Europäische Union

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

Überblick

  • Rolle: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt
  • Mitglieder: 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Präsident: Antonio Tajani
  • Gegründet: 1952 als Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1962 als Europäisches Parlament, erste direkte Wahl 1979
  • Standort: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien), Luxemburg
  • Internet: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt.

Was tut das Parlament?

Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

Gesetzgebung

  • Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Entscheidung über internationale Abkommen
  • Entscheidung über Erweiterungen
  • Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Aufsicht

  • Demokratische Kontrolle aller EU-Organe
  • Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Kommission als Kollegium. Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.
  • Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
  • Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
  • Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank
  • Befragung von Kommission und Rat
  • Wahlbeobachtung

Haushalt

  • Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat
  • Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen Finanzrahmens“

Weitere Infografiken

Zusammensetzung

Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung findet: Kein Land kann weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben, und die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 751 (750 plus Präsident/-in) nicht überschreiten. Die Mitglieder des Parlaments sind nach Fraktionen und nicht nach Staatsangehörigkeit gruppiert.

Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Parlament vor den anderen EU-Organen und der Außenwelt und hat das letzte Wort bei der Genehmigung des EU-Haushalts.

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Die Arbeit des Parlaments läuft in zwei Stufen ab:

  • In den Ausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet.
    Das Parlament umfasst 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse, die je für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder ein Gesetz ablehnen. Auch in den Fraktionen werden die Vorschläge erörtert.
  • Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften verabschiedet.
    Bei Plenartagungen kommen alle Abgeordneten im Plenarsal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen an vier Tagen im Monat statt, doch gelegentlich können auch zusätzliche Tagungen in Brüssel einberufen werden.

Das Europäische Parlament und Sie

Wenn Sie möchten, dass das Parlament zu einem bestimmten Thema tätig wird, können Sie eine Petition einreichen (per Post oder online).

Petitionen können alle Themen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

Um eine Petition einzureichen, müssen Sie Bürger/-in eines EU-Landes oder in einem EU-Land ansässig sein. Unternehmen oder andere Organisationen, die Petitionen einreichen, müssen hier ihren Sitz haben.

Sie können auch über Ihren/Ihre lokale/-n Abgeordnete/-n oder das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Ihrem Land Kontakt zum Parlament aufnehmen.

Kontaktdaten: 

Europäisches Parlament in Brüssel

Kontaktdaten

Adresse: 

60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60

B-1047 Brüssel

Belgique/België/Belgien

Tel: 
+32 2 284 21 11
Fax: 
+32 2 284 69 74
Besuche: 

Das Europäische Parlament ist das Kernstück der Demokratie in der Europäischen Union. Es vertritt 500 Millionen Menschen. Bei Ihrem Besuch in den Amtsgebäuden in Brüssel erfahren Sie, wie das Europäische Parlament funktioniert und was es für die Unionsbürgerinnen und -bürger tut.

Besuchsangebote: Das Besucherprogramm des Europäischen Parlaments umfasst Einzel- und Gruppenbesuche, Informationssitzungen und ein Rollenspiel für Schulgruppen.

Alle Besuchsformen sind kostenlos, und die meisten können wir in allen Amtssprachen der Europäischen Union anbieten.

Aktivitäten und Besuchsorte:

Gruppengröße: Einzelpersonen und Gruppen, siehe Internetseiten mit Besucherinformationen

Anmeldung: Manche Besuche müssen im Voraus reserviert werden. Genaueres finden Sie auf den Internetseiten für Besucher.

Mindestalter der Besucher: unterschiedliche Altersbeschränkungen, siehe Internetseiten für Besucher

Das Europäische Parlaments in Brüssel besuchen | Kontakt

Europäisches Parlament in Luxemburg

Europäisches Parlament in Luxemburg
Adresse: 

Plateau du Kirchberg

Postfach 1601

L-2929 Luxemburg

Tel: 
+ 352 4300 1
Fax: 
+ 352 4300 22457
Besuche: 

Im Europäischen Parlament in Luxemburg befindet sich der ursprüngliche Plenarsaal (Hemicycle). Der Gebäudekomplex in Luxemburg wird in erster Linie für administrative Zwecke benutzt, steht jedoch auch Besuchern offen.

Besuchsangebote: Besuche zur Information über das Europäische Parlament und die europäischen Organe sowie Besichtigungen des ursprünglichen Plenarsaals. Alle Besuche sind kostenlos.

Gruppengröße: Nur Gruppen von 20 bis 50 Personen.

Anmeldung: Mindestens 8 Wochen im Voraus

Mindestalter der Besucher: 14 Jahre

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Europäisches Parlament in Straßburg

Europäisches Parlament in Straßburg
Adresse: 

1, avenue du Président Robert Schuman

CS 91024

67001 Straßburg Cedex

Tel: 
+33 3 88 17 40 01
Besuche: 

Straßburg ist der Amtssitz des Europäischen Parlaments

Besuchsangebote: in Straßburg werden Informationsbesuche und komplette Schulungsprogramme angeboten, und zwar:

  • Besuch des Plenarsaals für Einzelbesucher und Besuchergruppen während einer Tagung des Parlaments;
  • Euroscola-Programm: Schüler/-innen im Alter von 16 bis 18 Jahren und ihre Lehrkraft können für einen Tag in die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments schlüpfen.

Gruppengröße: zwischen 15 und 50 Personen (größere Gruppen auf Anfrage)

Anmeldung: mindestens 12 Wochen im Voraus

Mindestalter der Besucher/-innen: 14 Jahre

Das Europäische Parlament in Straßburg besuchen | Kontakt

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