umfasst alle Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie aus unseren Meeren und Ozeanen mit Ausnahme der Offshore-Windenergie.

Calculator and 50 euro note © EU
20/01/2014 - Wirtschaft und der Euro

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden.

20/01/2014 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Nach der Bestätigung, dass sich Iran an die im gemeinsamen Aktionsplan vereinbarten Atommaßnahmen einhält, haben die Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten bestimmte restriktive Maßnahmen der EU gegen den Iran aufgehoben.

17/01/2014 - Institutionelle Fragen

Im Januar Plenum haben die EU-Abgeordneten unter anderem neue CO2-Grenzwerte für Vans verabschiedet. Diskutiert wurde unter anderem wie das Safe-Harbour-Abkommen über den Datenaustausch mit den USA nach dem NSA-Skandal gehandhabt werden soll.

People of different professions walking through EU emblems © EU
17/01/2014 - Beschäftigung und Sozialem

Mit dem heute von der Kommission vorgeschlagenen Ausbau von EURES, dem EU-weiten Netz für die Arbeitssuche, sollen mehr Stellenangebote zur Verfügung gestellt und soll die Erfolgswahrscheinlichkeit der Vermittlung erhöht und Arbeitgebern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, geholfen werden, Stellen schneller und besser zu besetzen.

Euro bank-note and coins © EU
16/01/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Dezember 2013 bei 0,8%, gegenüber 0,9% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,2% betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3% im Dezember 2013.

15/01/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.

15/01/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Das Parlament hat neue EU-Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsverträge angenommen. Damit soll die Qualität und das Preis-Leistungsverhältnis von Bauarbeiten, Waren oder Dienstleistungen, erworben von öffentlichen Auftraggebern, verbessert werden.

Dämpfe aus Autoabgasen © EU
14/01/2014 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Der Grenzwert für die CO2-Emissionen neuer, in der EU verkaufter leichter Nutzfahrzeuge wird bis zum Jahr 2020 von 203 auf 147 g CO2/km gesenkt. So entschied das Europäische Parlament.

13/01/2014 - Beschäftigung und Sozialem / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen.

09/01/2014 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine zusätzliche Übergangsfrist von sechs Monaten für Zahlungen vorsieht, die nicht im SEPA-Format getätigt werden. Ziel der längeren Übergangszeit ist es, Verbraucher und Konsumenten durch die Umstellung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

09/01/2014 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25%, 0,75% bzw. 0,00% zu belassen.

09/01/2014 -

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Dezember im Euroraum um 1,6 Punkte und in der EU um 1,4 Punkte angestiegen.  Der Geschäftsklimaindikator blieb im Euroraum weitgehend unverändet bei 0,27 Punkten.

08/01/2014 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2013 bei 12,1%, stabil seit April. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil seit Mai.

07/01/2014 - Beschäftigung und Sozialem / EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Gemäß dem europäischen Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zusammenarbeit ihrer für Ausgaben aus den Struktur- und Investmentfonds der EU zuständigen Behörden mit Projektpartnern zu stärken.

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