Europäische Union

Die Geschichte der Europäischen Union - 2015

Die Geschichte der Europäischen Union - 2015


Januar

1.

Lettland übernimmt die im Sechsmonatsturnus wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

1.

Litauen führt den Euro ein und ist nunmehr 19. Mitglied des Euroraums.

1.

Die Europäische Kommission verkündet das Europäische Jahr für Entwicklung mit Schwerpunkt auf der europaweiten Sensibilisierung für Entwicklungsfragen.

1.

Bergen/Mons (Belgien) und Pilsen (Tschechische Republik) sind Europäische Kulturhauptstädte 2015. In beiden Städten werden Veranstaltungen zur Darstellung ihrer lokalen Kultur stattfinden.

7.

Ein Terrorangriff auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris führt in ganz Europa zu Demonstrationen für die Meinungsfreiheit sowie zu neuen europäischen Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus.

Februar

13.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem informellen Europäischen Rat in Brüssel über drei Herausforderungen, vor denen Europa steht: Die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, die Bekämpfung des Terrorismus und ein besseres Funktionieren der Europäischen Währungsunion, insbesondere vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in Griechenland, dessen neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras um eine Überprüfung der Lage seines Landes ersucht hat.

25.

Die Europäische Kommission erläutert ihre Strategie zur Schaffung einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.

März

18.

Die Europäische Kommission legt im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Wettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vor.

19.

Auf der Tagung des Europäischen Rates beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU die Schaffung einer Energieunion. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung in der EU zu gewährleisten.

April

23.

Als Reaktion auf den Tod von 1 800 Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf vier vorrangige Maßnahmenbereiche verständigt. Dazu gehören das Vorgehen gegen Schlepper, ein neues Programm zur Rückführung irregulärer Zuwanderer, mehr Schutz für Flüchtlinge aus Konfliktgebieten und eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeerraum.

Mai

6.

Die Europäische Kommission stellt detaillierte Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vor und legt damit die Grundlage für Europas digitale Zukunft.

7.

Die Konservative Partei erhält bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich eine Mehrheit. Die Partei bestätigt, dass vor Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stattfinden wird.

13.

Die Kommission gibt im Rahmen des „Europäischen Semesters“ für jedes der 28 EU-Länder Empfehlungen ab, die bei der Gestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik und bei der Festlegung der Staatshaushalte für 2015–2016 Orientierung bieten sollen.

21./22.

Auf dem Gipfeltreffen in Riga treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine). Sie stellen eine positive Agenda für die Zukunft auf und machen deutlich, dass gefestigtere und transparentere Institutionen, die frei von Korruption sind, unerlässlich sind.

Juni

7-8

Deutschland ist Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G-7, dem Forum der wichtigsten Industrieländer der Welt. Bei den Diskussionen ging es um die weltweite Wirtschaft, den Klimawandel und wichtige Fragen zur Außen-, Sicherheit- und Entwicklungspolitik.

22

Fünf EU-Präsidenten legen ehrgeizige Pläne für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion von 2015 bis 2025 vor. Der Bericht wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorbereitet.

26

Auf einer Sitzung des Europäischen Rates diskutieren die EU-Spitzen die Situation in Griechenland, Migration, das künftige Referendum im Vereinigten Königreich, Sicherheit und Verteidigung sowie Fragen zur Wirtschaft. Überdies finden im Juni zahlreiche andere Verhandlungen über die griechische Staatsschuld statt.

30

Das Europäische Parlament und der Rat einigen sich auf die Abschaffung von Roaminggebühren in der EU ab 2017.

Juli

1

Luxemburg übernimmt turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

5

Griechenland führt ein Referendum über die Bedingungen eines Unterstützungsprogramms durch, das gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen wurde. 61 % stimmen gegen den Vorschlag, 39 % dafür.

13

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder und die griechische Regierung auf ein neues ESM-Hilfsprogramm für Griechenland. Es ist an strenge Auflagen geknüpft und umfasst ein Wachstums- und Beschäftigungspaket in Höhe von 35 Mrd. EUR.

14

Zwischen dem Iran und führenden Weltmächten, darunter der von der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vertretenen Europäischen Union, ist eine Einigung über das iranische Nuklearprogramm erzielt worden. Das Abkommen soll gewährleisten, dass das iranische Nuklearprogramm lediglich zivilen Zwecken dient und deshalb die seit langem geltenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

August

6

Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen erzielen die EU und Vietnam eine grundsätzliche Einigung über ein Freihandelsabkommen (FHA).

10

Die Europäische Kommission genehmigt 23 Förderprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit mit einer Gesamthöhe von ungefähr 2,4 Mrd. EUR. Die Programme sollen EU-Länder wie Griechenland und Italien bei der Bewältigung hoher Migrationsströme unterstützen.

20

Die Europäische Kommission unterzeichnet mit Griechenland ein Memorandum of Understanding über ein neues Stabilitätshilfeprogramm. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland auszahlen können.

September

9

In seiner Rede zur Lage der Union erläutert Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, seine politische Vision für die Zukunft der EU und geht insbesondere auf die großen Herausforderungen ein, die die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Euro und die Außenpolitik darstellen.

22.

Die EU-Innenminister beschließen, 120 000 Asylsuchende hauptsächlich aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder umzusiedeln. Es handelt sich zum Großteil um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die internationalen Schutz benötigen. Diese vorübergehende Maßnahme ist eine Reaktion auf die große Zahl von Asylsuchenden, die auf ihrem Weg von Griechenland in andere EU-Länder zum Teil vor geschlossenen Grenzen stehen. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines auf Dauer angelegten Umsiedlungssystems sowie ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bewältigung dieser Krise vor.

23.

Der Europäische Rat nimmt auf einer informellen Tagung eine Reihe von Entscheidungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an, darunter die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Flüchtlingsarbeit der Vereinten Nationen.

Oktober

15

Auf einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel befassen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs mit der Migrations- und Flüchtlingskrise.

21

Die Europäische Kommission nennt konkrete Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie schlägt eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters sowie die Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Ländern vor.

25

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Ungarn, Serbien und Slowenien vereinbaren bei einem Treffen in Brüssel, die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ländern entlang der Migrationsroute zu verbessern, und beschließen praktische operative Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Region.

27

Das Europäische Parlament stimmt Vorschriften zur Abschaffung von Roaminggebühren für die Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland endgültig zu. Die neuen Vorschriften treten im Juni 2017 in Kraft.

28.

Die Europäische Kommission stellt ein Paket von Initiativen zur weiteren Stärkung des Binnenmarkts vor. Diese umfassen unter anderem die Förderung der neuen sogenannten „partizipativen Wirtschaft“, des Wachstums von Start-ups sowie der grenzübergreifenden Dienstleistungserbringung.

November

12.

Auf einem Migrationsgipfel in Valetta einigen sich europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs auf einen Aktionsplan zum Ausbau der Zusammenarbeit und zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen. Dabei erkennen sie die Vorteile einer gut gesteuerten Migration und Mobilität zwischen und innerhalb von Kontinenten an.

13.

Bei mehreren Terroranschlägen in Paris werden 130 Menschen getötet. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die EU-Staats- und -Regierungschefs diese Anschläge entschieden und sprechen von „einem Angriff auf uns alle“. Sie verpflichten sich, „dieser Bedrohung mit allen notwendigen Mitteln und unerbittlicher Entschlossenheit gemeinsam entgegenzutreten.“

26.

Die Kommission veröffentlicht ihren Jahreswachstumsbericht 2016. Damit leitet sie das jährliche „Europäische Semester“ für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein, wonach die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspläne auf Wachstum ausrichten und aufeinander abstimmen. Um die Erholung weiter voranzutreiben und die Konvergenz zu fördern, empfiehlt die Kommission, auf den drei wesentlichen Säulen aufzubauen, die im vergangenen Jahr für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU festgelegt wurden: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

29.

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs mit der Türkei wird ein gemeinsamer Aktionsplan für die Bewältigung der durch die Lage in Syrien entstandenen Flüchtlingskrise vereinbart. Die EU und ihre Mitgliedstaaten erklären sich bereit, ihre Zusammenarbeit mit der Türkei auszubauen und ihr politisches und finanzielles Engagement deutlich zu verstärken.

Dezember

7.

Die Europäische Kommission verabschiedet ihre neue „Luftfahrtstrategie für Europa“ – zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, Stärkung der industriellen Basis und Festigung der globalen Führungsposition der EU. Mehr Verbindungen zum Rest der Welt zu niedrigeren Preisen werden Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugute kommen.

12.

Auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Paris einigen sich 195 Länder unter Federführung der EU auf ein neues Klimaabkommen. Dieses umfasst einen Aktionsplan zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf „deutlich unter“ 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau.

18.

Auf einer Ratstagung in Brüssel erörtern die europäischen Staats- und Regierungschefs Migrationsfragen, die Terrorismusbekämpfung und Reformwünsche des Vereinigten Königreichs.

Siehe auch: 
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