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Sie möchten sich an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen? Dann haben Sie mehrere Möglichkeiten:
Sollte sich die EU mit einem Bereich befassen, der Ihnen besonders wichtig ist? Dann erwägen Sie die Gründung einer europäischen Bürgerinitiative und fordern Sie die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen. Sie müssen darlegen, dass Ihre Initiative breite Zustimmung findet. Das heißt, sie muss von einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern in mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsländer (7 von 27) unterzeichnet werden.
Die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative wird derzeit überprüft — Mehr erfahren.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch andere in der EU lebende Personen können in einer Angelegenheit, die sie direkt betrifft, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Dies gilt auch für Unternehmen oder Organisationen mit Hauptsitz in der EU.
Mit der Agenda für eine bessere Rechtsetzung hat die Europäische Kommission die Möglichkeiten erweitert, an der Gestaltung der EU-Politik mitzuwirken. Verleihen Sie Ihrer Meinung Gewicht über:
Kann ein EU-Gesetz effektiver und effizienter gestaltet werden? Schicken Sie uns Ihre Ideen über Bürokratieabbau.
Mit SINAPSE können Experten im Rahmen von „e-Communities“ zur Politikgestaltung der EU beitragen.
Bürgerdialoge finden in Städten in der gesamten EU statt. Dort haben Sie die Möglichkeit, Themen, die Ihnen am Herzen liegen, mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission und anderer EU-Einrichtungen zu diskutieren.
Zum Thema ist auch schon eine Online-Konsultation im Gange. Durch Ihre Teilnahme können Sie die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten.
Sie können:
Vertreten Sie eine Organisation oder sind Sie selbstständig und an Aktivitäten beteiligt, die die Politikgestaltung der EU-Organe und politische Entscheidungsprozesse beeinflussen?
Dann abonnieren Sie das Transparenz-Register der EU.
Parlamentarische Demokratie für alle: Die Kommission zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens aufzufordern, ist hoch kompliziert, aber potenziell lohnenswert (28/05/2012).
Haben Sie eine Beschwerde oder ein Ersuchen zu einem Thema, das in die Zuständigkeit der EU fällt? Bevor Sie sich an den Petitionsausschuss wenden, zeigen wir Ihnen, wie die Sache funktioniert (29/03/2012).
Mit ihren Beiträgen haben Tausende Bürger/innen und Organisationen EU-weit die neuen Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative mitgestaltet. Künftig wird es also leichter, Bürgerinitiativen zu starten und zu unterstützen, um konkrete Änderungen des EU-Rechts zu fordern.