Alle aktuellen Artikel
29/06/2018 - Asyl und Migration / Institutionelle Fragen
Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur weiteren Verringerung der illegalen Einwanderung in die EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten die Entwicklung eines Konzepts für regionale Ausschiffungsplattformen für auf See durch Such- und Rettungsaktionen gesperrte Menschen.
29/06/2018 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen
Ab dem 1. Juli genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
26/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen / Verkehr und Reisen
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterungspolitik der EU und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angenommen. Er nahm auch ohne Diskussion aktualisierte Flugsicherheitsvorschriften an, einschließlich eines überarbeiteten Mandats für die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die allerersten EU-weiten Vorschriften für zivile Drohnen.
- Ergebnis der Ratstagung
- Wichtigste Ergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Art. 50)
- Schlussfolgerungen des Rates zum Erweiterungs- und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
- Gewährleistung der Flugsicherheit und des sicheren Einsatzes von Drohnen: Der Rat unterzeichnet eine Reform der EASA
- Weitere Pressemitteilungen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten
26/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Der Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse zeigt, dass die Europäische Kommission die meisten Handelsschranken beseitigt hat, denen sich EU-Unternehmen im Ausland gegenübersehen. Europäische Exporteure berichteten von einem starken Anstieg des Protektionismus im Jahr 2017.
25/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Sicherheit und Verteidigung
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen. Er verabschiedete außerdem einen Beschluss zur Festlegung von Governance-Regeln für die im Rahmen von PESCO durchgeführten Projekte und genehmigte den übergreifenden hochrangingen Aspekt der militärischen Anforderungen für militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU.
25/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit
Heute haben die vier großen Online-Marktplätze Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und Rakuten Frankreich eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, um gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen.
22/06/2018 - Wirtschaft und der Euro
Der Rat hat das Defizitverfahren gegen Frankreich abgeschlossen und bestätigt, dass sein Defizit unter den Referenzwert der EU von 3% des BIP gesunken ist. Infolgedessen wurden 23 der 24 auf dem Höhepunkt der Eurokrise geöffneten Verfahren geschlossen.
- Ergebnis der Ratstagung
- Ungarn und Rumänien forderten, erhebliche Haushaltsabweichungen zu korrigieren
- Frankreichs Defizit unter 3% des BIP, Verfahren abgeschlossen
- Mehrwertsteuerbetrug: Vereinbarung über Maßnahmen zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit
- Mehrwertsteuerbetrug: Vereinbarung über Maßnahmen zur Förderung der Verwaltungszusammenarbeit
22/06/2018 - Beschäftigung und Sozialem
22/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
21/06/2018 - Wirtschaft und der Euro
Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf den Überwachungsrahmen, der nach dem Ende des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Griechenlands gelten wird, den Umfang der letzten Tranche der finanziellen Unterstützung, Schuldenmaßnahmen und Haushaltsziele.
21/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben heute die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet.
20/06/2018 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand.
20/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
19/06/2018 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei
Die Kommission legte ihren Vorschlag für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Wert von 6,14 Mrd. EUR vor, um in die Meereswirtschaft zu investieren und Fischergemeinden zu unterstützen, und die Minister hatten die Möglichkeit, auf den Vorschlag zu reagieren.
- Ergebnis der Ratstagung
- Prioritäten der EU in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: Schlussfolgerungen des Rates
- Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik: Der Rat verabschiedet neue Regeln
- Nordseefischerei: Der Rat beschließt einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan
- Weitere Pressemitteilungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“
18/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.
15/06/2018 - Wirtschaft und der Euro / Statistiken
15/06/2018 - Institutionelle Fragen
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Neue Sitzverteilung im Parlament, Migration, Zukunft Europas und Sicherheit von Drohnen.
14/06/2018 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 schlägt die Europäische Kommission vor, den Haushalt für auswärtige Maßnahmen auf 123 Mrd. EUR aufzustocken, um deren Struktur erheblich zu vereinfachen und sie flexibler und wirksamer auf die heutigen globalen Herausforderungen auszurichten.
13/06/2018 - Institutionelle Fragen
Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.
