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Europäische Bürgerinitiative

Geschichte

2020

Am 15. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. Mehr erfahren.

Neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft — Verordnung (EU) Nr. 2019/788.

2019

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die neuen Vorschriften an.

Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Vorschriften:

Sonstige:

Factsheet
Englisch
(228.77 KB - PDF)
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2018

Kommission nimmt zweiten Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative an.

2017

Im Anschluss an die 2015 eingeleitete Überprüfung nimmt die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative an.

  • Hintergrundinformationen:
Staff working document
Englisch
(1.35 MB - PDF)
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Arbeiten im Vorfeld des Kommissionsvorschlags:

  • Anhörung der Interessenvertreter (Kurzbericht):
Stakeholder consultation - summary report
Englisch
(202.19 KB - PDF)
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  • Öffentliche Konsultation (Bericht):
Public consultation - report
Englisch
(431.34 KB - PDF)
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Open public consultation - replies
Englisch
(7.73 MB - ZIP)
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  • Strategie für die Anhörung der Interessenvertreter:
Stakeholder consultation strategy
Englisch
(94.63 KB - PDF)
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Study on data requirements
Englisch
(2.31 MB - PDF)
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Etude données - résumé
Englisch
(884.53 KB - PDF)
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Study eID
Englisch
(6.74 MB - PDF)
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OCS TS
Englisch
(3.51 MB - PDF)
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Weitere Beiträge zur Überprüfung:

  • Vorschläge der Bürgerbeauftragten (2017):
Ombudsman suggestions
Englisch
(218.51 KB - PDF)
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ICT impact study
Englisch
(2.93 MB - PDF)
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2015

Kommission nimmt ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über die Bürgerinitiative an und leitet eine Überprüfung der Vorschriften ein.

2012

Die Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative treten in Kraft.

2011

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die europäische Bürgerinitiative an: Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Gesetzgebungsverfahren infolge der neuen Verordnung:

2009

Der Vertrag von Lissabon (der die europäische Bürgerinitiative einführt) tritt in Kraft.

Die EU-Organe beginnen mit der Ausarbeitung der Regeln und Verfahren für dieses neue Instrument.

Im Team dazulernen und etwas bewegen?