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The FRONTEX monitoring site with the sign of the joint EU and Spanish Ministry of the Interior financing © EU
02/07/2018 - Asyl und Migration

Die Europäische Kommission hat zusätzliche Soforthilfen in Höhe von 45,6 Mio. EUR bereitgestellt, um Spanien und Griechenland bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen zu unterstützen.

Justice © EU
02/07/2018 - Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Polen ein entsprechendes Aufforderungsschreiben übermittelt.

European Council roundtable © EU
29/06/2018 - Asyl und Migration / Institutionelle Fragen

Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur weiteren Verringerung der illegalen Einwanderung in die EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten die Entwicklung eines Konzepts für regionale Ausschiffungsplattformen für auf See durch Such- und Rettungsaktionen gesperrte Menschen.

29/06/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Ab dem 1. Juli genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.

Frans Timmermans, Ekaterina Zaharieva © EU
26/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen / Verkehr und Reisen

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterungspolitik der EU und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen. Er nahm auch ohne Diskussion aktualisierte Flugsicherheitsvorschriften an, einschließlich eines überarbeiteten Mandats für die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die allerersten EU-weiten Vorschriften für zivile Drohnen.

Cecilia Malmström © EU
26/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse zeigt, dass die Europäische Kommission die meisten Handelsschranken beseitigt hat, denen sich EU-Unternehmen im Ausland gegenübersehen. Europäische Exporteure berichteten von einem starken Anstieg des Protektionismus im Jahr 2017.

Federica Mogherini © EU
25/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Sicherheit und Verteidigung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen. Er verabschiedete außerdem einen Beschluss zur Festlegung von Governance-Regeln für die im Rahmen von PESCO durchgeführten Projekte und genehmigte den übergreifenden hochrangingen Aspekt der militärischen Anforderungen für militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU.

25/06/2018 - Energie, Umwelt und Klima
Vĕra Jourová © EU
25/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Heute haben die vier großen Online-Marktplätze Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und Rakuten Frankreich eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, um gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen.

Valdis Dombrovskis and Vladislav Goranov © EU
22/06/2018 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat das Defizitverfahren gegen Frankreich abgeschlossen und bestätigt, dass sein Defizit unter den Referenzwert der EU von 3% des BIP gesunken ist. Infolgedessen wurden 23 der 24 auf dem Höhepunkt der Eurokrise geöffneten Verfahren geschlossen.

22/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Pierre Moscovici and Mario Centeno © EU
21/06/2018 - Wirtschaft und der Euro

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf den Überwachungsrahmen, der nach dem Ende des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Griechenlands gelten wird, den Umfang der letzten Tranche der finanziellen Unterstützung, Schuldenmaßnahmen und Haushaltsziele.

Cecilia Malmström and David Parker © EU
21/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben heute die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet.

Margrethe Vestager © EU
20/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand.

20/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Phil Hogan and Rumen Porodzanov © EU
19/06/2018 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Kommission legte ihren Vorschlag für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Wert von 6,14 Mrd. EUR vor, um in die Meereswirtschaft zu investieren und Fischergemeinden zu unterstützen, und die Minister hatten die Möglichkeit, auf den Vorschlag zu reagieren.

Steven Ciobo and Cecilia Malmström © EU
18/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.

European Parliament building in Strasbourg © EU
15/06/2018 - Institutionelle Fragen

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Neue Sitzverteilung im Parlament, Migration, Zukunft Europas und Sicherheit von Drohnen. 

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