Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/-innen. Er kann selbst keine rechtlichen Schritte einleiten, setzt sich jedoch für die Verbesserung der Verwaltung des EU-Haushalts durch die Europäische Kommission ein und berichtet über die Finanzlage allgemein.

Welche Aufgaben hat der Europäische Rechnungshof?

• Prüfung von Einnahmen und Ausgaben der EU auf korrekte Erhebung, Ausgabe, wertschöpfende Anlage und Verbuchung der EU-Finanzmittel.
• Prüfung von Personen oder Organisationen, die EU-Finanzmittel verwalten, zum Beispiel durch Stichprobenkontrollen in EU-Institutionen (vor allem der Kommission), EU-Ländern und Ländern, die EU-Finanzhilfen erhalten.
• Erstellung von Prüfberichten mit Prüfergebnissen und Empfehlungen für die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen.
• Berichterstattung über mutmaßlichen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
• Erstellung eines Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der EU, den das Parlament prüft, bevor es die Art der Verwendung der Haushaltsmittel durch die Kommission billigt.
• Ausarbeitung von Stellungnahmen von Fachleuten für politische Entscheidungsträger der EU zwecks besserer Verwaltung der Finanzmittel und mehr Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Überdies veröffentlicht der Rechnungshof vorbereitende Rechtsakte zur EU-Finanzverwaltung, Positionspapiere, Übersichten und andere Ad-hoc-Veröffentlichungen zu Finanzthemen.

Um effizient arbeiten zu können, muss der Rechnungshof von den durch ihn geprüften Institutionen und Stellen unabhängig sein. Er kann deshalb eigenständig entscheiden

• was er prüft,
• wie die Prüfung durchgeführt wird,
• wie und wann die Prüfungsergebnisse vorgelegt werden.

Die Tätigkeit des Rechnungshofs konzentriert sich vor allem auf die Europäische Kommission, da diese Institution für die Umsetzung des EU-Haushalts zuständig ist. Er arbeitet jedoch auch eng mit den nationalen Behörden zusammen, denn die meisten EU-Mittel (80 %) werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet.

Zusammensetzung

Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat ernannt, nachdem das Parlament konsultiert wurde. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und kann verlängert werden. Aus ihrer Mitte wählen sie den Präsidenten/die Präsidentin für drei Jahre. Auch diese Amtszeit kann verlängert werden.

Wie funktioniert der Rechnungshof?

Es gibt drei Arten von Rechnungsprüfungen:

• Prüfungen zur Rechnungsführung: Feststellung, ob die Konten die finanzielle Situation, die Ergebnisse und die Mittelflüsse für das Prüfungsjahr korrekt wiedergeben.
• Konformitätsprüfungen: Feststellung, ob alle finanziellen Transaktionen den Regeln entsprechend durchgeführt werden.
• Leistungsprüfungen: Feststellung, ob die EU-Fonds ihre Ziele mit möglichst geringen Finanzmitteln und möglichst wirtschaftlich erreichen.

Der Rechnungshof ist in Prüfungsgruppen, die Kammern genannt werden, eingeteilt. Sie legen den Mitgliedern des Rechnungshofs Berichte und Stellungnahmen zur Annahme vor, bevor diese amtlich werden.

Der Europäische Rechnungshof und Sie

Der Rechnungshof bietet Praktikumsstellen an.

Er organisiert alle zwei Jahre einen Wettbewerb um eine akademische Auszeichnung für Forschungen zur Rechnungsprüfung in Behörden. Vielleicht möchten auch Sie teilnehmen?