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Pierre Moscovici © EU
04/10/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. EUR an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten.

Jyrki Katainen, Elzbieta Bienkowska © EU
03/10/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Zur Stärkung des Binnenmarkts und im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen, mehr Anreize für Investitionen in der EU zu schaffen, hat die Kommission heute eine Initiative vorgestellt, durch die die Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Zugleich sollen digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

UK and EU flags © EU
03/10/2017 - Institutionelle Fragen

Keine ausreichenden Fortschritte bei den Hauptzielen der EU, so die Abgeordneten, obwohl dies Voraussetzung für die Aushandlung einer Übergangszeit oder künftiger Beziehungen ist.

Stars reaching out from map of Europe © EU
28/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Internationale Hilfe, Entwicklung und Zusammenarbeit

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern.

Padlock on laptop and hand on keyboard © EU
28/09/2017 - Justiz und Bürgerrechten / Sicherheit und Verteidigung

Die Kommission präsentiert Leitlinien und Grundsätze für Online-Plattformen, um die proaktive Prävention, Erkennung und Beseitigung illegaler Inhalte, die online zu Hass, Gewalt und Terrorismus anregen, zu verbessern.

Representation of people on map of EU © EU
27/09/2017 - Asyl und Migration / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Wahrung und Stärkung des Schengen-Raums vorgestellt. So schlägt sie eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes vor, um dessen Bestimmungen für die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen den derzeitigen Erfordernissen anzupassen, damit auf sich verändernde und anhaltende Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagiert werden kann.

27/09/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Verkehr und Reisen
Slices of various fruits © EU
26/09/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Wie von Präsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben.

Frans Timmermans and Matti Maasikas © EU
25/09/2017 - Institutionelle Fragen

Der Rat begann die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Oktober, indem er eine vorläufige Tagesordnung erörterte. Die Minister berieten auch über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 und schlossen das übermäßige Defizitverfahren für Griechenland ab.

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen © EU
25/09/2017 - Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Modernisierung der Arbeitsverträge aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.

Valdis Dombrovskis © EU
21/09/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission legt eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt.

Donald Tusk © EU
20/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am 20. September im Namen der EU zur UN-Generalversammlung (UNGA) gesprochen.

Valdis Dombrovskis © EU
20/09/2017 - Wirtschaft und der Euro

Die Pläne der Kommission zur Reform der EU-Aufsichtsstruktur werden es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen ermöglichen, von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten zu profitieren.

Andrus Ansip, Julian King, Mariya Gabriel © EU
19/09/2017 - Sicherheit und Verteidigung

Um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, Cyberangriffen wirksam zu begegnen, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vor.

Frans Timmermans © EU
15/09/2017 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Stärkung der demokratischen Legitimität in der EU durch mehr Engagement und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den zehn Prioritäten der Kommission unter Präsident Juncker. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und der Verordnung über die politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene angenommen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
15/09/2017 - Institutionelle Fragen

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Pläne für ein starkes und vereintes Europa, freies WLAN an öffentlichen Orten, Gasversorgungssicherheit und vieles mehr. 

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