Europäische Union

Die Geschichte der Europäischen Union - 2014

Die Geschichte der Europäischen Union - 2014


Januar

1.

Griechenland übernimmt die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Die vier Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sind Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt; weitere Integration der EU und des Euroraums; Migration, Grenzen und Mobilität sowie Meerespolitik.

1.

Lettland führt den Euro als Währung ein und ist nunmehr 18. Mitglied des Euroraums.

1.

Riga (Lettland) und Umeå (Schweden) sind Kulturhauptstädte Europas 2014.

20.

Die EU-Außenminister setzen als Reaktion auf den international vereinbarten Aktionsplan bestimmte Sanktionen der EU gegen Iran aus. Der Aktionsplan soll Bedenken gegen das Atomprogramm des Landes aus dem Weg räumen.

Februar

3.

Die Kommission stellt ihren ersten Antikorruptionsbericht zur Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten vor.

22.

Der Präsident der Ukraine wird nach mehrmonatigem Bürgerprotest vom Parlament für abgesetzt erklärt. In dieser Zeit der Ungewissheit stehen die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union und zu Russland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

März

17.

Die EU-Außenminister verurteilen nachdrücklich das Krim-Referendum über die Eingliederung der Region in die russische Föderation. Die EU erkennt die illegale Annexion der Krim nicht an. Sie verhängt Sanktionen gegen Personen, die von Russland aus die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.

21.

Die EU-Staats- und Regierungschefs besprechen bei einer Tagung des Europäischen Rates die Lage in der Ukraine. Des Weiteren geht es um wirtschaftliche Fragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie um Klimaschutz und Energie.

26.

Bei einem Gipfel in Brüssel erörtern die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama Fragen der internationalen Außenpolitik, die Ukraine-Krise und wichtige internationale Herausforderungen.

April

15.

Das Europäische Parlament nimmt Regeln für den Umgang mit Banken in ernsten Schwierigkeiten an, damit Rettungsaktionen nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler gehen. Dies ist der letzte Baustein der EU-Bankenunion. Das Parlament verabschiedet außerdem eine neue Rechtsvorschrift, mit der das Recht auf die Eröffnung eines Kontos mit grundlegenden Zahlungsfunktionen festgeschrieben wird.

28.

Im Vorfeld der diesjährigen Europawahlen stellen die politischen Parteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission auf. Die Kandidaten präsentieren sich in Diskussionsrunden.

Mai

22.-25.

EU-weit finden die Europawahlen statt, bei denen 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 43,09 %.

25.

In der Ukraine finden Präsidentschaftswahlen trotz anhaltender Unruhen im Ostteil des Landes statt. Der Wahlsieger, Petro Poroshenko, möchte mit der EU kooperieren.

Juni

2.

Die Kommission gibt im Rahmen des „Europäischen Semesters“ für jedes der 28 EU-Länder Empfehlungen als Orientierungshilfe für die Gestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik und bei der Festlegung der Staatshaushalte für 2014–2015.

5.

Die Spitzen der sieben führenden Industrieländer – die G-7 – treffen sich auf Einladung der EU zum ersten Mal in Brüssel. Auf der Tagesordnung: Lage in der Ukraine, globale Wirtschaft, Energie, Klimawandel und Entwicklung.

20.

Die EU-Finanzminister einigen sich auf Änderungen der EU-Steuervorschriften und schließen damit eine Lücke, die bisher grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwecks Vermeidung von Steuern auf Hybridanleihen ermöglichte.

26.-27.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treten im Europäischen Rat zusammen und legen eine strategische Agenda für die EU fest. Gleichzeitig nominieren sie Jean-Claude Juncker zum designierten Präsidenten der Kommission. Ferner räumen sie Albanien den Status eines Kandidatenlandes für den EU-Beitritt ein und bestätigen, dass Litauen 2015 den Euro als Landeswährung einführt. Die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, Moldau und der Ukraine werden unterzeichnet.

Juli

1.

Italien übernimmt die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

1.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen den deutschen Sozialisten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum Präsident des Europäischen Parlaments.

15.

Das Europäische Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum nächsten Präsident der Europäischen Kommission.

16.

Die Staats- und Regierungschefs treten zum Europäischen Rat zusammen und erörtern verschiedene Ernennungen für EU-Spitzenpositionen sowie die Beziehungen zu Russland und die Situation in Gaza.

August

30.

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel wird Polens Ministerpräsident Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates und Federica Mogherini, die italienische Außenministerin, zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

September

18.

In einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gewinnen die Gegner des Unabhängigkeitsbestrebens mit 55,3 % der Stimmen. Mit einigen Ausnahmen sind alle in Schottland wohnhaften Bürgerinnen und Bürger der EU und des Commonwealth ab 16 Jahren wahlberechtigt.

Oktober

22.

Das Europäische Parlament erteilt mit 423 Ja-Stimmen bei 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen dem vom gewählten Präsidenten Jean-Claude Juncker vorgestellten neuen Kollegium der 27 Kommissionsmitglieder seine Zustimmung.

24.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf die weltweit ehrgeizigsten Klimaziele. Die Schadstoffemissionen müssen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 40 % gesenkt werden. Außerdem beschließen die EU-Spitzen eine Aufstockung der EU-Finanzhilfen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika auf 1 Milliarde Euro.

November

1.

Neue Vorschriften für die Abstimmung im Rat der Europäischen Union treten wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen in Kraft. Zur Annahme eines Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit ist nun eine „doppelte Mehrheit“ der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung erforderlich. Diese Regelung ersetzt das frühere System, bei dem jedes Land über eine bestimmte Stimmenzahl verfügte.

1.

Amtsantritt der Kommission unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker.

4.

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken tritt in Kraft. Die Europäische Zentralbank übernimmt die Funktion, den sicheren und zuverlässigen Geschäftsbetrieb der Banken im Euro-Währungsgebiet in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zu beaufsichtigen. Das ist ein Element der „Bankenunion“. Diese soll Schwachstellen im Bankensystem, die 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise auslösten, künftig verhindern. Bei dieser Gelegenheit veröffentlicht die Zentralbank die Ergebnisse eines „Stresstests“ mit einer eingehenden Analyse der Solidität der 130 größten Banken.

26.

Die Kommission kündigt eine Investitionsoffensive an, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen und mehr Menschen zu Beschäftigung zu verhelfen. Schätzungen zufolge dürften mit den Maßnahmen bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplatze geschaffen werden.

28.

Die Kommission veröffentlicht ihren Jahreswachstumsbericht für 2015. Damit leitet sie das jährliche „Europäische Semester“ für die wirtschaftspolitische Koordinierung ein, das dafür sorgt, dass die EU-Länder ihre Haushalts- und Wirtschaftspläne auf Wachstum ausrichten und aufeinander abstimmen.

Dezember

1.

Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident von Polen, folgt Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates im Amt nach.

18.

Der Europäische Rat unterstützt die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2017.

Siehe auch: