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Fragen und Antworten – Erwerbstätige und Rentner

Rechte, Bedingungen und Formalitäten

  • Ich arbeite rechtmäßig seit über fünf Jahren in einem anderen EU-Land. Können die Behörden dort immer noch von mir verlangen, meine Erwerbstätigkeit nachzuweisen, wenn ich meine Anmeldebescheinigung verlängern möchte?

    NEIN – nach fünf Jahren erwerben Sie automatisch das Daueraufenthaltsrecht für Ihr neues Land. Sie sollten nicht Ihre Anmeldebescheinigung verlängern lassen, sondern eine Daueraufenthaltsbescheinigung beantragen, mit der bestätigt wird, dass Sie zu einem Aufenthalt berechtigt sind, auch wenn Sie nicht erwerbstätig sind oder wenn Sie Einkommensbeihilfe benötigen.

  • Ich bin ein dänischer Rentner und vor fünf Jahren nach Italien gezogen. Vor zwei Jahren musste ich für einen medizinischen Eingriff nach Dänemark, dazu musste ich mich zehn Monate lang dort aufhalten. Kann ich immer noch in Italien das Daueraufenthaltsrecht erwerben?

    JA – Ihr Aufenthalt gilt auch dann noch als „ununterbrochen“, wenn die Abwesenheiten aus ernsthaften gesundheitlichen Gründen nicht länger als zwölf Monate andauern.

  • Ich bin ein finnischer Rentner und beabsichtige, nach Italien zu ziehen. Ich bin in der Lage, durch meine Rente selbst für meinen Unterhalt aufzukommen und verfüge in Verbindung mit der Rente über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, der auch in Italien gilt. Wenn ich dies nachweisen kann, kann ich dann das Daueraufenthaltsrecht erwerben?

    NEIN  – zumindest nicht sofort. Die italienischen Behörden stellen Ihnen zunächst eine Anmeldebescheinigung aus. Wenn Sie dann fünf Jahre ununterbrochen in Italien bleiben, erhalten Sie das Daueraufenthaltsrecht. Wenn Sie dieses Recht erhalten haben, müssen Sie nicht länger nachweisen, dass Sie über ausreichende Mittel verfügen, um in Italien bleiben zu können.

  • Ich bin ein italienischer Projektleiter und für sieben Monate nach Belgien entsandt; davon sind bereits vier Monate verstrichen. Ich wohne kostenlos in der Wohnung meiner belgischen Freundin. Bin ich von der Meldepflicht in Belgien ausgenommen, weil ich keinen Mietvertrag oder Verträge mit Versorgungsunternehmen abgeschlossen habe?

    NEIN – Sie müssen sich trotzdem so schnell wie möglich anmelden. In Belgien ist die Anmeldung für alle EU-Bürger vorgeschrieben, die länger als drei Monate im Land bleiben. Sie können nicht ausgewiesen werden, wenn Sie sich nicht anmelden, aber Ihnen wird möglicherweise eine Geldbuße auferlegt.

  • Ich bin selbständig und bin vor kurzem in ein anderes EU-Land umgezogen. Während der ersten drei Monate muss ich mich dort nicht anmelden. Kann ich trotzdem schon arbeiten, bevor ich mich anmelde?

    JA – Sie dürfen unabhängig davon, ob Sie eine Anmeldebescheinigung besitzen oder nicht, arbeiten.

  • Ich habe vergessen, mich im Rathaus anzumelden, nachdem ich drei Monate lang in einem anderen EU-Land gelebt habe. Werde ich jetzt ausgewiesen?

    NEIN – Sie können nicht ausgewiesen werden. Je nach Land kann Ihnen jedoch eine Geldbuße auferlegt werden, weil Sie sich nicht vorschriftsgemäß angemeldet haben.

  • Ich lebe seit sechs Jahren in einem anderen EU-Land. Besitze ich das Daueraufenthaltsrecht?

    JA – Sie können bei den nationalen Behörden einen Nachweis über diesen Status beantragen.

  • Ich reise aus beruflichen Gründen mehrmals im Jahr in ein anderes EU-Land und bleibe jeweils höchstens eine Woche. Muss ich irgendwelche Formalitäten erledigen?

    NEIN – wenn Sie jedes Mal weniger als drei Monate bleiben, müssen Sie allenfalls Ihre Anwesenheit anzeigen, sofern das jeweilige Land dies vorschreibt.

  • Ich verbringe jedes Jahr zwei Monate in meiner Strandwohnung in einem anderen EU-Land. Muss ich mich im Rathaus anmelden?

    NEIN – wenn Sie weniger als drei Monate bleiben, müssen Sie höchstens Ihre Anwesenheit anzeigen, wenn dies im jeweiligen Land vorgeschrieben ist.

  • Ich verfüge über unabhängige Mittel und beabsichtige, in ein anderes EU-Land zu ziehen. Muss ich den Behörden nachweisen, dass ich über ausreichende Mittel verfüge, um für mich selbst sorgen zu können?

    JA – wenn Sie nachweisen können, dass Sie über ausreichende Mittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Land verfügen, können Sie dort länger als drei Monate bleiben.

  • Muss ich irgendwelche Formalitäten erledigen, wenn ich als Tourist in ein anderes EU-Land gehe?

    NEIN – wenn Sie weniger als drei Monate bleiben, können Sie höchstens aufgefordert werden, Ihre Anwesenheit anzuzeigen; in der Regel übernimmt dies aber das Hotel, in dem Sie wohnen.

Familienmitglieder in der EU

  • Ich bin Norweger und ziehe mit meinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner nach Spanien. Welchen Status hat er bei den spanischen Behörden?

    Beim Aufenthalt in Spanien sollten keine Probleme auftreten, da Spanien gleichgeschlechtliche Ehen anerkennt.

    Es gibt jedoch auch EU-Länder, in denen eingetragene Partner nicht gleich behandelt werden. In diesen Ländern erhält der Partner nicht automatisch das Aufenthaltsrecht; stattdessen entscheiden die nationalen Behörden darüber von Fall zu Fall.

  • Ich bin slowakische Staatsangehörige und vor sechs Jahren meinem Ehemann nach Deutschland gefolgt, wo er gearbeitet hat. Er ist vor zwei Monaten gestorben und ich habe kein unabhängiges Einkommen – die Arbeit meines Mannes war unsere einzige Einkommensquelle. Die deutschen Behörden sagen, ich muss nachweisen, dass ich über ausreichend eigene Mittel verfüge, was im Moment jedoch nicht der Fall ist. Muss ich in die Slowakei zurückkehren, bis ich eine Arbeitsstelle gefunden habe?

    NEIN – gemäß EU-Recht können Sie weiter in Deutschland leben, ohne irgendwelche Bedingungen zu erfüllen, da Sie bereits fünf Jahre lang rechtmäßig dort gelebt haben.

  • Ich muss mich um meinen Vetter kümmern, der schwerkrank ist. Er ist EU-Bürger, verfügt jedoch über kein Einkommen. Mir wurde ein dauerhafter Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land angeboten. Kann mein Vetter dort mit mir hinziehen?

    JA – am besten beantragt Ihr Vetter das Recht auf Aufenthalt als Person mit unabhängigen Mitteln. Möglicherweise muss er dazu nachweisen, dass er über ausreichend eigene Mittel verfügt.

    Er muss nachweisen, dass Sie ihn regelmäßig und dauerhaft versorgen und dass er im neuen Land über einen Krankenversicherungsschutz verfügt. Seine Anmeldebescheinigung sollte unverzüglich ausgestellt werden.

Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern

  • Ich bin Deutscher und werde in Holland als Arzt arbeiten. Meine eingetragene Lebenspartnerin aus Mexiko wird mich begleiten. Wird sie für die Anmeldeformalitäten behandelt, als wäre sie meine Ehefrau?

    JA – in Bezug auf Aufenthaltsrechte genießen eingetragene Lebenspartner in Holland den vollen Umfang der Rechte. Die Formalitäten entsprechen den Formalitäten für verheiratete Paare.

    Nicht alle EU-Länder behandeln eingetragene Partner jedoch gleich. In diesen Ländern erhält der Partner nicht automatisch das Aufenthaltsrecht; stattdessen entscheiden die nationalen Behörden darüber von Fall zu Fall.

  • Ich bin ein bulgarischer Arzt und habe Arbeit in einem ungarischen Krankenhaus gefunden. Mein russischer Halbbruder, der seit seiner Kindheit mit mir und meinen Eltern in Bulgarien lebt, würde mich gerne nach Budapest begleiten. Hat er in Ungarn als Familienangehöriger eines EU-Bürgers automatisch ein Aufenthaltsrecht?

    NEIN – weil es sich nicht um einen von Ihnen abhängigen Verwandten in gerader aufsteigender oder absteigender Linie handelt. Wenn die ungarischen Behörden ihm jedoch den Aufenthalt verweigern, müssen sie dies begründen; dies ist nur nach einer umfassenden Untersuchung Ihrer persönlichen Beziehung zu Ihrem Halbbruder möglich.

  • Wenn ich für einen Monat aus beruflichen Gründen in ein anderes EU-Land ziehe, muss meine Frau aus einem Nicht-EU-Land dann irgendwelche Formalitäten erledigen, wenn sie mich begleitet?

    NEIN – sie braucht sich nicht bei den Behörden anzumelden, um dort weniger als drei Monate mit Ihnen zu leben; sie kann allerdings dazu aufgefordert werden, ihre Anwesenheit anzuzeigen. Sie sollte jedoch ständig einen gültigen Reisepass bei sich tragen; dieser ist ausreichend für das Aufenthaltsrecht.

Wahlen

  • Wenn ich im Wählerverzeichnis meines neuen Wohnlandes eingetragen bin und dort Wahlpflicht besteht, muss ich dann wählen gehen?

    JA – genau wie Staatsangehörige dieses Landes.

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