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View of college meeting room © EU
19/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten / Verkehr und Reisen

Dieser Jahresbericht zeigt, dass die Visaliberalisierungsanforderungen für die betroffenen Länder weiterhin erfüllt sind, dass jedoch in einigen Fällen sofortige Maßnahmen für eine Reihe von Ländern in bestimmten Bereichen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dies weiterhin der Fall ist.

Dimitris Avramopoulos, Vĕra Jourová © EU
19/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Karmenu Vella and Elisabeth Kostinger © EU
18/12/2018 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Fangbeschränkungen im Atlantik und in der Nordsee für 2019 und führte einen Gedankenaustausch über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und die aktualisierte EU-Bioökonomiestrategie.

Jean-Claude Juncker © EU
18/12/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Internationale Hilfe, Entwicklung und Zusammenarbeit

Nur zwei Monate nach dem Start der Afrika-Europa-Allianz präsentiert die Europäische Kommission erste Fortschritte bei der Steigerung der Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika.

View of European Council meeting room © EU
14/12/2018 - Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat am 13. und 14. Dezember 2018 Schlussfolgerungen zum MFR, zum Binnenmarkt, zur Migration und zu anderen Themen angenommen, insbesondere zu Außenbeziehungen, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung, Desinformation, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Bürgerkonsultationen.

Christmas tree outside European Parliament building, Strasbourg © EU
14/12/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen

Während der Plenartagung im Dezemberie billigten die Abgeordneten ein Handelsabkommen mit Japan, verliehen Oleg Sentsov den Sacharow-Preis und würdigten die Opfer des Terroranschlags vom Dienstag in Straßburg während der Plenartagung im Dezember.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk © EU
13/12/2018 - Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU27 hielten eine Sondertagung des Europäischen Rates im Format von Artikel 50 ab, um den Brexit zu erörtern. Sie bekräftigten die Schlussfolgerungen vom 25. November 2018, in denen sie die Rücktrittsvereinbarung annahmen und die politische Erklärung billigten.

Combined European and Japanese flags © EU
12/12/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden. Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU. Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel.

‘EU budget for the future’ logo © EU
12/12/2018 - Wirtschaft und der Euro

For next year’s budget, MEPs have secured better support for students, unemployed youngsters and researchers. Commitment appropriations for 2019 total €165.8 billion; payment appropriations total €148.2 billion.

View of Council meeting room © EU
11/12/2018 - Institutionelle Fragen

Der Rat erörterte den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, bereitete den Europäischen Rat im Dezember vor und billigte sein 18-monatiges Programm. Die Minister hielten auch eine Anhörung über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ab und führten einen Meinungsaustausch im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EU-Vertrag über Ungarn.

View of College meeting © EU
11/12/2018 - Sicherheit und Verteidigung

Bei einer Reihe von Sicherheitsinitiativen, unter anderem bei den Vorschlägen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet und zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

Food and bottles in shopping basket © EU
11/12/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf. Die neuen Vorschriften sollen die Risikobewertung transparenter machen und sicherstellen, dass die Studien, die die EFSA nutzt, um ein Produkt zur Vermarktung freizugeben, zuverlässig, objektiv und unabhängig sind.

Christian Spahr, Frans Timmermans, Vĕra Jourová © EU
10/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Ergebnisse der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte sind äußerst besorgniserregend: Für 85 % der europäischen Juden ist der Antisemitismus das größte soziale oder politische Problem in ihrem Heimatland. Andere Zahlen belegen unter anderem, dass Antisemitismus weitverbreitet ist und sich in der gesamten EU auf das tägliche Leben der europäischen Juden auswirkt.

Dimitrios Avramopoulos, Herbert Kickl © EU
07/12/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat stimmte seinem Standpunkt zu der Verordnung über europäische Produktions- und Aufbewahrungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen zu. Die Minister vereinbarten ferner Positionen zur Richtlinie über den Verkauf von Gütern und zur Überarbeitung der so genannten Brüssel-IIa-Verordnung.

Marianne Thyssen, Beate Hartinger-Klein, Valdis Dombrovskis © EU
07/12/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Beschäftigung und Sozialem

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu Vorschlägen für eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zu einer Richtlinie über Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit festgelegt. Der Rat nahm auch eine Empfehlung zur verstärkten Zusammenarbeit gegen durch Impfstoffe vermeidbare Krankheiten an.

Andrus Ansip © EU
07/12/2018 - Forschung und Innovation

Im Rahmen ihrer Strategie für künstliche Intelligenz (KI), die im April 2018 angenommen wurde, legt die Kommission heute einen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten koordinierten Plan vor, mit dem die Entwicklung und Nutzung der KI in Europa gefördert werden soll.

Andrus Ansip, Vĕra Jourová, Julian King and Mariya Gabriel © EU
05/12/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Justiz und Bürgerrechten

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, legt die Europäische Union heute einen Aktionsplan gegen Desinformation vor, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen.

Margaritis Schinas, Valdis Dombrovskis, Miguel Arias Cañete, Pierre Moscovici © EU
05/12/2018 - Wirtschaft und der Euro

Mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat und den Euro-Gipfel im Dezember stellt die Kommission Maßnahmen vor, mit denen die Rolle des Euro in einer sich wandelnden Welt gestärkt werden soll.

Valdis Dombrovskis, Hartwig Löger © EU
04/12/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Der Rat billigte die mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über ein Paket von Risikominderungsmaßnahmen im Bankensektor und verabschiedete einen Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

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