Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Europäische Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen.

Was tut der Europäische Rat?

• Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,
• befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
• legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
• ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

• die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
• die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.

Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.

Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Neben vielen anderen Aufgaben vertritt der Präsident die EU nach außen.

Wie funktioniert der Europäische Rat?

Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen.

Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.

Der Europäische Rat und Sie

Mit allgemeinen Fragen zur Arbeit des Europäischen Rates können Sie sich an seinen Informationsdienst für die Öffentlichkeit wenden.