Europäische Union

Europäischer Rat

Überblick

  • Rolle: Bestimmung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union
  • Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, Präsident der Europäischen Kommission, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
  • Vorsitz: Donald Tusk
  • Gegründet: 1974 (informelles Forum), 1992 (offizieller Status), 2009 (offizielles EU-Organ)
  • Standort: Brüssel, Belgien
  • Internet: Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische
Agenda
der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit
zwischen den EU-Ländern.

Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen
Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen.

Was tut der
Europäische Rat?

  • Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre
    Prioritätenohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein,
  • befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der
    zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können,
  • legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
    fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik,
  • ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische
    Zentralbank oder die Kommission.

Zu jedem Thema kann der Europäische Rat

  • die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten
    Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder
  • die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.

Zusammensetzung

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats-
und Regierungschefs der EU-Länder
, dem Präsidenten
der Europäischen Kommission
und der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
.

Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom
Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt
wird. Dieser Präsident repräsentiert die Union nach außen.

Wie funktioniert der Europäische
Rat?

Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei
dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen.

Entscheidungen werden im
Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder
eine Entscheidung mit
qualifizierter Mehrheit
erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.

Der
Europäische Rat und Sie

Hier können Sie allgemeine Anfragen zur Arbeit des
Europäischen Rates stellen.

Kontaktdaten

Europäischer Rat

Kontaktdaten

Adresse

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

Tel
+32 2 281 61 11
Fax
+32 2 281 69 34
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