Europäische Union

Prioritäten der Europäischen Union für 2019–2024

Prioritäten der Europäischen Union für 2019–2024

Wozu dienen die Prioritäten?

Nach den Europawahlen im Mai 2019 legte die Europäische Union eine Reihe von Prioritäten fest, die der strategischen und politischen Agenda bis 2024 ihren Stempel aufdrücken. Die Prioritäten dienen dazu, den größten Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger auf politischer, wirtschaftlicher oder auch gesellschaftlicher Ebene konfrontiert sind, entgegenzuwirken.

Sie sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen den politischen Führungskräften der EU, den Ministerinnen und Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Fraktionen im Europäischen Parlament. Im Juni 2019 legten die Führungsspitzen der EU ihre Prioritäten in der strategischen Agenda der EU für 2019-2024 fest. Diese Agenda dient als Ausgangsbasis für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission‚ die diese vor dem offiziellen Antritt ihrer fünfjährigen Amtszeit festlegt.

Wie werden die Prioritäten festgelegt?

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder zusammen. Er legt vor Beginn jeder neuen Legislaturperiode der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments die politischen Prioritäten der EU fest. Diese Prioritäten werden zusammen als „strategische Agenda“ bezeichnet. Sie dienen als Orientierungshilfe für die EU-Institutionen bei der Umsetzung ihrer Politik.

Die strategische Agenda gibt auch die Richtung für die in den politischen Leitlinien dargelegten politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für ihre fünfjährige Amtszeit vor. Die Prioritäten zeigen grob die wichtigsten politischen Maßnahmen und Schritte auf, die die Kommission zur Erreichung ihrer politischen Ziele zu ergreifen gedenkt.

Um die Prioritäten des Europäischen Rates umzusetzen, müssen EU-Institutionen und EU-Länder eng zusammenarbeiten.

Sobald die Anwärterin oder der Anwärter auf das Kommissionspräsidentenamt die Prioritäten der Europäischen Kommission festgelegt hat, werden diese dem Europäischen Parlament zu Beginn seiner neuen Legislaturperiode offiziell vorgelegt.

Die politischen Leitlinien bilden die Grundlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. Darin werden die Initiativen dargelegt, mit denen die Prioritäten in den darauffolgenden 12 Monaten umgesetzt werden sollen. Der Rat, das Parlament und die Kommission einigen sich jedes Jahr auf die wichtigsten Prioritäten für das kommende Jahr und halten diese in einer jährlichen gemeinsamen Erklärung fest.

Wie wird das Arbeitsprogramm der Kommission umgesetzt?

Eine neue strategische Agenda für die EU 2019–2024

Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten

Wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und Weiterentwicklung einer umfassenden Migrationspolitik. Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und Online-Kriminalität, Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen.

Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis

Aufbau einer krisenfesten Wirtschaft durch Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, Stärkung der internationalen Rolle des Euro, Investitionen in Kompetenzen und Bildung, Unterstützung europäischer Unternehmen, Umsetzung des digitalen Wandels und Entwicklung einer stabilen Industriepolitik.

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas

Investitionen in grüne Initiativen zur Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Erhaltung der Umweltsysteme und der biologischen Vielfalt. Schaffung einer effizienten Kreislaufwirtschaft und eines gut funktionierenden EU-Energiemarktes, der nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie liefert. Schnellerer Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bei gleichzeitiger Verringerung der Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen. Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

Aufbau einer soliden Außenpolitik mit einer ehrgeizigen Nachbarschaftspolitik und einer umfassenden Partnerschaft mit Afrika. Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten in der Welt. Fortsetzung eines soliden Handels, der im Einklang mit dem Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung steht. Mehr Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung bei gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit der NATO.

Weitere Informationen zur politischen Agenda der EU

Eine neue strategische Agenda für die EU 2019–2024 (Zusammenfassung)

Prioritäten der Europäischen Kommission für 2019–2024 (politische Leitlinien)

Ein europäischer Grüner Deal

Umwandlung der EU in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Umwelt in Europa, Bekämpfung des Klimawandels und Erreichung von CO2-Neutralität und Ressourceneffizienz bis 2050.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Umsetzung des digitalen Wandels durch Investitionen in Unternehmen, Forschung und Innovation, Reform des Datenschutzes, Ausstattung der Menschen mit den für eine neue Generation von Technologien erforderlichen Fähigkeiten, und Ausarbeitung entsprechender Vorschriften.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Stärkung der EU-Wirtschaft einerseits sowie Sicherung von Arbeitsplätzen, Abbau von Ungleichheiten, Unterstützung von Unternehmen, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Vollendung der Kapitalmarktunion andererseits.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Mehr Gewicht der EU auf der Weltbühne durch eine Stärkung unseres globalen Ansehens als Vorreiter eines starken, offenen und fairen Handels, des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung. Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarländern und Partnern sowie Ausbau der Fähigkeit der EU zur Krisenbewältigung durch zivile und militärische Kapazitäten.

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler von Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit. Bewältigung von Sicherheitsrisiken, Schutz und Beteiligung der Verbraucher sowie Ausbau eines Systems für legale und sichere Migration einerseits und effektives Management der EU-Außengrenzen, Modernisierung des EU-Asylsystems und enge Zusammenarbeit mit den Partnerländern andererseits.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Stärkung der demokratischen Prozesse in Europa durch Verbesserung der Beziehungen zum Europäischen Parlament und zu den nationalen Parlamenten, Schutz der Demokratie in der EU vor Einmischung von außen, Transparenz und Integrität während des gesamten Gesetzgebungsprozesses sowie stärkere Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Gestaltung der Zukunft der EU.

Weitere Informationen zu den Prioritäten der Europäischen Kommission

Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Europäischen Kommission nach Themen

Weitere Prioritäten

Die vom Europäischen Rat und von der Europäischen Kommission festgelegten Prioritäten geben die Richtung für die EU-Strategien im politischen Kontext während einer Legislaturperiode vor. Parallel dazu legen andere Organe oder Einrichtungen der EU häufig eigene, auf ihre Standpunkte zugeschnittene Prioritäten fest.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen der EU nach Themen

Weitere Informationen zu den Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Weitere Informationen zu den Prioritäten der Fraktionen des Europäischen Parlaments

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