Europäische Union

Recht und Grundrechte

Schutz, Rechte und Gerechtigkeit für EU-Bürgerinnen und ‑Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger der EU genießen viele Freiheiten und umfassenden Schutz: persönliche, bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte, Schutz personenbezogener Daten und Schutz vor Diskriminierung sowie Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen in den meisten EU-Ländern.

Die Werte der Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Inklusion, menschlichen Würde, Freiheit und Demokratie garantieren allen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern dieselben Grundrechte. Die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit untermauert und schützt diese Werte. EU-Bürger/innen haben das Recht, in anderen EU-Ländern zu leben, zu arbeiten, zu studieren und zu heiraten. Die EU wirkt darauf hin, die personenbezogenen Daten der Europäer/innen zu sichern und ihre Rechte als Verbraucher zu stärken.

Die Bürgerinnen und Bürger genießen in allen EU-Ländern rechtlichen Schutz, und Straftäter können dank des Europäischen Haftbefehls über Grenzen hinweg verfolgt und in die Herkunftsländer überführt werden. Die Justizbehörden kooperieren im Rahmen der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), um sicherzustellen, dass die in einem EU-Land ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in jedem anderen EU-Land anerkannt und vollstreckt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewandt wird, und entscheidet in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Unter bestimmten Umständen kann der Gerichtshof auch von Bürgern, Unternehmen oder Organisationen angerufen werden, deren Rechte mutmaßlich durch eine EU-Institution verletzt wurden.

Die EU wirkt durch Kooperation bei Strafverfolgung, Grenzschutz, Zivilschutz und Katastrophenmanagement auf eine Verbesserung der inneren Sicherheit hin. Dies schließt Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Förderung einer besseren Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte durch das Europäische Polizeiamt (Europol) ein.

Daneben arbeiten die Staats- und Regierungschefs der EU an der Entwicklung einer gemeinsamen, ausgewogenen und umfassenden EU-Einwanderungspolitik, um einerseits die Vorteile legaler Einwanderung für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen und andererseits die durch illegale Einwanderung verursachten Probleme zu bekämpfen. Daher konzentrieren sich die laufenden Bemühungen darauf, die Sicherheit durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen zu steigern und gleichzeitig denjenigen, die auf legalem Weg in die EU einreisen, die Einreise zu erleichtern.

Veröffentlichung
Die EU und die Migrationskrise
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