Zentrale Grundsätze

Bei der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für ihre Initiative verarbeiten die Organisatoren die personenbezogenen Daten der Unterzeichner möglicherweise in großem Umfang. Der Vertreter der Organisatorengruppe (oder gegebenenfalls die eigens für die Verwaltung der Initiative geschaffene juristische Person) ist für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten verantwortlich und somit der sogenannte für die Verarbeitung Verantwortliche.

Wenn die Sammlung und/oder Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen über das zentrale Online-Sammelsystem erfolgt, fungiert die EU-Kommission als Mitverantwortliche und mindert somit die Verantwortung der Organisatoren.

Hat die Organisatorengruppe die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen gesammelt, werden diese Bekundungen den zuständigen nationalen Behörden zur Überprüfung und Bescheinigung vorgelegt. In Bezug auf diese Verarbeitungsvorgänge gelten die nationalen Behörden als für die Verarbeitung Verantwortliche.

Welche Vorschriften sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten?

Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen – Fallszenario 1

Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen – Fallszenario 2

Kontakte auf nationaler Ebene

  • Hier finden Sie die Kontaktdaten der für die Überprüfung und Bescheinigung der Gültigkeit von Unterstützungsbekundungen zuständigen nationalen Behörden.
  • Die Kontaktdaten der nationalen Datenschutzbehörden können Sie hier abrufen.

Bitte beachten Sie, dass diese Website nur begrenzte Informationen und keine Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erfassung der E-Mail-Adressen von Unterzeichnern, Sponsoren der Initiative, Freiwilligen usw. enthält.