Studierende

Als EU-Bürger sind Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner dazu berechtigt, sich zusammen mit Ihnen bis zu drei Monate in einem anderen EU-Land aufzuhalten; dabei gelten dieselben Bedingungen, die auch für Sie gelten.

Informieren Sie sich über die Rechte, Bedingungen und Formalitäten für

• Erwerbstätige/Rentner
• Studenten

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner dürfen sich in Ihrem neuen EU-Land unter denselben Bedingungen aufhalten, wie sie für andere EU-Bürger gelten.

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• Erwerbstätige/Rentner
• Studierende

Wenn sie (d. h. Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner) nicht zu einer dieser beiden Kategorien gehören (beispielsweise wenn Sie studieren und Ihr Partner zu Hause bleibt), können sie immer noch als Familienangehörige mit Ihnen in Ihrem neuen Aufenthaltsland bleiben:

• Eltern und andere Verwandte dürfen bleiben, wenn sie
  • schwerkrank sind und Sie sie persönlich pflegen müssen oder
  • wirtschaftlich von Ihnen abhängig sind.
• Nicht eingetragene Partner dürfen bleiben, wenn Sie mit Ihnen in einer auf Dauer angelegten Beziehung leben.

Die Behörden in Ihrem neuen Aufenthaltsland werden die Entscheidung von Fall zu Fall treffen und dabei Ihre persönlichen Umstände und die eigenen nationalen Bedingungen berücksichtigen.

Das EU-Recht garantiert Ihrem nicht eingetragenen Partner oder von Ihnen abhängigen Verwandten, dass

• ihr Antrag, sich mit Ihnen in Ihrem neuen Land aufzuhalten, von den Behörden dieses Landes geprüft wird;
• sie über die Entscheidung so bald wie möglich schriftlich informiert werden;
• sie Beschwerde einlegen können, wenn ihr Antrag abgewiesen wird. Die Ablehnung muss die Begründungen sowie die Folgen enthalten und angeben, wie und bis wann sie Beschwerde einlegen können.

Wenn Sie Studentin oder Student sind, müssen Sie (in Bezug auf Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihren nicht eingetragenen Partner) nachweisen, dass Sie

• über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um ohne Einkommensbeihilfe leben zu können;
• in Ihrem neuen Land über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Anmeldung

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner sollten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ankunft bei den Behörden (in der Regel im Rathaus oder bei der örtlichen Polizeidienststelle) eine Anmeldebescheinigung beantragen.

Als EU-Bürger dürfen sie sich unter denselben administrativen Bedingungen, wie sie für andere EU-Bürger gelten, gemeinsam mit Ihnen in einem anderen EU-Land aufhalten.

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• Studierende

Wenn sie sich als Familienangehörige im Land aufhalten, benötigen sie für die Anmeldebescheinigung folgende Dokumente:

• einen gültigen Personalausweis oder Reisepass;
• Ihre Anmeldebescheinigung oder einen anderen Nachweis über Ihren Aufenthalt in diesem Land;
• einen Nachweis über die Verwandtschaft zu Ihnen;
• einen Nachweis darüber, dass sie von Ihnen abhängig sind, oder dass ausschlaggebende gesundheitliche Gründe bestehen, aus denen sie von Ihnen persönlich gepflegt werden müssen;
• einen Nachweis darüber, dass Sie über ein ausreichendes Einkommen und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz für sie in diesem Land verfügen;
• als nicht eingetragener Partner einen Nachweis über das Bestehen einer auf Dauer angelegten Beziehung mit Ihnen.

Von ihnen darf nicht verlangt werden, weitere Dokumente vorzulegen.

Die Behörden sollten ihre Entscheidung über den Antrag so bald wie möglich treffen.

Wird der Antrag abgewiesen, können Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner Beschwerde einlegen. Die Behörden müssen ihnen die Entscheidung schriftlich zustellen. Sie muss alle Begründungen sowie die Folgen der Entscheidung enthalten und angeben, wie und bis wann Beschwerde eingelegt werden kann.

Wird ihrem Antrag stattgegeben, sollten Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner eine Anmeldebescheinigung erhalten, in der ihr Name und ihre Anschrift sowie das Anmeldedatum aufgeführt sind.

Die Bescheinigung muss gebührenfrei ausgestellt werden (oder gegen Entrichtung von Gebühren in der Höhe, wie sie bei Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Personalausweises anfallen).

Die Anmeldebescheinigung sollte unbefristet gültig sein (und braucht also nicht verlängert zu werden). Änderungen der Anschrift müssen jedoch möglicherweise den lokalen Behörden gemeldet werden.

In einigen EU-Ländern kann Ihren Eltern, Ihren anderen Verwandten oder Ihrem nicht eingetragenen Partner eine Geldbuße auferlegt werden, wenn sie sich nicht anmelden.

Wenn Sie Schwierigkeiten haben, für Ihren Partner oder Ihre Familienangehörigen eine Anmeldebescheinigung zu erhalten, können Sie sich an unseren Unterstützungsdienst wenden.

Gleichbehandlung

Bei ihrem Aufenthalt im neuen Land sollten Ihre Eltern/Ihre anderen Verwandten/Ihr nicht eingetragener Partner wie Staatsangehörige des Landes behandelt werden, vor allem was den Zugang zu Beschäftigung, Bezahlung, Leistungen, die den Zugang zu Beschäftigung erleichtern, Anmeldung in Schulen usw. betrifft.

Einige EU-Länder gewähren möglicherweise Studierenden und deren Familien erst Unterhaltsstipendien, wenn sie das Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Aufforderung, das Land zu verlassen/Ausweisung

Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten oder Ihr nicht eingetragener Partner dürfen so lange mit Ihnen im Land leben, wie sie die Aufenthaltsbedingungen erfüllen. Erfüllen sie diese Bedingungen nicht mehr, können die nationalen Behörden sie auffordern, das Land zu verlassen.

In Ausnahmefällen kann Ihr neues Land sie aus politischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausweisen, aber nur, wenn es nachweisen kann, dass sie eine ernsthafte Gefahr bilden.

In beiden Fällen muss ihnen die Entscheidung schriftlich mitgeteilt werden. In der Mitteilung müssen alle Begründungen aufgeführt und Informationen darüber gegeben werden, wie und bis wann sie Beschwerde einlegen können.

Als EU-Bürger können Ihre Eltern, Ihre anderen Verwandten und Ihr nicht eingetragener Partner automatisch das Daueraufenthaltsrecht erwerben, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre ununterbrochen in einem anderen EU-Land aufgehalten haben. Dabei gelten dieselben Bedingungen, die auch für Sie gelten.

Dies bedeutet, dass sie sich so lange dort aufhalten können, wie sie möchten – selbst wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie Einkommensbeihilfe benötigen. Sie sollten dieselben Rechte, Leistungen und Vorteile wie Staatsangehörige genießen.

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