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Europäische Bürgerinitiative
Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt
Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.
The European Citizens’ Initiative: Your right as an EU citizen 

Aktuelle Nachrichten

Initiative submitted to the EC
  • 26/01/2023

Kommission prüft erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei“

Die Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ hat EU-weit 1 217 916 gültige Unterstützungsbekundungen und in 21 Ländern die Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Daher wurde sie der Europäischen Kommission am 25. Januar 2023 zur Prüfung vorgelegt. Es ist die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Die Organisierenden der Initiative rufen die Kommission dazu auf, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und von Werbung für an Tieren getestete Bestandteile zu verschärfen und auszuweiten. Zudem soll die Kommission vor Ende ihrer laufenden Amtszeit einen Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche annehmen.

Die Kommission wird die Organisierenden in den nächsten Wochen treffen, um die Initiative ausführlich zu erörtern. Anschließend wird das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission hat bis zum 25. Juli 2023 Zeit, um ihre offizielle Antwort mit den geplanten Maßnahmen vorzulegen.

Policy updates
  • 25/01/2023

Ein neuer Deal für Bestäuber: Kommission reagiert auf erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

Am 24. Januar 2023 hat die EU-Kommission einen neuen Deal für Bestäuber vorgelegt, mit dem sie die EU-Initiative für Bestäuber von 2018 überarbeiten und den alarmierenden Rückgang wild lebender Bestäuberinsekten in Europa angehen will. Die Bürger/innen haben zunehmend ein entschlossenes Handeln gegen den Verlust von Bestäubern gefordert, unter anderem im Rahmen der aktuellen erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

European Parliament
  • 20/01/2023

Public hearing on ‘Save Bees and Farmers’ ECI on 24 January 2023

Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

The European Parliament will hold a public hearing on the seventh successful European Citizens’ Initiative Save Bees and Farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment on 24 January from 2.30 to 6.30 p.m. The organisers will present the initiative's objectives and engage with Members of the European Parliament. European Commission's representatives will also participate.

The meeting is webstreamed.

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