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Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Hilfe bei Ihrer Europäischen Bürgerinitiative Idea: Kostenlose Beratung zu rechtlichen Fragen, Kampagnen und Mittelbeschaffung durch Spitzenexperten in diesem Bereich

Aktualisiert am: 21/03/2022

Hilfe bei Ihrer Europäischen Bürgerinitiative Idea: Kostenlose Beratung zu rechtlichen Fragen, Kampagnen und Mittelbeschaffung durch Spitzenexperten in diesem Bereich

 

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Als die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im Jahr 2012 in Kraft trat, konnten sowohl Skepsis als auch Unterstützer versucht haben, ob das Datum 1. April nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden war.

Viele Millionen von Unterstützungsbekundungen und acht Jahre später liegt auf der Hand, dass diese Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, unmittelbare Auswirkungen auf die EU-Politik zu haben, kein Spiel von April Fool ist. Es wurden 96 Registrierungsanträge für Initiativen eingereicht, zweiundsiebzig registriert und fünf Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt.

Um aktuelle und potenzielle Organisatoren zu unterstützen, bietet das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative maßgeschneiderte und unabhängige Beratung in Bereichen wie Rechtsfragen, Kampagnen, Mittelbeschaffung oder andere relevante Themen.

In diesem Artikel beschreiben zwei der Experten, die dem Bereich Seek Advice des Forums angehören, die Art der Unterstützung, auf die die Organisatoren zählen können.

Rechtsberatung:

Die Kommission kann eine Initiative nur dann registrieren, wenn sie einen Bereich betrifft, in dem sie befugt ist, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Vielleicht haben Sie eine Idee oder erwägen Sie eine Initiative zur Änderung der europäischen Rechtsvorschriften, die Sie organisieren möchten, aber Sie wissen vielleicht nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Änderung erfolgen soll. Vielleicht wissen Sie auch, dass es in diesem Bereich bereits einige Rechtsvorschriften gibt, die für Sie von Belang sind und die Sie ändern möchten.

Hier kommen wir – das aus Rechtsberatern bestehende Team des Europäischen Bürgeraktionsdienstes – zur Unterstützung der Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative. Wir können prüfen, ob das, was Sie vorschlagen, etwas ist, zu dem die Kommission tatsächlich befugt ist. Wir werden Ihnen mitteilen, ob es eine Rechtsgrundlage für Ihre Initiative gibt, oder wir können Ihnen auch raten, wie Sie den Wortlaut Ihrer Initiative anpassen können, damit die Initiative bei der Kommission mehr Erfolgschancen hat. Sobald Sie Ihre Frage eingereicht haben, werden wir auch prüfen, ob es bereits eine Initiative zu demselben Thema gegeben hat und ob zu diesem Thema bereits EU-Rechtsvorschriften bestehen. Dadurch sparen Sie viel Zeit. 

Unsere Beratung ist von der Europäischen Kommission unabhängig. Sie ist individuell und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Je konkretere Informationen über die Absichten Ihrer Anfrage enthalten sind, desto spezifischer werden wir unsere Empfehlungen sein. 

Ihre Anträge werden unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit behandelt. Sie werden nirgendwo verschickt oder vorgezeigt. Es liegt ausschließlich zwischen Ihnen und den Rechtsberatern.

Unsere Beratung erfolgt in allen europäischen Sprachen. Sie können Ihre Fragen stellen und erhalten Ihre Antwort in Ihrer Sprache.  Wir können diesen Rat innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilen, wenn Ihre Frage auf Englisch abgefasst ist. Wir brauchen jedoch bis zu acht Arbeitstage, wenn Sie Ihre Frage in einer anderen Sprache stellen.

Kampagnen

Sobald Sie Ihre rechtlichen Fragen beantwortet haben, müssen Sie eine umfassende Kampagnenstrategie entwickeln, und wir können uns hier helfen. Die wichtigsten und häufigsten Beratungsangebote sind die Suche nach Allianzpartnern und die Entwicklung einer wirksamen Kommunikationsstrategie, aber unsere Beratung ist auf Ihren Bedarf zugeschnitten und kann auch andere Aspekte Ihrer Kampagne abdecken.

Auf der Grundlage der Informationen, die Sie in Ihrem Hilfeersuchen übermitteln, werden wir prüfen, wo Ihre Initiative derzeit im Prozess steht und wo noch Verbesserungsbedarf besteht, und wir werden Sie über einige wichtige Punkte informieren, um eine solide Grundlage für Ihre Kampagne zu schaffen, Ihre Netzwerke, Ihre Freiwilligenbasis und Ihre personellen und finanziellen Ressourcen aufzubauen. Wir werden uns auch bei der Entwicklung Ihrer Kommunikationsstrategie beraten, damit Sie Zielgruppen, potenzielle Unterstützer, wahrscheinliche Herausforderungen, Gegner und Risiken ermitteln können. Je nach Thema der Initiative können wir auch mögliche lokale, regionale, nationale und internationale Outreach-Möglichkeiten vorschlagen. Bei Bedarf könnten auch spezifische Ratschläge zu Ihrer digitalen Öffentlichkeitsarbeit erteilt werden. Wir können Ihnen beispielsweise Tipps geben, wie Sie Ihre Online-Präsenz, die Website der Kampagne oder Ihre Bemühungen in den sozialen Medien verbessern können.

Mittelbeschaffung

Ohne einen Finanzierungsplan ist kein Kampagnenplan abgeschlossen. Die Einleitung einer EU-weiten Kampagne zur Sammlung von mindestens 1 Million Unterschriften ist weder einfach noch kostengünstig. Eine Europäische Bürgerinitiative kann auf der Grundlage eines knappen Budgets gestartet werden, doch müssen die Ressourcen bestmöglich genutzt werden, um einen Haushalt zu planen, potenzielle Finanzierungsquellen zu ermitteln und die finanzielle Belastung mit den Allianzpartnern zu teilen. 

Wir bieten Beratung dazu an, wie Unterstützer und Partner am besten eingesetzt werden können, einschließlich Humanressourcen, die zu den Zielen der Initiative beitragen, und wie kleine und große Geber wie Stiftungen, Einzelpersonen, Partnerorganisationen oder Geldgeber gefunden werden können. Die Mittelbeschaffung selbst umfasst eine starke Kampagnen- und Kommunikationsstrategie, und die Einzigartigkeit jeder Initiative wird bei der Erstellung Ihrer maßgeschneiderten Beratung berücksichtigt.

Wir gestalten Ihre Kampagne nicht für Sie, aber wir bieten Ihnen auf der Grundlage unserer jahrelangen Erfahrung mit der Europäischen Bürgerinitiative fachliche Beratung, Ideen und Orientierungshilfen an. Wir empfehlen Ihnen herzlich, sich vor dem Start Ihrer Initiative zu Rate zu setzen, damit Sie so früh wie möglich auf Ihrer Reise zur Europäischen Bürgerinitiative vorbereitet werden können. Zögern Sie also nicht zögerlich, kommen Sie jetzt in Kontakt!

anna
Daniela

Autoren

Anna Nicolaou

Anna Nicolaou ist Rechtsanwältin, die sich auf die Rechte der EU-Bürger spezialisiert hat. Sie verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung in der direkten personalisierten Beratung von Bürgern und KMU zu ihren EU-Rechten. 

Daniela vAnic ist der europäische Programmmanager bei Democracy International, einer NRO, die sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen einsetzt und seit der Einführung des Instruments Erfahrung mit der Europäischen Bürgerinitiative hat. Vier Jahre lang sammelte sie Erfahrung im Kampagnen- und Netzwerkaufbau. Seit drei Jahren leitet sie nun die europäischen Kampagnen von Democracy International. Daniela hat sich intensiv mit der Europäischen Bürgerinitiative befasst, von der Bereitstellung von Kampagnen- und Geldbeschaffungsberatung für Organisatoren bis hin zu einer stärkeren Umsetzung der Verordnung über das Instrument bis hin zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.

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Haftungsausschluss: Die im EBI-Forum vorgebrachten Meinungen spiegeln lediglich die Auffassungen ihrer Verfasser/innen wider und repräsentieren in keiner Weise den offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission oder der Europäischen Union.
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