Zum Hauptinhalt
Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen über die Verarbeitung und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten.

Verarbeitungsvorgang: Förderung und Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durch eine Online-Kooperationsplattform (Forum zur Europäischen Bürgerinitiative)

Datenverantwortlicher: Europäische Kommission

Datenverantwortliche Dienststelle: Referat SG.DSG1.A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm

Aktenzeichen: DPR-EC-00828

1. Einführung

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wie wir personenbezogene Angaben erfassen, handhaben und schützen, wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. Zudem enthält die Erklärung die Kontaktangaben des Datenverantwortlichen, an den Sie sich zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden können, sowie des Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Die Europäische Kommission (im Folgenden „die Kommission“) ist dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und der Achtung Ihrer Privatsphäre verpflichtet. Die Kommission erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Diese Datenschutzerklärung betrifft die vom Referat SG.DSG1.A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm – durchgeführten Verarbeitungsvorgänge der Online-Kooperationsplattform („Plattform“) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) .

Der Betrieb der Plattform wurde von der Kommission einem externen Auftragnehmer („Plattformbetreiber“) übertragen. Der Auftragnehmer ist EUROPEAN CITIZEN ACTION SERVICE, eine gemeinnützige Organisation nach belgischem Recht mit eingetragenem Sitz in Avenue de la Toison d‘Or 77, 1060 Brüssel, Belgien. Der Plattformbetreiber handelt im Auftrag der Kommission als Datenverarbeiter in Bezug auf die personenbezogenen Daten der registrierten Nutzerinnen/Nutzer.

2. Warum und wie verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zweck der Verarbeitung:

Die Plattform bietet Unterstützung bei der Vorbereitung Europäischer Bürgerinitiativen und gibt der Diskussion über solche Initiativen und deren Umsetzung Impulse [1].

Sie richtet sich an aktuelle und potenzielle Organisatoren von Bürgerinitiativen, Sachverständige, zivilgesellschaftliche Interessenträger, die Kommission und andere EU-Institutionen sowie ganz allgemein an alle Bürgerinnen und Bürger mit Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative.

Sie soll (potenziellen) Organisatoren, die eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen möchten, die Partnersuche in Europa zur Bildung des Bürgerausschusses erleichtern, Hilfe bei der Formulierung der Initiative durch erfahrene Teilnehmer/innen leisten, bei der Vorbereitung der Kampagne helfen, Tipps für Fundraising und die Durchführung der Kampagne geben und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden mit anderen Organisatoren ermöglichen. Die Plattform ist offen für alle interessierten Bürger/innen. Sie können sich dort an Diskussionen zu einzelnen Initiativen in allen Verfahrensstufen beteiligen oder sich zur Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative äußern.

Wichtigste Elemente der Plattform:

  • ein Forum für Diskussion und Information, d. h. es bietet Online-Diskussionen und Blog-Artikel zu Themen mit Bezug zur Europäischen Bürgerinitiative. Ziele sind Förderung der Interaktion zwischen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Austausch von Informationen und bewährten Methoden, Partnersuche usw.

  • ein Raum des Lernens, in dem Leitfäden zu den einzelnen Phasen einer Initiative angeboten werden, und

  • ein Helpdesk für direkten Support, an den auch Fragen gerichtet werden können.

Wir erfassen und verarbeiten Ihre personenbezogenen Informationen, um die Verbindung zur Plattform sowie die Interaktion mit anderen Nutzerinnen/Nutzern zu ermöglichen, zwecks Aufbau einer Community, Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Ihr Name und gegebenenfalls Ihr Foto erscheint neben Ihren Beiträgen auf der Plattform. Andere registrierte Nutzer/innen können die Angaben in Ihrem Profil (mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse) einsehen. Ihr Name erscheint möglicherweise auch in den Suchergebnissen anderer Nutzer/innen, wenn diese nach den Kriterien „Wohnsitzland“ und „Interessengebiet“ suchen. 

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf folgende Weise:

  • Zum Teil werden Ihre Daten automatisiert verarbeitet. Insbesondere:

    • Bei Ihrer ersten Verbindung zur Plattform, sobald Sie sich durch Anklicken des entsprechenden Feldes im Webformular als registrierter Nutzer/registrierte Nutzerin anmelden, werden Ihr Vorname, Nachname und Ihre E-Mail-Adresse automatisch aus der Anwendung „EU-Login“, bei der sich registrierte Nutzer als Erstes registrieren und anmelden müssen, in das Nutzerprofil importiert [2]

    • Einmal registriert, werden Ihr Name und gegebenenfalls Ihr Foto automatisch neben jedem Beitrag angezeigt, den Sie auf der Plattform veröffentlichen.

  • Sie vervollständigen, speichern und bearbeiten die personenbezogenen Daten und sonstigen Angaben in Ihrem Nutzerprofil manuell (mit Ausnahme der aus „EU Login“ importierten Daten).

  • Die Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an einen anderen registrierten Nutzer erfordert Ihre ausdrückliche Zustimmung.

  • Andere Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen manuell (in elektronischer Form) durch den Plattformbetreiber. Dies gilt insbesondere für folgende Vorgänge:

    • Bearbeitung Ihrer Datenschutzanfragen (insbesondere Antrag per E-Mail auf Löschung eines Nutzerprofils).

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können für Verfahren vor den Unionsgerichten, den nationalen Gerichten, dem Europäischen Bürgerbeauftragten oder dem Europäischen Rechnungshof wiederverwendet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht für die automatisierte Entscheidungsfindung und auch nicht für die Erstellung von Profilen (Profiling) verwendet.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Rechtsgrundlage der Plattform ist Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 zur Europäischen Bürgerinitiative.

Wenn Sie ein externer Nutzer sind, ist die Verarbeitung der obligatorisch von Ihnen anzugebenden Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/1725 rechtmäßig, da hier „(...) die Verarbeitung (...) für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich [ist], die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde“, und „(...) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich [ist], der der Verantwortliche unterliegt“.

Für die Verarbeitung zusätzlicher Daten, die Sie fakultativ zur Verfügung stellen können, ist Ihre Einwilligung erforderlich, und die Verarbeitung ist daher rechtmäßig im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725, da „(...) die betroffene Person (...) ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben [hat]“.

Für sich betrachtet fallen Ihre verarbeiteten Daten nicht in eine der besonderen Kategorien sensibler personenbezogener Daten, die in Artikel 10 Absatz 1 („besondere Kategorien personenbezogener Daten“) der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführt sind, sofern nicht einer der unter Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründe gilt. Die Tatsache, dass Sie sich in einer Plattform mit dem Ziel der Organisation einer spezifischen Initiative engagieren, kann jedoch Rückschlüsse auf Ihre politischen Ansichten ermöglichen. Ein politisch sensibler Charakter der betreffenden Initiative kann daher dazu führen, dass auch Ihre Daten als sensible Daten anzusehen sind.

Ob Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten als Daten betrachtet werden, aus denen Ihre politischen Meinungen hervorgehen, hängt daher davon ab, ob die geplante Initiative als politisch sensibel anzusehen ist.

In diesem Fall ist die Verarbeitung nicht verboten, da sie gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke beruht.

Sind Sie ein/e Plattform-Administrator/in, werden Ihre Daten auf der vertraglichen Grundlage nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c („Plattformbetreiber“) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b (für die EBI oder das IT-Tool der Plattform zuständige Kommissionsbedienstete) der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet.

4. Welche personenbezogenen Daten erfassen und verarbeiten wir?

Um sich als registrierte/r Nutzer/in (oder Plattform-Administrator/in) mit der Plattform verbinden zu können, müssen Sie sich zunächst über EU Login, den Authentifizierungsdient der Europäischen Kommission, anmelden.

Ihre zu diesem Zweck übermittelten Daten unterliegen der Datenschutzerklärung des Dienstes für Identitäts- und Zugangsverwaltung der Kommission ( IAMS [3]).

Nach der Registrierung und Authentifizierung über EU Login wird bei Ihrer ersten Verbindung zur Plattform ein Nutzerprofil in der Datenbank der Plattform für Sie erstellt. Ihr Vor- und Nachname und Ihre E-Mail-Adresse werden automatisch aus der vom IAMS verwalteten Datenbank in dieses Profil importiert.

Zur Vervollständigung Ihres Profils werden Sie zur (fakultativen) Eingabe folgender Daten/Informationen aufgefordert:

  • Staatsangehörigkeit

  • bevorzugte Sprache

  • Wohnsitzland

  • Altersgruppe

  • Geschlecht

  • Interessengebiet

  • Beruf/Funktion

  • Hintergrund/Motivation zur Nutzung der Plattform

  • Lichtbild

Ihre Beiträge und Kommentare zur Plattform sowie die Korrespondenz mit dem Helpdesk können auch personenbezogene Daten enthalten oder als solche betrachtet werden.

5. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Wir bewahren Ihre personenbezogene Daten nur so lange auf, wie es für die Erhebung oder Weiterverarbeitung erforderlich ist. Es gelten die folgenden Grenzwerte:

  1. Bei der EU-Login-Registrierung angegebene Informationen

Die Fristen für die Aufbewahrung der Daten durch den EU-Login-Authentifizierungsdienst sind der besonderen Datenschutzerklärung des Dienstes der Europäischen Kommission für Identitätsverwaltung [4] zu entnehmen.

  1. In Ihrem Profil als registrierte/r Nutzer/in oder Plattform-Administrator/in enthaltene Informationen

Personenbezogene Daten in Ihrem Nutzerprofil, darunter auch Beiträge und Kommentare zur Plattform sowie Korrespondenz mit dem Helpdesk, werden aufbewahrt, solange Sie aktiv sind, Ihre Daten nicht selbst aus Ihrem Profil gelöscht haben und den/die Plattform-Administrator/in nicht zur Löschung Ihres Nutzerprofils von der Plattform aufgefordert haben.

Nach zwei Jahren anhaltender Inaktivität wird Ihr Nutzerprofil automatisch gelöscht, ohne dass hierfür eine besondere Anfrage gestellt werden muss.

Zur Gewährleistung der Konsistenz der Plattform und der Kohärenz ihres Inhalts werden nach einer möglichen Löschung des Nutzerprofils (auf Ihre Anfrage hin oder automatisch nach zwei Jahren Inaktivität auf der Plattform) Ihre Beiträge und Kommentare sowie die Korrespondenz mit dem Helpdesk weiterhin anonym aufbewahrt. 

6. Wie schützen und sichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat die Kommission eine Reihe technischer und organisatorischer Vorkehrungen getroffen. Bei den technischen Vorkehrungen handelt es sich unter anderem um geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit im Internet, zum Schutz vor Datenverlust und -änderung sowie zur Abwehr des unberechtigten Zugangs, die dem mit der Verarbeitung verbundenen Risiko und der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Rechnung tragen. Zu den organisatorischen Vorkehrungen gehört die Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten auf befugte Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Zwecke dieses Bearbeitungsvorgangs Kenntnis davon zu erlangen.

Sämtliche personenbezogenen Daten in elektronischem Format (E-Mails, Dokumente, Datenbanken, hochgeladene Datenchargen usw.) werden entweder auf den Servern der Europäischen Kommission oder ihrer Auftragnehmer gespeichert.

Die Datenbank der Plattform ist im Hostdienst des Datenzentrums der Kommission sicher untergebracht. Das IT-Team installiert regelmäßig Patches und führt Updates durch, sodass die Server gegen Eindringen und schädlichen Zugriff geschützt sind. Alle Verarbeitungsvorgänge werden gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission durchgeführt.

7. Wer kann auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und an wen werden sie weitergegeben?

Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten haben die für die Ausführung dieses Verarbeitungsvorgangs zuständigen Mitarbeiter der Kommission und des Plattformbetreibers. Der Zugang erfolgt nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnisnahme, und die betreffenden Mitarbeiter halten sich an die gesetzlich (im Falle der Kommission) und vertraglich (im Falle des Verarbeiters) festgelegten Vertraulichkeitsvereinbarungen.

Ihr Vor- und Nachname sowie gegebenenfalls Ihr Lichtbild erscheinen neben allen Beiträgen, die Sie auf der Plattform veröffentlichen, und sind daher für die breite Öffentlichkeit sichtbar.

Die in Ihrem Nutzerprofil gespeicherten Daten sind (mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse) für alle registrierten Nutzer/innen sichtbar.

Die Plattform-Administratoren haben Einsicht in Ihr gesamtes Nutzerprofil samt E-Mail-Adresse.

Da Ihre E-Mail-Adresse Teil des Nutzerprofils ist, wird sie anderen registrierten Nutzerinnen/Nutzern nur weitergegeben, wenn Sie sich über eine zu diesem Zweck vorgesehene Funktionalität der Plattform damit einverstanden erklären:

  • Möchte ein/e registrierte/r Nutzer/in mit Ihnen persönlich in Kontakt treten, kann sie/er ein Kontaktformular auf der Plattform ausfüllen und dabei Ihren Namen und den Inhalt der zu übermittelnden Nachricht angeben. Sie erhalten diese Nachricht unter der E-Mail-Adresse, mit der Sie sich registriert haben. Wenn Sie auf diese Nachricht antworten, erscheint die E-Mail-Adresse des Nutzers/der Nutzerin, der/die Sie kontaktiert hat. Durch Ihre Antwort auf diese E-Mail erhält der/die Absender/in im Gegenzug Ihre E-Mail-Adresse.

  • Umgekehrt müssen Sie ebenfalls das Kontaktformular ausfüllen, wenn Sie eine/n andere/n Nutzer/in kontaktieren möchten und ihm/ihr auf diesem Wege Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

Die Kommission gibt von ihr erhobene Daten nicht an Dritte weiter, sofern sie nicht in bestimmtem Umfang und für bestimmte Zwecke gesetzlich hierzu verpflichtet ist.

8. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?

Als „betroffene Person“ genießen Sie gemäß Kapitel III (Artikel 14–25) der Verordnung (EU) 2018/1725 besondere Rechte, darunter insbesondere das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und unrichtige oder unvollständige Daten zu berichtigen. Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Die Verarbeitung der fakultativen personenbezogenen Daten, die Sie in Ihrem Nutzerprofil angegeben haben, beruht auf Ihrer Einwilligung. Sie können diese Zustimmung jederzeit widerrufen, indem Sie die betreffenden Informationen in Ihrem Nutzerprofil löschen oder sich an den Datenverantwortlichen wenden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor dem Widerruf bleibt davon unberührt.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Datenverarbeiter (Plattformbetreiber) oder den Datenverantwortlichen bzw. im Konfliktfall den Datenschutzbeauftragten und erforderlichenfalls den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden. Deren Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 9.

Die Fristen für die Aufbewahrung der Daten durch den EU-Login-Authentifizierungsdienst sind der besonderen Datenschutzerklärung des Dienstes der Europäischen Kommission für Identitätsverwaltung [4] zu entnehmen.

Wenn Sie Ihre Rechte in Bezug auf bestimmte Verarbeitungsvorgänge ausüben möchten, geben Sie dies in Ihrem Antrag bitte mit dem entsprechenden Aktenzeichen des Vorgangs (siehe Punkt 9) an.

Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bearbeitet. Alle anderen oben genannten Anträge werden innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet.

Hinsichtlich der von Ihnen angegebenen Informationen können Sie Ihre Rechte auch direkt im Rahmen Ihres registrierten Nutzerprofils ausüben: Sie können die in Ihrem Nutzer-Profil gespeicherten Daten (mit Ausnahme der vom Authentifizierungsdienst EU Login importierten Informationen) selbst prüfen, ändern, aktualisieren und löschen.

9. Kontaktangaben

Wenn Sie Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben, Kommentare, Fragen oder Bedenken mitteilen oder eine Beschwerde in Bezug auf die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten vorbringen möchten, wenden Sie sich bitte an:

  • Datenverantwortliche Dienststelle:

Europäische Kommission

Generalsekretariat

Direktion A – Strategie, Bessere Rechtsetzung und Corporate Governance

Referat A.1 – Politische Prioritäten und Arbeitsprogramm
1049 Brüssel (Belgien)

Tel. +32 229-92165

Fax: +32 229-66655

E-Mail-Adresse: SG-ECI-mailing@ec.europa.eu

  • Datenverarbeiter (EBI-Plattformbetreiber):

EUROPEAN CITIZEN ACTION SERVICE

Avenue de la Toison d’Or, 77

1060 Brüssel, Belgien

E-Mail-Adresse: ECIforum@ecas.org

  • Datenschutzbeauftragter (DSB) der Kommission

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DATA-PROTECTION-OFFICER@ec.europa.eu) wenden.

  • Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Datenverantwortlichen nicht gewahrt wurden, können Sie beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) Beschwerde einlegen.

10. Wo finden Sie weiterführende Informationen?

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission führt ein öffentliches Register aller mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission verbundenen Vorgänge, die dokumentiert und ihm mitgeteilt wurden. Sie können das Register hier einsehen: http://ec.europa.eu/dpo-register.

Dieser Verarbeitungsvorgang wird im Register des Datenschutzbeauftragten unter folgendem Aktenzeichen geführt: DPR-EC-00828.

Allgemeine Informationen über den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie auf der folgenden Website: https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works/data-protection

[1] Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative siehe: https://europa.eu/citizens-initiative

[2] Siehe die Notifizierung über die Verarbeitung personenbezogener Daten DPO-839.4 Identity & Access Management Service (IAMS) unter http://ec.europa.eu/dpo-register und die Datenschutzerklärung von „EU Login“ unter:

[3] Siehe die Notifizierung über die Verarbeitung personenbezogener Daten DPO-839.4 Identity & Access Management Service (IAMS) unter http://ec.europa.eu/dpo-register und die einschlägige spezifische Datenschutzerklärung unter: Bitte konsultieren Sie diese besondere Datenschutzerklärung für einschlägige Informationen im Zusammenhang mit den Punkten 4 bis 9 der vorliegenden Datenschutzerklärung.

[4]https://intragate.ec.europa.eu/cas/privacyStatement.html

Seite weiterempfehlen

Eine Initiative registrieren? Eine Initiative unterstützen? Alles über laufende oder frühere Initiativen erfahren?