2020

Neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft — Verordnung (EU) Nr. 2019/788.

2019

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die neuen Vorschriften an.

Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Vorschriften:

• Legislative Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments

• EUR-Lex

Sonstige:

• Pressemitteilung

• Video

• Info-Blatt:

2018

Kommission nimmt zweiten Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative an.

2017

Im Anschluss an die 2015 eingeleitete Überprüfung nimmt die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative an.

• Hintergrundinformationen:

• Pressemitteilung

• Fragen und Antworten

• Info-Blatt

Arbeiten im Vorfeld des Kommissionsvorschlags: 

• Anhörung der Interessenvertreter (Kurzbericht):

• Öffentliche Konsultation (Bericht): 

• Offene öffentliche Konsultation

• Strategie für die Anhörung der Interessenvertreter: 

• Fahrplan für die Konsultation

• Pressemitteilung

• Studien zu Datenanforderungen, zum elektronischen Identitätsnachweis und zu technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme:

Weitere Beiträge zur Überprüfung: 

• Vorschläge der Bürgerbeauftragten (2017):

• Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2016)  

• Empfehlungen der REFIT-Plattform (2016)  

• Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2015)  

• Studie der Kommission über die Auswirkungen der IKT (2015):

• Vermerk des Ratsvorsitzes (2015)  

• Bericht der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für die Bürgerinitiative (2015)  

• Schlussfolgerungen der „EBI-Tage“: 13. April 2015, 20. April 2016, 11. April 2017

• Entschließung des Europäischen Parlaments (einschließlich der Antworten der Kommission) (2014)  

• Studien des Europäischen Parlaments: Europäische Bürgerinitiative - erste Erfahrungen mit der Umsetzung (2014) Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative (2015)  

• Initiativuntersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten (2013) - mit Antworten der Kommission

2015

Kommission nimmt ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative an und leitet eine Überprüfung der Vorschriften ein.

2012

Die Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft.

2011

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die europäische Bürgerinitiative an: Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Verordnung:

• Legislative Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments

• EUR-Lex

2009

Der Vertrag von Lissabon (der die europäische Bürgerinitiative einführt) tritt in Kraft.

Die EU-Organe beginnen mit der Ausarbeitung der Regeln und Verfahren für dieses neue Instrument.