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Rechtlicher Hinweis

Haftungsausschluss

Die Europäische Kommission möchte mit dieser Website den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über ihre Initiativen und die Politik der Europäischen Union verbessern. Wir sind bestrebt, die einschlägigen Informationen inhaltlich richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Wir bemühen uns, Fehler, die uns zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen. Die Kommission übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Informationen auf dieser Website.

Die Informationen

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  • verweisen mitunter auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung der Kommissionsdienststellen entzieht;
  • sind nicht als fachliche oder rechtliche Beratung gedacht (für individuelle Beratung sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Nur das Amtsblatt der Europäischen Union (Druckversion, oder seit 1. Juli 2013 seine elektronische Fassung auf dem EUR-Lex Portal) ist verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.

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Dieser Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung der Kommission für Verstöße gegen anwendbares einzelstaatliches Recht und auch keine Sachverhalte, bei denen von Rechts wegen ein Haftungsausschluss nicht zulässig ist.

Schutz der Privatsphäre

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Urheberrechtshinweis

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Soweit die Wiedergabe bestimmter Text- und Multimedia-Daten (Ton, Bilder, Programme usw.) einer vorherigen Genehmigung bedarf, gilt die obenstehende allgemeine Erlaubnis nicht. In der Genehmigung wird deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hingewiesen.

 

Verwendung des EU-Emblems durch Dritte

Die Grundsätze der Verwendung des Europa-Emblems durch Dritte sind in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat niedergelegt.
Diese Vereinbarung wurde am 8.9.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2012/C 271/04).

Gemäß dieser Vereinbarung ist die Verwendung des Europa-Emblems und/oder eines seiner Elemente durch natürliche oder juristische Personen erlaubt, es sei denn

a) die Verwendung führt zu dem Eindruck oder der Annahme, dass es eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates gibt, ohne dass eine solche Verbindung tatsächlich besteht;

b) die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt, obwohl dies nicht der Fall ist;

c) das Emblem wird für Maßnahmen oder Ziele verwendet, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates stehen, oder die Verwendung ist aus sonstigen Gründen rechtswidrig.

Wenn die Verwendung des Europa-Emblems diese Voraussetzungen erfüllt, muss keine schriftliche Genehmigung beantragt werden.

Die Eintragung des Europa-Emblems oder einer heraldischen Nachahmung als Warenzeichen oder als ein sonstiges geistiges Eigentumsrecht ist nicht möglich.

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Weitere Informationen zum EU-Emblem

Für Fragen zum EU-Emblem nutzen Sie bitte das folgende Formular:



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