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Letzter Stand : 03/10/2014

Rechte, Bedingungen und Formalitäten – Faq

  • Ich habe vergessen, mich im Rathaus anzumelden, nachdem ich drei Monate lang in einem anderen EU-Land gelebt habe. Werde ich jetzt ausgewiesen?

    NEIN - Sie können nicht ausgewiesen werden. Je nach Land kann Ihnen jedoch eine Geldbuße auferlegt werden, weil Sie sich nicht vorschriftsgemäß angemeldet haben.

  • Ich arbeite rechtmäßig seit über fünf Jahren in einem anderen EU-Land. Können die Behörden dort immer noch von mir verlangen, meine Erwerbstätigkeit nachzuweisen, wenn ich meine Anmeldebescheinigung verlängern möchte?

    NEIN - nach fünf Jahren erwerben Sie automatisch das Daueraufenthaltsrecht für Ihr neues Land. Sie sollten nicht Ihre Anmeldebescheinigung verlängern lassen, sondern eine Daueraufenthaltsbescheinigung beantragen, mit der bestätigt wird, dass Sie zu einem Aufenthalt berechtigt sind, auch wenn Sie nicht erwerbstätig sind oder wenn Sie Einkommensbeihilfe benötigen.

  • Ich reise aus beruflichen Gründen mehrmals im Jahr in ein anderes EU-Land und bleibe jeweils höchstens eine Woche. Muss ich irgendwelche Formalitäten erledigen?

    NEIN - wenn Sie jedes Mal weniger als drei Monate bleiben, müssen Sie allenfalls Ihre Anwesenheit melden, sofern das jeweilige Land dies vorschreibt.

  • Ich bin selbständig und bin vor kurzem in ein anderes EU-Land umgezogen. Während der ersten drei Monate muss ich mich dort nicht anmelden. Kann ich trotzdem schon arbeiten, bevor ich mich anmelde?

    JA - Sie dürfen unabhängig davon, ob Sie eine Anmeldebescheinigung besitzen oder nicht, arbeiten.

  • Ich verfüge über unabhängige Mittel und beabsichtige, in ein anderes EU-Land zu ziehen. Muss ich den Behörden nachweisen, dass ich über ausreichende Mittel verfüge, um für mich selbst sorgen zu können?

    JA - wenn Sie nachweisen können, dass Sie über ausreichende Mittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Land verfügen, können Sie dort länger als drei Monate bleiben.

  • Ich bin ein finnischer Rentner und beabsichtige, nach Italien zu ziehen. Ich bin in der Lage, durch meine Rente selbst für meinen Unterhalt aufzukommen und verfüge in Verbindung mit der Rente über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, der auch in Italien gilt. Wenn ich dies nachweisen kann, kann ich dann das Daueraufenthaltsrecht erwerben?

    NEIN - zumindest nicht sofort. Die italienischen Behörden stellen Ihnen zunächst eine Anmeldebescheinigung aus. Wenn Sie dann fünf Jahre ununterbrochen in Italien bleiben, erhalten Sie das Daueraufenthaltsrecht. Wenn Sie dieses Recht erhalten haben, müssen Sie nicht länger nachweisen, dass Sie über ausreichende Mittel verfügen, um in Italien bleiben zu können.

  • Ich bin ein dänischer Rentner und vor fünf Jahren nach Italien gezogen. Vor zwei Jahren musste ich für einen medizinischen Eingriff nach Dänemark, dazu musste ich mich zehn Monate lang dort aufhalten. Kann ich immer noch in Italien das Daueraufenthaltsrecht erwerben?

    JA - Ihr Aufenthalt gilt auch dann noch als „ununterbrochen“, wenn die Abwesenheiten aus ernsthaften gesundheitlichen Gründen nicht länger als zwölf Monate andauern.

  • Ich bin ein italienischer Projektleiter und für sieben Monate nach Belgien entsandt; davon sind bereits vier Monate verstrichen. Ich wohne kostenlos in der Wohnung meiner belgischen Freundin. Bin ich von der Meldepflicht in Belgien ausgenommen, weil ich keinen Mietvertrag oder Verträge mit Versorgungsunternehmen abgeschlossen habe?

    NEIN - Sie müssen sich trotzdem so schnell wie möglich anmelden. In Belgien ist die Anmeldung für alle EU-Bürger vorgeschrieben, die länger als drei Monate im Land bleiben. Sie können nicht ausgewiesen werden, wenn Sie sich nicht anmelden, aber Ihnen wird möglicherweise eine Geldbuße auferlegt.

  • Ich lebe seit sechs Jahren in einem anderen EU-Land. Besitze ich das Daueraufenthaltsrecht?

    JA - Sie können bei den nationalen Behörden einen Nachweis über diesen Status beantragen.

  • Muss ich irgendwelche Formalitäten erledigen, wenn ich als Tourist in ein anderes EU-Land gehe?

    NEIN - wenn Sie kürzer als drei Monate bleiben, können Sie höchstens aufgefordert werden, Ihre Anwesenheit zu melden; in der Regel übernimmt dies aber das Hotel, in dem Sie wohnen.

  • Ich verbringe jedes Jahr zwei Monate in meiner Strandwohnung in einem anderen EU-Land. Muss ich mich im Rathaus anmelden?

    NEIN - wenn Sie kürzer als drei Monate bleiben, müssen Sie allenfalls Ihre Anwesenheit melden, sofern das jeweilige Land dies vorschreibt.

  • Ich bin österreichischer Staatsangehöriger und habe in einem anderen EU-Land eine Stelle angeboten bekommen, doch es ist Teilzeitarbeit und nicht gut bezahlt. Können die lokalen Behörden mir das Aufenthaltsrecht verweigern?

    NEIN - Solange Sie beweisen können, dass es sich bei Ihrer Beschäftigung um eine tatsächliche wirtschaftliche Erwerbstätigkeit handelt, haben Sie in dem Land, in dem Sie arbeiten, ein Aufenthaltsrecht.
    Als Arbeitnehmer mit geringem Einkommen haben Sie denselben Anspruch auf soziale Unterstützung wie nationale Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Das Aufenthaltsrecht kann Ihnen nicht verwehrt werden, weil Sie nicht genügend Mittel zur Verfügung haben, um für Ihren Unterhalt und den Unterhalt Ihrer abhängigen Familienmitglieder zu sorgen.
    Das gilt auch für den Fall, dass Sie selbständig sind und Ihre Erwerbstätigkeit kein ausreichendes Einkommen abwirft.

 

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