Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“). Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.

Entwurf der EU-Rechtsvorschriften

Bevor die Kommission eine neue Maßnahme vorschlägt, bewertet sie die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Folgen der Maßnahme. Dies geschieht durch die Erarbeitung einer Folgenabschätzung, in der die positiven und negativen Auswirkungen möglicher politischer Optionen aufgeführt werden.

Die Kommission konsultiert auch interessierte Parteien wie Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden und Vertreter der Industrie und der Zivilgesellschaft. Expertengruppen stehen in fachlichen Fragen beratend zur Seite. So stellt die Kommission sicher, dass die Rechtsetzungsvorschläge den Bedürfnissen derjenigen gerecht werden, die am stärksten davon betroffen sind, und dass unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird.

Bürger, Unternehmen und Organisationen können über die Website der öffentlichen Konsultationen am Konsultationsverfahren teilnehmen.

Die nationalen Parlamente können ihre Vorbehalte formell zum Ausdruck bringen, wenn sie der Auffassung sind, dass es besser wäre, sich mit einer Angelegenheit auf nationaler Ebene statt auf EU-Ebene zu befassen.

Überprüfung und Annahme der Vorschläge

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen die Rechtsetzungsvorschläge der Kommission und geben Empfehlungen zu Änderungen ab. Wenn sich der Rat und das Parlament nicht auf die Änderungen einigen können, findet eine zweite Lesung statt.

In der zweiten Lesung können das Parlament und der Rat erneut Änderungen vorschlagen. Wenn sich das Parlament nicht mit dem Rat einigen kann, hat es das Recht, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften abzulehnen.

Wenn sich die zwei Institutionen bezüglich der Änderungen einigen, kann der Vorschlag angenommen werden. Wird keine Einigung erzielt, versucht ein Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden. Im Rahmen dieser letzten Lesung dürfen sowohl der Rat als auch das Parlament den Vorschlag ablehnen.

Die Sitzungen des Europäischen Parlaments und einige Sitzungen des Rates können Sie live im Internet verfolgen.

Wie werden Rechtsvoschriften erlassen?

• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“)
  Schritt-für-Schritt-Erläuterung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, in dessen Rahmen das Europäische Parlament und der EU-Rat gemeinsam Gesetze erlassen, mit einer Auflistung von Gesetzen, die unter Anwendung dieses Verfahrens verabschiedet worden sind.
• Geschäftsordnung des Europäischen Rates
  Arbeitsweise des Europäischen Rates
• Justizielle Zusammenarbeit in Europa in Zivilsachen
  Zusammenarbeit nationaler Gerichte in Zivilsachen