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Zehn Jahre AGG: Menschen wirksamer gegen Diskriminierung schützen

Death to stock
Das Gesetz ist seit zehn Jahren in Kraft und schützt vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, von Rasse oder Ethnie, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexueller Identität.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. Schwerpunkt ist der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, daneben sind im AGG aber auch Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr verankert.

 

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat nahezu jede und jeder Dritte in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Seit 2006 haben sich mehr als 15.000 Menschen an das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle gewandt.

 

Menschen noch besser vor Diskriminierung schützen - das will die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Lüders. Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nun plädiert Lüders für eine Reform des Gesetzes. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden. Ein unabhängiges Expertenteam hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überprüft und Vorschläge gemacht, wie das Gesetz verbessert werden kann:

 

  • Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen sollte von zwei auf sechs Monate verlängert werden. Derzeit müssen Menschen, die Diskriminierung erfahren, ihre Ansprüche auf Schadensersatz und/ oder Entschädigung innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen. Die Beratungspraxis zeigt, dass daran viele Betroffene scheitern.
  • Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände: Betroffene schrecken davor zurück, als alleinige Kläger ihre Diskriminierungserfahrungen vor Gericht zu schildern und ihre Rechte durchzusetzen. Für einen effektiven Rechtsschutz wäre es daher nach Meinung der Experten sinnvoll, die gesetzliche Stellung und die Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände auszuweiten.
  • Schutz bei sexueller Belästigung stärken: Sexuelle Belästigung ist nach dem AGG nur am Arbeitsplatz verboten, nicht aber wenn sie zum Beispiel von Vermietern ausgeht oder Kunden in einem Geschäft widerfährt. Der Schutz vor sexueller Belästigung sollte über den Arbeitsplatz hinaus auf alle im AGG genannten Lebensbereiche ausgeweitet werden.
  • Barrierefreiheit stärken: Die Evaluation empfiehlt, im AGG klarzustellen, dass es eine verbotene Diskriminierung darstellt, wenn Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit versagt werden.
  • Schutz bei Fremdpersonaleinsatz sichern: Bisher gilt das AGG gilt nur bei "klassischer" Leiharbeit, nicht aber bei vergleichbaren Situationen von Fremdpersonaleinsatz. Immer häufiger wird Fremdpersonal im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen in einem fremden Betrieb eingesetzt. Im Verhältnis zum Betriebsinhaber besteht kein Schutz durch das AGG. Dieser fehlende Schutz betrifft vor allem Menschen im Niedriglohnbereich - in nächster Zeit damit voraussichtlich auch verstärkt Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt einsteigen.

 

Die Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (PDF 4 MB) steht unter www.antidiskriminierungsstelle.de zur Verfügung.

 

Mehr zu zehn Jahren Diskriminierungsschutz

 

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 09.08.2016

Veröffentlicht: Mi, 10/08/2016 - 14:22


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