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European Youth Portal

Information and opportunities for young people across Europe.


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Junge Menschen die im Kreis stehen
istockphotos

Würdest du gerne Gesetze ändern?

Was würdest du tun, wenn es in deiner Macht stünde? Über die Bürgerinitiative kannst du die EU-Politik beeinflussen und sogar eigene Gesetze vorschlagen.

Über die Europäische Bürgerinitiative kannst du die EU-Politik direkt mitgestalten, indem du die Europäische Kommission aufforderst, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.

 

Alles beginnt mit einer Idee …

Wenn deine Idee einen Politikbereich betrifft, in dem die Kommission Rechtsakte vorschlagen kann, kannst du die Bürgerinitiative auf den Weg bringen, um sie zu realisieren.

Natürlich müssen dafür einige formelle Anforderungen erfüllt sein; unter anderem kannst du die Initiative nicht allein starten: Sie muss von einem Bürgerausschussvorgeschlagen werden.

Außerdem sind eine Million Unterschriften aus mehreren EU-Ländern nötig.

 

Was passiert als Nächstes?

Eine Million Unterschriften garantieren, dass:

  • die Kommission deine Initiative ernsthaft untersuchen wird – Du kannst diese persönlich mit Beamten der Kommission besprechen.
  • du die Initiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen können.

Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, formell Stellung zu nehmen und zu erläutern, welche Maßnahmen sie aus welchen Gründen vorschlagen wird oder warum sie nicht tätig werden kann.

Wenn die Kommission beschließt, tätig zu werden, geschieht das in Form eines Vorschlags für einen neuen Rechtsakt. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss der Rechtsakt allerdings (in der Regel) sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam im EU-Ministerrat Beschlüsse fassen, gebilligt werden.