Europäische Union

Die Geschichte der Europäischen Union - 2016

Die Geschichte der Europäischen Union - 2016


Januar

1

Die Niederlande übernehmen die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

1

Wrocław (Polen) und Umeå (Schweden) sind die Europäischen Kulturhauptstädte 2016. In beiden Städten werden Veranstaltungen zur Darstellung ihrer lokalen Kultur stattfinden.

28

Die Europäische Kommission kündigt Vorschläge an, wie Steuervermeidung auf Ebene großer Unternehmen in allen 28 EU-Ländern bekämpft werden kann. Das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung soll aggressive Steuerplanung verhindern, die Steuertransparenz verbessern und einen fairen Wettbewerb für alle Unternehmen in allen EU-Mitgliedsländern gewährleisten.

Februar

16.

Die Europäische Kommission stellt ihr Paket zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung vor. Es enthält Vorschläge zur Sicherung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für die Verbraucher in der EU, die einen grundlegenden Wandel der europäischen Energielandschaft erfordern wird.

19.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vereinbaren die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU. Hierzu gehören die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Möglichkeit zur zeitweiligen Begrenzung bestimmter Sozialleistungen für Migranten aus anderen EU-Ländern sowie die Einführung von Schutzmaßnahmen zur Stärkung der Subsidiarität. Premierminister David Cameron kündigt für den 23. Juni 2016 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an.

März

7.

Tagung der Spitzenvertreter der EU und der Türkei zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

17./18.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erzielen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung mit der Türkei, die auf eine Verringerung der irregulären Migration auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland abzielt. Dem Abkommen zufolge akzeptiert die Türkei die Rückführung von auf dem Seeweg nach Griechenland gelangten Personen, bestimmte Flüchtlinge werden aus der Türkei in die EU umgesiedelt, und die EU steigert ihre Finanzhilfen zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei.

22.

Bei einem doppelten Terroranschlag in Brüssel werden mehr als 30 Menschen getötet und über 300 verletzt. In einer Erklärung ruft der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die EU auf, „der Bedrohung durch den Terrorismus gemeinsam zu begegnen und europäische Antworten auf Fragen zu geben, die uns alle betreffen.“

Mai

18

Die Kommission gibt im Rahmen des „Europäischen Semesters“ für jedes der 28 EU-Länder Empfehlungen ab, die bei der Gestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik und bei der Festlegung der Staatshaushalte für 2016-2017 Orientierung bieten sollen.

23

Auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul verpflichtet sich die Europäische Union, die Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Hilfe für krisenbedrohte Menschen weltweit und zur Abfederung der Auswirkungen künftiger humanitärer Krisen zu unterstützen.

27

Japan ist Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G-7, dem Forum der wichtigsten Industrieländer der Welt. Gegenstand der Gespräche sind Weltwirtschaft, Außenpolitik, Migrations- und Flüchtlingskrise.

Juni

23

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs spricht sich mit einer Mehrheit von 52 % gegenüber 48 % für den Austritt aus der Europäischen Union aus. Die Verfahren bei Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union sind in Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Das Vereinigte Königreich bleibt bis zum Abschluss der Verhandlungen über die Austrittbedingungen EU-Mitglied.

28

Die EU-Staats- und Regierungschefs besprechen bei einer Tagung des Europäischen Rates die politischen Folgen des Referendums im Vereinigten Königreich. Sie erörtern auch andere dringliche Fragen wie die Bewältigung der Migrationskrise, die Vertiefung des Binnenmarkts zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung der Sicherheit der EU durch engere Zusammenarbeit mit der Nato.

29

Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission tagen erstmals ohne Vertreter des Vereinigten Königreichs. Sie geben ihrem Bedauern über das Ergebnis des Referendums Ausdruck, sind jedoch entschlossen, die Verwirklichung der aktuellen Prioritäten voranzutreiben.

Juli

1

Die Slowakei übernimmt den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

13

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und ihre chinesischen Amtskollegen/-innen vereinbaren in Peking, ihre strategische Partnerschaft voranzubringen. Ferner kommen sie überein, später in diesem Jahr eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China abzuhalten.

14

Ein Terroranschlag in Nizza, Frankreich, fordert 87 Todesopfer und über 300 Verletzte.

20

Die Europäische Kommission stellt ihr Paket von Maßnahmen zur Energieunion und zum Klimaschutz vor, mit denen die Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll.

August

30

Die Europäische Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

September

14

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erläutert in seiner Rede zur Lage der Union seine Vision für ein besseres Europa: „Ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Der Präsident betont, wie wichtig es ist, massiv in junge Menschen, Arbeitsuchende und Start-up-Unternehmen zu investieren.

16

Nach der Entscheidung des britischen Volkes, der EU den Rücken zu kehren, führen die Staats- und Regierungschefs von 27 Ländern auf einer informellen Tagung in Bratislava, Slowakei, erste politische Gespräche über die weitere Entwicklung der EU mit nur 27 Mitgliedstaaten. Sie verständigen sich auf die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava, in denen die Ziele für die kommenden Monate festgelegt sind.

19

Der britische Staatsbürger Julian King wird zum Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für die „Sicherheitsunion“ ernannt. Er tritt an die Stelle von Jonathan Hill, der im Anschluss an das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sein Amt niederlegte.

30

Die Minister der EU-Länder billigen die Ratifizierung des im Dezember 2015 vereinbarten „Klimaschutzübereinkommens von Paris“ durch die Europäische Union. Somit kann das Übereinkommen in Kraft treten.

Oktober

6

Die Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt offiziell ihre Tätigkeit zum Management und zur Sicherheit der EU-Außengrenzen auf.

21

Auf einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über Handel, Migration und Russland, darunter auch dessen Rolle in Syrien.

25

Die Europäische Kommission kündigt an, dass sie eine Reform der Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt plant, um so ein wachstumsfreundliches und faires System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen.

30

Spitzenvertreter der EU und Kanadas kommen in Brüssel zur Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zusammen.

November

24

Spitzenpolitiker aus der EU und der Ukraine treffen sich in Brüssel. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 hat die Ukraine mit intensiver Unterstützung der EU eine ehrgeizige Reformagenda ausgearbeitet.

30

Die Europäische Kommission stellt ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Saubere Energie für alle Menschen in Europa“ vor. Es hat drei Hauptziele: die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln, die weltweite Führung im Bereich der erneuerbaren Energien zu übernehmen und ein faires Angebot für die Verbraucher bereitzustellen.

Dezember

13

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterzeichnen die allererste gemeinsame Erklärung zur beschleunigten Behandlung vorrangiger Vorschläge der EU. Sie verpflichten sich im Namen Ihrer Institutionen, im nächsten Jahr „erhebliche Fortschritte“ in wichtigen Politikbereichen zu machen.

15

Auf einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erörtern die europäischen Staats- und Regierungschefs akute Fragen wie Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Jugend und Außenbeziehungen.

21

Die Europäische Kommission nimmt ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Fähigkeit der EU an, gegen die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität – insbesondere gegen Geldwäsche und illegale Geldtransfers – vorzugehen und die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten voranzutreiben.

Siehe auch: