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Wahlen im Ausland – Deutschland

Letzter Stand : 17/07/2014

Wahlen zum Europäischen Parlament

Deutschland

European Parliament elections

Wenn sie erstmals in Deutschland wählen, müssen sich ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger in das Wählerverzeichnis für die Europawahlen eintragen lassen. Den Antrag müssen sie bei der deutschen Wohnsitzgemeinde stellen.

Daraufhin erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese gilt bis zum Wegzug in ein anderes Land oder bis zur Beantragung der Streichung des Eintrags.

Um bei Wahlen zum Europäischen Parlament abstimmen oder kandidieren zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Unionsbürgerschaft
  • Wohnsitz in Deutschland
  • Vollendung des 18. Lebensjahrs bis zum Wahltag
  • seit mindestens drei Monaten ständiger Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Land der EU
  • kein Ausschluss vom aktiven bzw., als Kandidat/-in, vom passiven Wahlrecht

Ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger sollten sich an ihre deutsche Wohnsitzgemeinde wenden, um den Behörden mitzuteilen, wo sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abstimmen werden.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament besteht keine Wahlpflicht.

EU-Ausländer/-innen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren, müssen erklären, dass sie in keinem anderen Land zur Wahl stehen und dass sie nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In Deutschland werden die Abgeordneten des Europäischen Parlament auf der Grundlage von Listenwahlvorschlägen gewählt. Die Wahlvorschläge müssen von politischen Parteien oder anderen politischen Vereinigungen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden . Zusammen mit den Listenwahlvorschlägen sind mehrere Dokumente vorzulegen, u. a. ein Vordruck mit den genannten Erklärungen für Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen EU-Ländern. Der Vordruck ist bei den Landeswahlleitern sowie beim Bundeswahlleiter erhältlich.

Siehe auch:

  • Das deutsche Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament English
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