Europäische Union

EU-Verträge

Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen fußt, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden. Wenn zum Beispiel ein Politikbereich in einem Vertrag nicht erwähnt wird, kann die Kommission keinen Gesetzesvorschlag für diesen Bereich vorlegen.

Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten. In ihm sind die Zielsetzungen der EU, die für die EU-Institutionen geltenden Regeln, der Prozess der Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten festgelegt.

Verträge werden überarbeitet, um die EU effizienter und transparenter zu gestalten, sie auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten vorzubereiten und um neue Bereiche der Zusammenarbeit (z. B. die gemeinsame Währung) einzuführen.

Im Rahmen der Verträge können die EU-Organe Rechtsvorschriften annehmen, die die Mitgliedstaaten anschließend umsetzen. Der vollständige Wortlaut der Verträge, Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorschläge können in der EUR-Lex-Datenbank des EU-Rechts abgerufen werden.

Die wichtigsten Verträge:

Vertrag von Lissabon

Unterzeichnung: 13. Dezember 2007
Inkrafttreten: 1. Dezember 2009

Ziel: die EU demokratischer und effizienter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, globale Probleme wie den Klimawandel besser und geschlossener anzugehen

Wichtigste Neuerungen: mehr Befugnisse für das Europäische Parlament, ein geändertes Abstimmungsverfahren im Rat, die Europäische Bürgerinitiative, ein ständiger Präsident des Europäischen Rates, ein neuer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, ein neuer diplomatischer Dienst der EU

Der Vertrag von Lissabon legt klar fest, welche Befugnisse
- die EU hat,
- die EU-Mitgliedstaaten haben,
- beide haben.

Die EU baut auf den Zielen und Werten auf, die im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind.

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Lissabon

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) – der ähnliche Ziele verfolgt wie der Vertrag von Lissabon – wurde zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.

Vertrag von Nizza

Unterzeichnung: 26. Februar 2001
Inkrafttreten: 1. Februar 2003

Ziel: die EU-Institutionen zu reformieren, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten effizient arbeiten konnte

Wichtigste Neuerungen: Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission und eine neue Stimmengewichtung im Rat

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Nizza

Vertrag von Amsterdam

Unterzeichnung: 2. Oktober 1997
Inkrafttreten: 1. Mai 1999

Ziel: die EU-Institutionen zu reformieren, um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten vorzubereiten

Wichtigste Neuerungen: Änderungen, Umnummerierung und Konsolidierung der EU- und EWG-Verträge sowie ein transparenterer Entscheidungsprozess (vermehrte Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens)

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Amsterdam

Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht

Unterzeichnung: 7. Februar 1992
Inkrafttreten: 1. November 1993

Ziel: die Europäische Währungsunion vorzubereiten und Elemente einer politischen Union (Bürgerschaft, gemeinsame Außen- und Innenpolitik) einzuführen

Wichtigste Neuerungen: Gründung der Europäischen Union und Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, das dem Parlament im Entscheidungsprozess eine stärkere Stimme verleiht; neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Länder, z. B. in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres

Vollständiger Wortlaut des Vertrags von Maastricht

Einheitliche Europäische Akte

Unterzeichnung: 17. Februar 1986 (Luxemburg) / 28. Februar 1986 (Den Haag)

Inkrafttreten: 1. Juli 1987

Ziel: die Institutionen zur Vorbereitung des Beitritts Portugals und Spaniens zu reformieren und den Entscheidungsprozess bei der Verwirklichung des Binnenmarkts zu beschleunigen

Wichtigste Neuerungen: Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat (erschwert es einem einzelnen Land, einen Gesetzgebungsvorschlag mit einem Veto zu blockieren), Einführung von Zusammenarbeits- und Zustimmungsverfahren, die den Einfluss des Parlaments stärken

Vollständiger Wortlaut der Einheitlichen Europäischen Akte

Fusionsvertrag – Brüsseler Vertrag

Unterzeichnung: 8. April 1965
Inkrafttreten: 1. Juli 1967

Ziel: die europäischen Institutionen zu modernisieren

Wichtigste Neuerungen: Einrichtung einer gemeinsamen Kommission und eines gemeinsamen Rates für die damaligen drei Europäischen Gemeinschaften (EWG, Euratom und EGKS); aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam

Vollständiger Wortlaut des Fusionsvertrags

Römische Verträge: EWG-Vertrag und Euratom-Vertrag

Unterzeichnung: 25. März 1957
Inkrafttreten: 1. Januar 1958

Ziel: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zu gründen

Wichtigste Neuerungen: Ausweitung der europäischen Integration, indem auch eine allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit einbezogen wird

Vollständiger Wortlaut des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Vollständiger Wortlaut des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Unterzeichnung: 18. April 1951

Inkrafttreten: 23. Juli 1952

Ausgelaufen am: 23. Juli 2002

Ziel: eine wechselseitige Abhängigkeit von Kohle- und Stahlindustrie zu schaffen, damit ein Land nicht mehr ohne das Wissen der anderen seine Streitkräfte mobilisieren kann; dies wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg dem gegenseitigen Misstrauen und Spannungen entgegen. Der EGKS-Vertrag lief 2002 aus.

Vollständiger Wortlaut des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl


Die Gründungsverträge wurden geändert, als neue Länder der EU beitraten:

  • 1973 (Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich)
  • 1981 (Griechenland)
  • 1986 (Portugal, Spanien)
  • 1995 (Finnland, Österreich, Schweden)
  • 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern)
  • 2007 (Bulgarien, Rumänien)
  • 2013 (Kroatien).
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