Europäische Union

Die Geschichte der Europäischen Union - 2017

Die Geschichte der Europäischen Union - 2017

Januar

1

Malta übernimmt zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Schwerpunkte des Präsidentschaftsprogramms sind Migration, Sicherheit, soziale Inklusion, Binnenmarkt und die europäische Nachbarschafts- und Meerespolitik.

1

Es treten neue Vorschriften in Kraft, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide, die sie multinationalen Unternehmen in allen EU-Ländern erteilen, automatisch Informationen auszutauschen.

1

Aarhus in Dänemark und Pafos in Zypern werden zu „Europäischen Kulturhauptstädten“ 2017 erklärt. In beiden Städten werden Veranstaltungen zur Förderung ihrer lokalen Kultur stattfinden. Die deutsche Stadt Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas“ 2017.

17

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen den italienischen Konservativen Antonio Tajani zum Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Februar

6

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder betonen auf dem EU-Gipfel, wie wichtig es ist, dass Libyen seine Stabilität durch eine alle Beteiligten einbeziehende Regelung im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens wiedererlangt. Die EU-Spitzen beraten auch über den Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine und in Ägypten.

15

Das Europäische Parlament stimmt für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada und bringt damit den Ratifizierungsprozess für dieses Abkommen auf EU-Ebene zum Abschluss. CETA will enter into force when it is ratified by Canada and by the Member States' parliaments.

21

Im Anschluss an die Feststellung einer Hungersnot in Südsudan, durch die 100 000 Personen in Lebensgefahr sind, sagt die Kommission eine humanitäre Hilfe von 82 Millionen Euro zu. Die Gelder werden größtenteils für die Linderung der ärgsten Schwierigkeiten der Bevölkerung und die Unterstützung der Nachbarländer bei der Bewältigung des großen Zustroms an Flüchtlingen verwendet.

März

1

Die Europäische Kommission veröffentlicht ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“, das den Bürgerinnen und Bürgern und den führenden Persönlichkeiten in Europa die Möglichkeit eröffnet, sich dazu zu äußern, wie es mit der EU am besten weitergehen soll. Das Weißbuch stellt im Vorfeld eines Gipfeltreffens am 25. März in Rom fünf mögliche Szenarien vor.

9-10

Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern treten zur Vorbereitung der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zusammen. Sie bekräftigen ihren Wunsch, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die politische Einheit der 27 Länder zu wahren.

25

In Rom treffen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zusammen, die den Weg für eine Union des Friedens, der Solidarität und der Demokratie ebneten. Sie verabschieden die Erklärung von Rom mit einem Rückblick auf die bisherigen Errungenschaften der EU, einer Vorausschau auf die künftigen Herausforderungen und dem Versprechen, für die Einheit der 27 EU-Länder einzutreten und gemeinsame Maßnahmen in politischen Schlüsselbereichen zu vertiefen.

29

Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, setzt den Europäischen Rat von der Absicht des Vereinigten Königreichs in Kenntnis, aus der Europäischen Union auszutreten. Diese Notifizierung ist eine Folge des Referendums vom 23. Juni 2016 und der Auftakt zur Einleitung des Austrittprozesses gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon.

30

Die Europäische Kommission erreicht, dass für 10 Jahre zugesagt wird, die Fischbestände im Mittelmeer zu retten und den ökologischen und wirtschaftlichen Reichtum der Region zu schützen. Die Erklärung „Malta MedFish4Ever“ sieht ein ausführliches Arbeitsprogramm für die kommenden 10 Jahre vor.

April

26

Als Folgemaßnahme auf das Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlicht die Europäische Kommission ein Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es ist der Auftakt zu einem Reflexionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Sozialpartnern, EU-Einrichtungen und Regierungen, durch den Antworten auf die Herausforderungen gefunden werden sollen, denen sich unsere Gesellschaften in den nächsten Jahren gegenüber sehen werden.

Mai

22

Der Europäische Rat genehmigt die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich und benennt die Kommission als Verhandlungsführerin der Union. Die Kommission begrüßt die Annahme der ersten Verhandlungsrichtlinien, mit denen die Europäische Kommission das politische und rechtliche Mandat erhält, das für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Namen der EU-27 erforderlich ist.

22

Die Europäische Kommission legt ihre länderspezifischen Empfehlungen 2017 vor, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis18 Monate anrät. Besonderes Augenmerk gilt den für das Euro-Währungsgebiet festgestellten Prioritäten und Herausforderungen.

24

Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel sprechen die Staats- un Regierungschefs der EU-Länder sowie US-Präsident Donald Trump über Außenpolitik, Sicherheit, Klima und Handelsbeziehungen.

Juni

1

Estland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und stellt seine vier Prioritäten vor: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit sowie ein inklusives und nachhaltiges Europa.

1

Die Vereinigten Staaten kündigen an, vom Pariser Klimaübereinkommen zurücktreten zu wollen. Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete bedauert dies zwar, erklärt jedoch: „Die Welt kann auch weiterhin auf Europa als treibende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel zählen.“

13

Die EU feiert 30 Jahre Erasmus. Von dem Austauschprogramm haben europaweit bereits 9 Millionen Menschen profitiert.

15

Die Roaming-Gebühren werden abgeschafft. Von nun an können die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen.

16

Altkanzler Helmut Kohl stirbt. Präsident Juncker erklärt später, dass Helmut Kohl nicht nur der „Architekt der deutschen Einheit“ war, sondern auch „wesentlich und mehr als andere zur Versöhnung zwischen europäischer Geschichte und europäischer Geografie beigetragen“ hat.

19

Die erste Runde der Verhandlungen nach Artikel 50 zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich beginnt.

27

Die Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen Google, das in seinen Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt hatte, während Wettbewerber auf der Ergebnisseite nach hinten rutschten.

30

Die ehemalige französische Politikerin und Auschwitz-Überlebende Simone Veil stirbt. Als erste Frau führte sie von 1979 bis 1982 den Vorsitz des Europäischen Parlaments.

Juli

7-8

In Hamburg findet unter deutschem Vorsitz der G-20-Gipfel statt. Die Schwerpunkte der Erklärung der Staats- und Regierungschefs sind: Gerechte Verteilung der Vorteile der Globalisierung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Förderung einer nachhaltigen Existenzsicherung und Übernahme von Verantwortung.

26

Die Europäische Kommission äußert ihre Besorgnis über das kürzlich in Polen verabschiedete Gesetz zur Reform seines Justizsystems und fordert die polnischen Behörden auf, die Richter des Obersten Gerichts nicht abzusetzen oder in den erzwungenen Ruhestand zu versetzen.

August

17

Zwei Terroranschläge erschüttern Barcelona und Cambrils. 16 Menschen sterben, 120 werden verletzt. „Wir werden uns von dieser Barbarei nicht einschüchtern lassen“, erklärt Kommissionspräsident Juncker.

18

Messerattacke in Turku (Finnland): Zwei Menschen sterben, mehrere andere werden verletzt. Präsident Juncker verurteilt den Anschlag entschieden.

Siehe auch: