2020
Am 15. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Mehr erfahren.
Neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft — Verordnung (EU) Nr. 2019/788.
2019
Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die neuen Vorschriften an.
Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Vorschriften:
Sonstige:
- Pressemitteilung
- Video
- Info-Blatt:
2018
Kommission nimmt zweiten Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative an.
2017
Im Anschluss an die 2015 eingeleitete Überprüfung nimmt die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative an.
- Hintergrundinformationen:
Arbeiten im Vorfeld des Kommissionsvorschlags:
- Anhörung der Interessenvertreter (Kurzbericht):
- Öffentliche Konsultation (Bericht):
- Strategie für die Anhörung der Interessenvertreter:
- Fahrplan für die Konsultation
- Pressemitteilung
- Studien zu Datenanforderungen, zum elektronischen Identitätsnachweis und zu technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme:
Weitere Beiträge zur Überprüfung:
- Vorschläge der Bürgerbeauftragten (2017):
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2016)
- Empfehlungen der REFIT-Plattform (2016)
- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2015)
- Studie der Kommission über die Auswirkungen der IKT (2015):
- Vermerk des Ratsvorsitzes (2015)
- Bericht der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für die Bürgerinitiative (2015)
- Schlussfolgerungen der „EBI-Tage“: 13. April 2015, 20. April 2016, 11. April 2017
- Entschließung des Europäischen Parlaments (einschließlich der Antworten der Kommission) (2014)
- Studien des Europäischen Parlaments:
- Europäische Bürgerinitiative - erste Erfahrungen mit der Umsetzung (2014)
- Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative (2015)
- Initiativuntersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten (2013) - mit Antworten der Kommission
2015
Kommission nimmt ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative an und leitet eine Überprüfung der Vorschriften ein.
2012
Die Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft.
2011
Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die europäische Bürgerinitiative an: Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Verordnung:
2009
Der Vertrag von Lissabon (der die europäische Bürgerinitiative einführt) tritt in Kraft.
Die EU-Organe beginnen mit der Ausarbeitung der Regeln und Verfahren für dieses neue Instrument.