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Frans Timmermans and Matti Maasikas © EU
25/09/2017 - Institutionelle Fragen

Der Rat begann die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Oktober, indem er eine vorläufige Tagesordnung erörterte. Die Minister berieten auch über die Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 und schlossen das übermäßige Defizitverfahren für Griechenland ab.

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen © EU
25/09/2017 - Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Modernisierung der Arbeitsverträge aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.

Valdis Dombrovskis © EU
21/09/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Die Kommission legt eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt.

Donald Tusk © EU
20/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am 20. September im Namen der EU zur UN-Generalversammlung (UNGA) gesprochen.

Valdis Dombrovskis © EU
20/09/2017 - Wirtschaft und der Euro

Die Pläne der Kommission zur Reform der EU-Aufsichtsstruktur werden es Verbrauchern, Anlegern und Unternehmen ermöglichen, von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten zu profitieren.

Andrus Ansip, Julian King, Mariya Gabriel © EU
19/09/2017 - Sicherheit und Verteidigung

Um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, Cyberangriffen wirksam zu begegnen, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vor.

Frans Timmermans © EU
15/09/2017 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Stärkung der demokratischen Legitimität in der EU durch mehr Engagement und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den zehn Prioritäten der Kommission unter Präsident Juncker. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und der Verordnung über die politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene angenommen.

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU
15/09/2017 - Institutionelle Fragen

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Pläne für ein starkes und vereintes Europa, freies WLAN an öffentlichen Orten, Gasversorgungssicherheit und vieles mehr. 

View of Council meeting room © EU
14/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten

Die Innenminister diskutierten über den Sachstand und die nächsten Schritte in Bezug auf die Migrationspolitik, insbesondere im Mittelmeerraum. Sie nahmen auch eine Bestandsaufnahme der Ereignisse im Sommer vor und konzentrierten sich auf eine Reihe von Themen, bei denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind.

Jyrki Katainen and Cecilia Malmström © EU
14/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Im Anschluss an Präsident Junckers Rede zur Lage der Union stellte die Kommission heute ein umfassendes Paket vor. Es enthält Vorschläge zu den Bereichen Handel und Investitionen und zielt auf eine ausgewogene und fortschrittliche Handelsagenda ab.

Jean-Claude Juncker © EU
13/09/2017 - Institutionelle Fragen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte.

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
12/09/2017 - Energie, Umwelt und Klima

Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat.

Une femme se tenant debout près d’un train et utilisant le réseau wifi avec son téléphone portable © UE
12/09/2017 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Wirtschaft und der Euro

Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg.

Julian King © EU
07/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission hat heute über die seit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2016 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten und zur Vorbeugung von Radikalisierung berichtet.

Michel Barnier © EU
07/09/2017 - Institutionelle Fragen

Im heute veröffentlichten Positionspapier wird die Auffassung vertreten, dass das Karfreitagsabkommen in allen seinen Bestandteilen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschützt und gestärkt werden sollte. Die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets, das das Zusammenleben der Menschen in Irland und dem Vereinigten Königreich erleichtert, sollte ebenfalls anerkannt werden.

07/09/2017 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Justiz und Bürgerrechten
Dimitris Avramopoulos © EU
06/09/2017 - Asyl und Migration / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

In vier heute angenommenen Fortschrittsberichten ruft die Kommission alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migrationsströme, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der hohem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den bisherigen erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die eigenen Anstrengungen zu intensivieren.

31/08/2017 - Beschäftigung und Sozialem / Statistiken

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