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Soldaten mit EU-Flagge © EU
24/05/2017 - Sicherheit und Verteidigung

Im Rahmen der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU mit 27 Mitgliedstaaten führte die Kommission heute eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Verteidigung.

23/05/2017 - Kultur, Bildung und Jugend
Valdis Dombrovskis und Edward Scicluna © EU
23/05/2017 - Wirtschaft und der Euro

Der Rat hat sich auf ein neues System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Die Minister haben auch über den Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in der EU diskutiert. Diese soll die Verwaltungslasten multinationaler Unternehmen verringern.

Michel Barnier und Louis Grech © EU
22/05/2017 - Institutionelle Fragen

Der Rat, der im EU‑27‑Format zusammentrat, hat einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und zur Benennung der Kommission als Verhandlungsführerin der EU angenommen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
19/05/2017 - Institutionelle Fragen

Am Mittwoch debattierte das Parlament über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 29. April. Die Abgeordneten begrüßten die Einheit der 27 Mitgliedstaaten bezüglich des Brexit, forderten gleichzeitig aber auch eine Reform der EU.

Dimitrios Avramopoulos und Carmel Abela © EU
18/05/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in den Jahren 2018‑2021 angenommen.

Eine Person vor dem Fernseher © EU
18/05/2017 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit / Verkehr und Reisen

Das Parlament genehmigt neue Regeln, die es EU-Bürgern ermöglichen, im Ausland auf Online-Abonnement-Inhalte zuzugreifen. EU-Bürger mit Abonnements für Online-Filme und TV werden in Kürze auf ihre Inhalte zugreifen können, während sie vorübergehend in einem anderen EU-Land sind.

Landkarte der EU und ihrer Nachbarstaaten © EU
18/05/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die ENP wurde im Jahr 2015 überprüft, um auf die neuen Herausforderungen einer sich entwickelnden Nachbarschaft zu reagieren. Der heutige Bericht zeigt die Ergebnisse nach einem neuen Ansatz, der auf Differenzierung, Miteigentum und Flexibilität basiert.

Hammer auf Gesetzbuch und EU-Flagge im Hintergrund © EU
17/05/2017 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Margrethe Vestager © UE
17/05/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat heute neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen.

17/05/2017 - Justiz und Bürgerrechten
16/05/2017 - Institutionelle Fragen
Kisten mit weggeworfenen Lebensmitteln © EU
16/05/2017 - Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei

Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 um die Hälfte zu verringern.

Federica Mogherini © EU
15/05/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Außenminister haben die Lage am Horn von Afrika, einer von Destabilisierung – insbesondere in Somalia und Südsudan – bedrohten Region erörtert. Angesichts der gegenwärtigen beunruhigenden Entwicklungen im Land hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen.

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