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20/02/2019 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

20/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Die Mitgliedstaaten haben heute die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. Damit werden die Vorschriften angepasst, um sich wandelnden Sicherheitsrisiken, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und neuen Möglichkeiten aufgrund technologischer Entwicklungen Rechnung zu tragen.

20/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Institutionelle Fragen
Federica Mogherini © EU
18/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Internationale Hilfe, Entwicklung und Zusammenarbeit

Der Rat hat eine umfassende Diskussion über die Ukraine geführt, sowohl bezüglich des Reformprozesses als auch der Sicherheits- und humanitären Lage, insbesondere in der Ostukraine und im Asowschen Meer. Zudem erörterte der Rat die Lage in Syrien, Venezuela und am Horn von Afrika.

15/02/2019 - Justiz und Bürgerrechten

Ab morgen gelten in der gesamten Europäischen Union neue EU-Regeln, die die Kosten und Formalitäten für außerhalb ihres Heimatlandes lebende Bürgerinnen und Bürger verringern.

European Parliament building in Strasbourg © EU
15/02/2019 - Institutionelle Fragen

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung - mit diesen Themen: Koordinierung bei Naturkatastrophen, ausländische Investitionen, Schutz von Verkehrsopfern und Handel mit Singapur.

14/02/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb / Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel

Banken sollten für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und inländische Zahlungen gleichermaßen in Rechnung stellen und Währungsumrechnungskosten transparent machen, so die neuen Regeln.

Andrus Ansip © EU
14/02/2019 - Unternehmen, Steuern und Wettbewerb

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben gestern eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.

14/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Věra Jourová © EU
13/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel / Sicherheit und Verteidigung

Die Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

13/02/2019 - Erweiterung, Außenbeziehungen und Handel
Jyrki Katainen © EU
12/02/2019 - Sicherheit und Verteidigung

Die Kommission wird nach der Annahme des Arbeitsprogramms für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich unverzüglich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EU-Haushaltsplanung 2019-2020 veröffentlichen.

Workers at European Response Coordination Centre (ERCC) © EU
12/02/2019 - Energie, Umwelt und Klima / Sicherheit und Verteidigung

Das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen.

Packets of falsified drugs © EU
08/02/2019 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Pierre Moscovici © EU
07/02/2019 - Wirtschaft und der Euro

Die europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen. In allen Mitgliedstaaten wird mit einem Zuwachs gerechnet. Im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum insgesamt verlangsamen, und der Ausblick ist mit großer Unsicherheit behaftet.

Margaritis Schinas, Mariya Gabriel, Vytenis Andriukaitis © EU
06/02/2019 - Verbraucherfragen und öffentliche Gesundheit

Die Kommission legt heute eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.

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