Politisches System

Die Slowakei ist eine parlamentarische demokratische Republik mit einem Regierungschef (Premierminister/-in), der die meisten Exekutivbefugnisse auf sich vereint, und einem Staatsoberhaupt (Präsident/-in), das formell dieser Exekutive vorsteht, jedoch nur sehr begrenzte praktische Befugnisse hat. Das Land ist in 8 Regionen unterteilt, die jeweils nach ihrer wichtigsten Stadt benannt sind. Seit 2002 verfügen diese Regionen über einen gewissen Grad an Autonomie.

Lage auf der EU-Karte

Handel und Wirtschaft

Die wichtigsten Wirtschaftszweige der Slowakei im Jahr 2018 waren Industrie (26,2 %), Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (20,2 %) sowie öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (14,8 %).

Auf den innereuropäischen Handel entfallen 86 % der Ausfuhren der Slowakei (Deutschland 22 %, Tschechien 12 % und Polen 8 %); außerhalb der EU gehen 3 % der Ausfuhren in die USA und je 2 % nach Russland und China.

80 % der Einfuhren der Slowakei kommen aus Mitgliedstaaten der EU (Deutschland 20 %, Tschechien 16 % und Österreich 10 %), je 5 % stammen aus Russland und Südkorea.

Die Slowakei in der EU

Europäisches Parlament

Die Slowakei entsendet 13 Mitglieder in das Europäische Parlament. Mehr zu den Abgeordneten.

Büro des Europäischen Parlaments in der Slowakei 

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union kommen die Minister der Mitgliedsländer regelmäßig zusammen, um EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Maßnahmen zu koordinieren. Je nach politischer Thematik nehmen regelmäßig unterschiedliche Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Regierung an den Ratstagungen teil.

Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz (wie es z. B. bei der Kommission oder dem Parlament der Fall ist). Vielmehr übernimmt jedes EU-Land turnusgemäß den sechsmonatigen Ratsvorsitz.

Während dieser sechs Monate leiten Minister dieses Landes die Ratstagungen zu verschiedenen Politikfeldern, wirken bei der Festlegung der jeweiligen Tagesordnung mit und fördern den Dialog mit den anderen Institutionen der EU.

Zeitraum der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft:

Juli – Dezember 2016

Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Der nachstehende Link ist eine Weiterleitung zu einer externen WebsiteAktuelle EU-Ratspräsidentschaft

Europäische Kommission

Die Slowakei hat Maroš Šefčovič als Mitglied der Europäischen Kommission benannt. Er ist als Vizepräsident zuständig für das Ressort "Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau".

Die Kommission unterhält in jedem EU-Land sogenannte Vertretungen.

Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Die Slowakei hat 9 Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Dieses Beratungsgremium, das Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Interessengruppen vertritt, wird zu Gesetzesvorhaben konsultiert, um ein tieferes Verständnis der Änderungen im Arbeits- und Sozialbereich zu erhalten, die sich daraus in den EU-Ländern ergeben könnten.

Europäischer Ausschuss der Regionen

Die Slowakei hat 7 Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Ausschuss der Regionen, der lokale und regionale Interessen repräsentiert. Dieses Beratungsgremium wird zu Gesetzesentwürfen konsultiert, um die Berücksichtigung des Standpunkts der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen.

Ständige Vertretung bei der EU

Die Ständige Vertretung der Slowakei in Brüssel fungiert als Bindeglied zwischen der Slowakei und den Organen der EU. Als eine Art slowakische Botschaft bei der EU besteht ihre Aufgabe vorwiegend in der möglichst wirksamen Vertretung der Interessen und der Politik der Slowakei auf EU-Ebene.

Haushalt und Finanzierung

Was zahlt die Slowakei in den EU-Haushalt ein und was erhält sie im Gegenzug?

Bei der Berechnung des EU-Haushalts werden die finanziellen Lasten gerecht verteilt: Die Beiträge der einzelnen Länder richten sich nach ihrer Wirtschaftskraft.

Zweck des EU-Haushalts ist nicht die Umverteilung von Wohlstand; vielmehr stehen die Interessen der EU-Bürger/innen in ihrer Gesamtheit im Mittelpunkt.

Zahlen des Jahres 2018 für die Slowakei:

• Gesamtausgaben der EU in der Slowakei – 2,457 Mrd. EUR
  (entspricht 2,78 % der Wirtschaftsleistung des Landes)
• Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 0,764 Mrd. EUR
  (entspricht 0,86 % der Wirtschaftsleistung des Landes)

Weitere Zahlen zu EU-Haushalt, Einnahmen und Ausgaben:

• EU-Gelder in der Slowakei
• EU-Haushalt
• Ausgaben und Einnahmen der EU

EU-geförderte Projekte in der Slowakei

Die von der Slowakei in den EU-Haushalt eingezahlten Mittel finanzieren europaweit Projekte wie Straßenbau, Forschungsförderung und Umweltschutz.

Hier erfahren Sie, wie die Slowakei von EU-Mitteln profitiert.