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Veröffentlicht: 26/04/2013 12:01

Würden Sie gern die Gesetze ändern?

Was würden Sie tun, wenn es in Ihrer Macht stünde? Über die Bürgerinitiative können Sie die EU-Politik beeinflussen und sogar eigene Gesetze vorschlagen.

Citizens Initiative

© European Commission

Über die Europäische Bürgerinitiative können Sie die EU-Politik direkt mitgestalten, indem Sie die Europäische Kommission auffordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen.

 

Alles beginnt mit einer Idee …

Wenn Ihre Idee einen Politikbereich betrifft, in dem die Kommission Rechtsakte vorschlagen kann, können Sie eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen, um sie zu realisieren.

Natürlich müssen dafür einige formelle Anforderungen erfüllt sein; unter anderem können Sie die Initiative nicht allein starten: Sie muss von einem Bürgerausschussvorgeschlagen werden.

Außerdem sind eine Million Unterschriften aus mehreren EU-Ländern nötig. Doch wenn Sie diese Hürde genommen haben, sind Sie möglicherweise schon dabei!

 

Was passiert als Nächstes?

Eine Million Unterschriften garantieren, dass:

  • die Kommission Ihre Initiative ernsthaft untersuchen wird – Sie können diese persönlich mit Beamten der Kommission besprechen
  • Sie die Initiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen können.

Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, formell Stellung zu nehmen und zu erläutern, welche Maßnahmen sie aus welchen Gründen vorschlagen wird oder warum sie nicht tätig werden kann.

Wenn die Kommission beschließt, tätig zu werden, geschieht das in Form eines Vorschlags für einen neuen Rechtsakt. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss der Rechtsakt allerdings (in der Regel) sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam im EU-Ministerrat Beschlüsse fassen, gebilligt werden.