Verarbeitungsvorgang: Verarbeitung der über das zentrale Online-Sammelsystem der Kommission erfassten E-Mail-Adressen der Unterzeichner/innen.

Datenverantwortlicher: Gemeinsame Datenverantwortlichkeit der Europäischen Kommission (datenverantwortliche Dienststelle: SG.DSG1.A.1 „Politische Prioritäten & Arbeitsprogramm“) einerseits und dem/der Vertreter/in der Organisatorengruppe der Initiative oder gegebenenfalls der von ihr geschaffenen Rechtsperson andererseits.

Aktenzeichen:  DPR-EC-03486 [1]

 

1. Einführung

Die Europäische Bürgerinitiative („EBI“), ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission („Kommission“) befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Der Rechtsrahmen für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative („EBI-Verordnung“).

Zur Vorlage einer gültigen europäischen Bürgerinitiative bei der Kommission muss die Organisatorengruppe mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern sammeln und dabei in mindestens 7 Ländern bestimmte Schwellenwerte erreichen. Bei der Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative als Unterzeichner/in können Sie zusätzlich Ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn Sie von der Kommission und der Organisatorengruppe über den Fortgang der Initiative unterrichtet werden möchten.

Diese Datenschutzerklärung betrifft die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang über das von der Kommission eingerichtete und betriebene zentrale Online-Sammelsystem bereitgestellten E-Mail-Adressen.

Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adressen erfolgt unter der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Kommission einerseits und dem/der Vertreter/in der Organisatorengruppe der Initiative oder gegebenenfalls der von ihr geschaffenen Rechtsperson („Organisatoren der Initiative“) andererseits. Die jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichten der Kommission und der Organisatoren werden in einer gemeinsamen Vereinbarung über die Datenverantwortlichkeit transparent festgelegt. Die wesentlichen Elemente dieser Vereinbarung über die gemeinsame Datenverantwortlichkeit sind öffentlich zugänglich unter folgender Adresse:

https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works/data-protection_de

Die Europäische Kommission ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr. In gleicher Weise unterliegen die Organisatoren der Initiative den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Zudem enthält die Erklärung die Kontaktangaben der Datenverantwortlichen, an die Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des/der Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

 

2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Der übergeordnete Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der EBI-Verordnung ist die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative, damit die EU-Bürger/innen ihr in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union verankertes Recht wahrnehmen können, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen.

In diesem Zusammenhang wird Ihre E-Mail-Adresse erfasst, damit die Kommission und die Organisatoren der Initiative Sie über den Fortgang der betreffenden Initiative unterrichten können (vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung).

Darüber hinaus können Ihre Daten im Zusammenhang mit unterstützenden Verarbeitungsvorgängen verarbeitet werden, z. B. Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen, Stichproben im Rahmen technischer Qualitätskontrollen, Wartung des IT-Systems und etwaige gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge.

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können für Verfahren vor EU-Gerichten und nationalen Gerichten, beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder dem Europäischen Rechnungshof verwendet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse?

Die Verarbeitung zu diesem Zweck ist in der EBI-Verordnung (Artikel 18 Absatz 2) ausdrücklich vorgesehen. Da die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zur Unterstützung einer Initiative jedoch nicht notwendig ist, beruht die Verarbeitung auf Ihrer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO).

Ihre E-Mail-Adresse fällt nicht in die Kategorie der sensiblen Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 9 Absatz 1 DSGVO) grundsätzlich verboten ist. Die Verknüpfung Ihrer Daten mit der unterstützten Initiative kann jedoch – je nach Gegenstand der jeweiligen Initiative – Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit, Ihre politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen und Anschauungen, Ihre politische Zugehörigkeit, Ihr Sexualleben oder Ihre sexuelle Orientierung, Ihre rassische oder ethnische Herkunft oder auch Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zulassen. Ein politisch sensibler Charakter der betreffenden Initiative kann daher dazu führen, dass auch Ihre Daten als sensible Daten anzusehen sind.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO) ist die Verarbeitung Ihrer Daten ungeachtet des Umstands, dass diese als besondere Kategorien von Daten betrachtet werden können, in folgenden Fällen nicht untersagt:  „(...)die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt (...)“

 

4. Welche personenbezogenen Daten erfassen und verarbeiten wir?

Wir erfassen Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über die Fortschritte der Initiative zu informieren (vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung).

Um eine effiziente Verarbeitung zu ermöglichen, erfassen wir überdies einige (Meta)daten zur elektronischen Übermittlung der E-Mail-Adresse, vor allem die von Ihrem Browser verwendete Sprache, Ihre IP-Adresse, den Zeitpunkt der elektronischen Eingabe des Formulars und die automatisch für alle eingereichten Unterstützungsbekundungen erstellte einheitliche Kennung

 

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Die Standard-Aufbewahrungsfrist beträgt zwölf Monate nach dem Ablauf der Sammlungsfrist oder der Einreichung der Initiative bei der Kommission.

Sie wird verlängert, wenn die Kommission in einer Mitteilung die Maßnahmen erläutert, die sie in Bezug auf die betreffende Europäische Bürgerinitiative gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EBI-Verordnung zu ergreifen beabsichtigt. In diesem Fall werden die Daten spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung der Mitteilung vernichtet.

Dies gilt unbeschadet Ihres Rechts, den Newsletter jederzeit abbestellen zu können, woraufhin Ihre E-Mail-Adresse zu gegebener Zeit gelöscht wird.

Sie können das Abonnement über folgende E-Mail kündigen: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu.

 

6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Sämtliche personenbezogenen Daten in elektronischem Format werden auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert. Alle Verarbeitungsvorgänge werden gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission durchgeführt.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission eine Reihe technischer und organisatorischer Vorkehrungen getroffen. Bei den technischen Vorkehrungen handelt es sich unter anderem um geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und -änderung sowie zur Abwehr des unberechtigten Zugangs, die dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung tragen. Zu den organisatorischen Vorkehrungen gehört die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.

 

7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und an wen werden diese weitergegeben?

Nur die Bediensteten der Kommission, die diese im zentralen Online-Sammelsystem erfassten Informationen für die genannten Verarbeitungsvorgänge benötigen und deshalb ausdrücklich befugt sind. Diese Personen sind an die im Statut vorgesehene Geheimhaltungspflicht sowie bei Bedarf an weitere Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.

Die Organisatoren der Initiative können Ihre E-Mail-Adresse verwenden, um Ihnen und den anderen Unterzeichnern ihre Mitteilungen über die dazu bestimmte Funktion im zentralen Online-Sammelsystem zuzusenden, doch sie haben keinen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten.

 

8. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

Sie können Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an einen der gemeinsamen Datenverantwortlichen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor dem Widerruf bleibt davon unberührt.

Als „betroffene Person“ genießen Sie außerdem gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Kapitel III der DSGVO) besondere Rechte, darunter insbesondere das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. In bestimmten Fällen haben Sie Anspruch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. auf eine Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an jeden der gemeinsamen Datenverantwortlichen bzw. im Konfliktfall an den/die Datenschutzbeauftragten wenden. Wenn nötig, können Sie sich auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Die entsprechenden Kontaktangaben finden Sie nachstehend unter Nummer 9.

Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge ausüben möchten, geben Sie dies in Ihrem Antrag bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Nummer 10) an.

Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bearbeitet. Alle anderen Anträge gemäß Artikel 18 bis 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 (und Kapitel III der DSGVO) werden innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies angesichts der Komplexität und Anzahl von Anträgen erforderlich ist.

 

9. Kontaktangaben

Datenverantwortliche

Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 und der DSGVO ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde in Bezug auf die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit einem der gemeinsamen Datenverantwortlichen auf.

Hinsichtlich der Kommission wenden Sie sich bitte anhand der nachstehenden Kontaktangaben an die datenverantwortliche Dienststelle:

Europäische Kommission

Generalsekretariat

Direktion A – Strategie, Bessere Rechtsetzung und Corporate Governance

Referat A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm

1049 Brüssel (Belgien)

Tel. +32 229 92165

E-Mail-Adresse: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu

Ø  Die Kontaktangaben zu den Vertretern/Vertreterinnen der Organisatorengruppe, oder, soweit zutreffend, der von dieser Gruppe geschaffenen Rechtsperson, sind im EBI-Online-Register und auch im zentralen Online-Sammelsystem auf den eigens für die betreffende Initiative eingerichteten Internetseiten zu finden.  Siehe:  https://europa.eu/citizens-initiative/home_en.

 

Datenschutzbeauftragte (DSB) 

Ø Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommission

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.

Ø Der/die Datenschutzbeauftragte der Organisatorengruppe (soweit vorhanden)

Sofern die Organisatorengruppe eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestimmt hat, können Sie sich auch an diese Person wenden, deren Kontaktangaben im ECI-Online-Register und auch im zentralen Online-Sammelsystem auf den eigens für die betreffende Initiative eingerichteten Internetseiten zu finden sind.  Siehe:  https://europa.eu/citizens-initiative/home_en.

 

Datenschutzbehörden

Ø Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen verletzt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde einlegen.

Ø Die nationalen Datenschutzbehörden

Sie können Ihre Beschwerde auch an eine zuständige nationale Datenschutzbehörde richten, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie meinen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Kontaktangaben der nationalen Datenschutzbehörden finden Sie auf der nachstehenden Website: https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works/data-protection_de

 

10. Wo gibt es weitere Informationen?

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission führt ein öffentliches Register aller mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission verbundenen Vorgänge, die dokumentiert und ihm mitgeteilt wurden. Sie können das Register hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/data-processing-register_de.

Dieser Verarbeitungsvorgang wird im Register des Datenschutzbeauftragten unter folgendem Aktenzeichen geführt:  DPR-EC-03486.


[1] Aktenzeichen noch nicht veröffentlicht