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Letzter Stand : 25/11/2016

Missbräuchliche Vertragsklauseln

Jedes Mal, wenn Sie eine Ware oder Dienstleistung bei einem gewerblichen Händler kaufen, schließen Sie einen Vertrag ab – ob es nun eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ist, eine Online-Bestellung von Autoreifen, der Abschluss einer Hypothek für Ihr Haus oder sogar nur der Lebensmitteleinkauf im Supermarkt.

Laut EU-Recht müssen die Standardvertragsklauseln, die ein Händler benutzt, fair sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie „Geschäftsbedingungen" genannt werden oder Teil eines ausführlichen Vertrags sind, den Sie tatsächlich unterzeichnen müssen. Der Vertrag darf nicht zu einem Ungleichgewicht zwischen Ihren Rechten und Pflichten als Verbraucher und den Rechten und Pflichten der Verkäufer und Lieferanten führen.

Die Vertragsbedingungen müssen in klarer, verständlicher Sprache abgefasst sein. Etwaige Widersprüche sind zu Ihren Gunsten auszulegen.

Möglicherweise missbräuchliche Klauseln

Zusätzlich zu dem allgemeinen Grundsatz, dass eine Klausel als missbräuchlich anzusehen ist, wenn sie dem Gebot von „Treu und Glauben" und dem Gebot der „Ausgewogenheit" zuwiderläuft, sind in den EU-Vorschriften eine Reihe von Klauseln ausdrücklich aufgelistet, die als missbräuchlich eingestuft werden können. Wenn bestimmte Klauseln in einem Vertrag missbräuchlich sind, sind sie für Sie nicht bindend und der Händler kann sich nicht auf sie berufen.

In folgenden Fällen können Vertragsklauseln nach den EU-Vorschriften als missbräuchlich eingestuft werden:

1. Haftung bei Tod oder Verletzung eines Verbrauchers

Klauseln, die die Haftung eines Händlers ausschließen oder beschränken, wenn ein Verbraucher wegen einer Handlung oder Unterlassung dieses Händlers stirbt oder verletzt wird.

Fallbeispiel

Sam hatte sich dem örtlichen Fitnessstudio angeschlossen. Als er seinen Mitgliedsvertrag genauer anschaute, stellte er überrascht fest, dass das Studio jegliche Verantwortung für Schäden oder Verletzungen durch die Nutzung seiner Räumlichkeiten und Geräte ausschloss.

Auf Nachfrage bestätigte ihm sein nationaler Verbraucherverband, dass eine Haftungsausschlussklausel des Unternehmers ungültig ist. Sam legte Beschwerde ein. Nach einer Untersuchung durch die nationale Durchsetzungsbehörde untersagte ein Gericht dem Studio die Verwendung einer solchen Klausel in seinen Verträgen.

2. Entschädigung bei Nichterfüllung des Vertrags durch einen Händler

Klauseln, die die Rechte der Verbraucher auf Schadenersatz in unangemessener Weise ausschließen oder beschränken, wenn der Händler seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.

Fallbeispiel

Costas buchte mit seiner Freundin eine Pauschalreise nach Kenia zum Preis von 2 000 Euro pro Person. Der Urlaub war eine Katastrophe. Der Flug verspätete sich um 12 Stunden. Die Klimaanlage im Hotel funktionierte nicht. Die Safari fand zwar statt, aber nicht in dem Park, der ihnen zugesagt worden war.

Sie beschwerten sich beim Reiseveranstalter und forderten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 5 000 Euro (4 000 Euro für die Kosten der Pauschalreise und 1 000 Euro für verlorene Zeit und entgangenen Genuss). Der Reiseveranstalter gestand ihnen mit dem Hinweis auf eine Vertragsklausel, die die Haftung des Veranstalters auf 25 % der Gesamtkosten der Reise beschränkt, nur 1 000 Euro zu.

Costas fragte bei seinem lokalen Verbraucherverband nach, der ihm mitteilte, dass Klauseln, die die Haftung des Händlers bei unzureichender Vertragserfüllung in unangemessener Weise beschränken, höchstwahrscheinlich missbräuchlich sind. Costas beschloss, seine Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter vor Gericht durchzusetzen.

Siehe auch: Ihre Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise buchen.

3. Nichterfüllungsvorbehalt des Händlers

Klauseln, die für den Verbraucher bindend sind, es aber dem Händler ermöglichen, eine Leistung nur deshalb nicht erbringen zu müssen, weil sie ihm ungelegen kommt.

Fallbeispiel

Liese reiste viel und beauftragte einen Gärtner, einmal in der Woche nach ihrem Rasen und den Blumenbeeten zu schauen. Doch eines Sommermonats kam der Gärtner nicht, und die Blumen vertrockneten. Als Liese sich beschwerte, zeigte der Gärtner ihr eine Klausel im Vertrag, die ihm erlaubte, nicht zu kommen, wenn er zu viel Arbeit für andere Kunden hatte.

Liese teilte dem Gärtner mit, sie wisse aus dem Internet, dass diese Klausel ungültig ist. Daraufhin erhielt sie vom Gärtner eine Entschädigung für die vertrockneten Blumen und eine förmliche Garantie, dass er künftig einmal in der Woche kommen werde.

4. Einseitige Entschädigung bei Kündigung

Klauseln, die dem Unternehmer gestatten, Anzahlungen zu behalten, wenn der Kunde den Vertrag kündigt, ohne gleichwertige Entschädigung des Verbrauchers, wenn der Händler kündigt.

Fallbeispiel

Mary bestellte eine Küche für ihre neue Wohnung. Sie leistete eine Anzahlung von 30 %, und das Unternehmen kam in ihre Wohnung, um die Räumlichkeiten auszumessen. Die Küche sollte in acht Wochen fertig montiert sein.

Zwei Monate später rief Mary den Verkäufer an und erfuhr, dass die Küche leider erst in einigen Monaten geliefert werden könne. Da Mary in ihre neue Wohnung einziehen wollte, kündigte sie den Vertrag und kaufte in einem anderen Geschäft eine vorrätige Küche. Anschließend forderte sie eine Rückerstattung ihrer Anzahlung. Der Verkäufer verweigerte dies mit dem Hinweis auf eine Vertragsklausel, nach der der Verkäufer die Anzahlung behalten darf, wenn der Kunde den Vertrag kündigt. Mary stellte bei genauerem Studium des Vertrags fest, dass sie bei Kündigung durch den Verkäufer keinen Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung gehabt hätte.

Ihr nationaler Verbraucherverband bestätigte ihr, dass die Vertragsklausel missbräuchlich war. Mary wandte sich daher erneut an den Verkäufer, verwies auf ihre Kontaktaufnahme mit den Fachleuten des Verbraucherverbands und erhielt ihre Anzahlung zurück.

5. Überhöhte Entschädigung

Klauseln, nach denen Verbraucher bei Versäumnissen unverhältnismäßig hohe Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Fallbeispiel

Tom mietete am Flughafen in Málaga ein Auto. Er sollte es drei Tage später vollgetankt zurückbringen. Am betreffenden Tag gab es wegen eines Unfalls einen Stau auf der Straße zum Flughafen. Tom wollte keine weitere Zeit durch Tanken verlieren und dadurch vielleicht seinen Flug verpassen. Er brachte das Auto mit halb leerem Tank zurück. Zuhause stellte er fest, dass ihm nicht nur 45 Euro für den Kraftstoff berechnet wurden, sondern auch noch eine Gebühr von 150 Euro für die Rückgabe des Autos mit leerem Tank.

Tom wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass solche unverhältnismäßig hohen Gebühren missbräuchlich sind. Mit Unterstützung des Netzes erhielt er von der Mietwagenfirma 100 Euro zurück.

6. Einseitige Kündigung

Klauseln, die es einem Händler gestatten, einen Vertrag einseitig aufzulösen, ohne dass der Verbraucher das gleiche Recht hat.

Fallbeispiel

Cristina bestellte ihr Hochzeitskleid bei einem Modeschöpfer. Zwei Wochen vor der Hochzeit sollte sie ihn zur letzten Anprobe aufsuchen. Als sie mit ihm einen Termin vereinbaren wollte, teilte er ihr ohne stichhaltige Begründung mit, er habe ihren Vertrag beendet.

Cristina fragte einen befreundeten Rechtsanwalt, ob der Designer den Vertrag so ohne Weiteres beenden dürfe. Ihr Freund erläuterte, dass es sich hier eindeutig um eine missbräuchliche Klausel handele, da der Vertrag Cristina nicht das gleiche Recht auf Kündigung einräume. Er rief den Designer an und erläuterte ihm die Rechtslage. Daraufhin setzte sich dieser mit Cristina in Verbindung und vereinbarte einen Termin für die Anprobe. Das Kleid wurde gerade noch rechtzeitig zur Hochzeit fertig.

7. Kurzfristige Kündigung

Klauseln, die einem Händler gestatten, einen unbefristeten Vertrag kurzfristig zu kündigen, ohne dass schwerwiegende Gründe dafür vorliegen.

Fallbeispiel

Nathalie hatte einen unbefristeten Vertrag mit einem kleinen lokalen Internetanbieter. Eines Tages erhielt sie eine Mitteilung per E-Mail, der Vertrag würde zum Beginn der folgenden Woche beendet. Sie rief den Anbieter an und verlangte eine Erklärung, doch dieser konnte keinen stichhaltigen Grund nennen.

Nathalie wandte sich an einen Verbraucherverband, der ihr mitteilte, dass eine solche Klausel höchstwahrscheinlich missbräuchlich sei. Deshalb wandte sie sich erneut an den Internetanbieter und erreichte, dass ihr Internetabonnement lange genug verlängert wurde, um ihr den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu ermöglichen.

8. Automatische Verlängerung befristeter Verträge

Klauseln, nach denen ein Verbraucher seine Absicht, einen solchen Vertrag zu beenden, mitteilen muss, die Frist hierfür jedoch unangemessen früh ist.

Fallbeispiel

Mark hatte vor zehn Monaten einen einjährigen Mobiltelefonvertrag abgeschlossen. Seine Frau war kürzlich zu einer neuen Mobiltelefongesellschaft gewechselt, die sehr attraktive Pakete und gebührenfreie Anrufe innerhalb des Netzes anbot. Mark beschloss, ebenfalls zu diesem neuen Betreiber zu wechseln, sobald sein Vertrag abgelaufen wäre. Bei Durchsicht seines Vertrags musste er jedoch feststellen, dass dieser eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorsah. Da er nicht gekündigt hatte, war sein Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Mark war enttäuscht und nahm Kontakt zu seiner nationalen Verbraucherorganisation auf. Sie informierte ihn darüber, dass eine solch lange Kündigungsfrist eine missbräuchliche Vertragsklausel sei. Sie riet ihm, die Sache vor Gericht zu bringen, falls der Mobiltelefonbetreiber versuchen sollte, sie durchzusetzen.

9. Versteckte Bedingungen

Bindende Klauseln für die Verbraucher, obwohl diese vor Unterzeichnung des Vertrags nicht ohne Weiteres davon Kenntnis nehmen konnten.

Fallbeispiel

Monika mietete für drei Jahre eine Wohnung. Beim Einzug stellte sie fest, dass sie zusätzlich zu ihrer Miete 100 Euro monatlich für einen bestimmten Reinigungsdienst zahlen sollte. Es gab in ihrem Mietvertrag zwar eine Klausel, in der ein Dokument über Reinigungsdienste erwähnt wurde, doch Monika hatte dieses Dokument nie erhalten.

Im Internet fand sie heraus, dass „versteckte" Klauseln wie diese missbräuchlich sind. Sie wies den Besitzer der Wohnung darauf hin, dass diese zusätzliche Verpflichtung missbräuchlich war, weil sie vor Unterzeichnung des Mietvertrags nicht darüber unterrichtet wurde, und erreichte schließlich, dass sie diese festen Kosten nicht zahlen musste.

10. Einseitige Vertragsänderungen

Klauseln‚ nach denen der Händler einen Vertrag einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann.

Fallbeispiel

Pavel hatte bei seiner Bank ein Darlehen für den Kauf eines neuen Autos aufgenommen. Nach acht Monaten stellte er fest, dass seine monatlichen Raten gestiegen waren.

Pavel schaute sich den Vertrag näher an und entdeckte eine Klausel, die die Bank berechtigte, den Zinssatz zu ändern, ohne dass er den Vertrag kündigen könnte.

Er fragte seinen örtlichen Verbraucherverband um Rat und erfuhr, dass diese Klausel missbräuchlich war, da ihm nicht gleichzeitig das Recht zur Kündigung eingeräumt worden war. Er erhielt den Rat, den höheren Zinssatz nicht zu zahlen und eine offizielle Klage einzureichen, falls die Bank eine Änderung dieser Klausel ablehnen sollte. Pavel folgte dem Rat, und die Bank lenkte ein.

11. Einseitige Änderungen des Produkts oder der Dienstleistung

Klauseln, die es einem Händler gestatten, das zu liefernde Produkt oder die zu erbringende Dienstleistung einseitig ohne triftigen Grund zu ändern.

Fallbeispiel

Birgit bestellte für ihr renoviertes Bad neue, weiß-blau gestreifte Fliesen. Nach vier Wochen trafen Fliesen ein, doch waren sie einfach weiß ohne Streifen. Sie nahm Kontakt zu dem Lieferanten auf, der sie auf den Bestellschein hinwies, auf dem angegeben war, dass das Unternehmen gleichwertigen Ersatz liefern könne, falls es – aus welchen Gründen auch immer – zur Lieferung der ursprünglich bestellten Ware nicht in der Lage sei.

Birgit wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass Klauseln, die die Möglichkeit zur einseitigen Änderung eines zu liefernden Produkts einräumten, missbräuchlich sind. Mit Unterstützung des Netzes erhielt sie schließlich ihr Geld zurück.

12. Preisänderungen

Klauseln, nach denen der Händler den Endpreis bei Lieferung festlegen oder erhöhen kann, ohne dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der neue Betrag wesentlich höher ist als ursprünglich vereinbart.

Fallbeispiel

Thomas unterzeichnete einen Fünfjahresvertrag über die Wartung der Zentralheizung in seinem neuen Haus. Nach 18 Monaten stellte er fest, dass die monatliche Gebühr unerwartet gestiegen war. Als er die Firma um eine Erklärung bat, wies diese ihn auf eine Klausel im Vertrag hin, nach der sie das Recht habe, die Preise mit einer schriftlichen Vorankündigung von nur einem Monat zu erhöhen.

Thomas erkundigte sich bei seinem nationalen Verbraucherverband und erfuhr, dass eine solche Klausel ohne Kündigungsmöglichkeit für den Verbraucher höchstwahrscheinlich missbräuchlich ist. Thomas beschloss daraufhin, den Vertrag zu beenden, um unvorhergesehene Zusatzkosten zu vermeiden.

13. Einseitige Vertragsauslegung

Klauseln, nach denen der Händler das ausschließliche Recht zur Auslegung jeder beliebigen Vertragsbestimmung hat und selbst entscheiden darf, ob das Produkt oder die Dienstleistung vertragsgemäß ist.

Fallbeispiel

Krisztina bestellte ein personalisiertes Fotobuch mit Bildern ihrer Tochter. Als sie das Buch erhielt, stellte sie fest, dass der Buchdeckel nicht die gewählte Farbe hatte. Sie beschwerte sich beim Verkäufer, doch der lehnte einen Nachdruck des Buches ab. Er verwies auf den Bestellschein, auf dem es hieß, dass die Lieferung vertragsgemäß sei, wenn der Verkäufer dieser Meinung ist.

Krisztina wusste, dass solche Klauseln missbräuchlich sind, und bestand auf Nachdruck des Buches oder Rückgabe des Geldes. Mit dem Hinweis auf ihre Rechte erreichte sie schließlich, dass sie das Buch ohne zusätzliche Kosten nachgedruckt bekam.

14. Nichteinhaltung von Versprechungen von Angestellten des Händlers

Klauseln, nach denen ein Händler versuchen kann, Zusagen seines Personals zu unterlaufen, oder nach denen solche Zusagen an weitere Bedingungen geknüpft sind.

Fallbeispiel

Jake kaufte Schuhe in einem Geschäft. Er hatte keine Zeit zur Anprobe, doch der Verkäufer versicherte ihm, er könne sie umtauschen, wenn sie nicht passten. Die Schuhe waren zu klein und Jake brachte sie zurück. Doch der Filialleiter verweigerte den Umtausch und zeigte ihm die schriftlichen Verkaufsbedingungen, in denen es hieß, dass ein Umtausch ausgeschlossen sei und allein die in diesem Dokument enthaltenen Bedingungen maßgeblich seien.

Jake wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren , das ihm bestätigte, dass diese Klausel missbräuchlich ist. Mit Unterstützung des Netzes gelang es ihm bald, die Schuhe gegen ein anderes Paar umzutauschen.

15. Einseitige Bindung an Verpflichtungen

Klauseln, nach denen der Verbraucher all seine Verpflichtungen erfüllen muss, auch wenn der Händler den seinen nicht nachkommt.

Fallbeispiel

Louise abonnierte einen Pressespiegel mit Wirtschaftsnachrichten. Darin sollte sie jeden Tag Nachrichten auf Deutsch aus allen EU-Ländern erhalten. Doch manchmal erhielt sie zwei oder drei Tage gar nichts, und nicht alle Artikel des Pressespiegels waren ins Deutsche übersetzt. Einen Monat erhielt sie nur eine Ausgabe. Obwohl das Abonnement nicht richtig funktionierte, erhielt sie weiterhin Rechnungen über den vollen Preis. Sie verlangte eine dahingehende Preisminderung, dass sie nur für die Tage zu zahlen habe, an denen sie den Pressespiegel tatsächlich erhalten hatte. Das Unternehmen verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, dass der Dienst gemäß dem Vertrag vorübergehend unterbrochen werden könne, ohne dass der Kunde dadurch seiner Zahlungsverpflichtungen enthoben wäre.

Am Ende schritt die nationale Verbraucherorganisation ein: Louise musste weniger zahlen, und der Dienstleister musste die missbräuchliche Vertragsklausel ändern.

16. Abtretung von Verträgen an andere Händler zu ungünstigeren Bedingungen

Klauseln, nach denen der Händler einen Vertrag zu möglicherweise schlechteren Bedingungen ohne Zustimmung des Verbrauchers abtreten kann.

Fallbeispiel

Karl bestellte eine neue Küche bei einer Firma, die eine „Zehnjahresgarantie" versprach. Die Küche sollte sechs Wochen später in seiner Wohnung aufgebaut werden. Als es soweit war, fiel Karl auf, dass die Monteure von einem anderen Unternehmen kamen. Er fragte nach und ihm wurde bestätigt, dass sein Vertrag an ihre Firma abgetreten worden war. Karl rief bei der neuen Firma an und erkundigte sich, ob die Zehnjahresgarantie noch gültig sei. Die neue Firma erklärte, dass bei ihr die übliche Zweijahresgarantie gelte und die alte Firma nach den Bestimmungen in ihrem Vertrag berechtigt sei, ihre Rechte und Pflichten an die neue Firma abzutreten.

Karl fragte einen nationalen Verbraucherverband um Rat. Er erfuhr, dass eine Klausel zur Genehmigung der Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten missbräuchlich und damit nichtig sei, wenn mit der Abtretung ein geringerer Garantieumfang verbunden sei. Daher hatte Karl weiterhin Anspruch auf die Zehnjahresgarantie bei der Firma, bei der er die Küche ursprünglich bestellt hatte. Mit dem Rat des Verbraucherverbands im Rücken gelang es Karl, sich die längere Garantie der früheren Firma zu sichern, die sich verpflichtete, ihm den erforderlichen Kundendienst zu leisten.

17. Beschränkung des Rechtswegs

Klauseln, die das Beschwerderecht der Verbraucher einschränken und die Beweislast umkehren.

Fallbeispiel

Für die Sommerferien kaufte Alain ein Flugticket von Paris nach Porto. Auf dem Weg zum Flughafen hing er im öffentlichen Verkehr fest, kam eine halbe Stunde zu spät am Flughafen an und musste schließlich ein neues Ticket kaufen, um nach Porto zu kommen. Als er zwei Wochen später den Heimflug antreten wollte, musste er bei der Abfertigung am Flughafen Porto schockiert feststellen, dass sein Rückflug annulliert worden war, weil er den Hinflug nicht genutzt hatte. Er hatte keine andere Wahl, als bei derselben Fluggesellschaft ein neues Flugticket zu erwerben.

Beim Einstieg in das Flugzeug teilte er dem Flugbegleiter mit, er werde nach seiner Rückkehr in Frankreich rechtliche Schritte einleiten, um eine Entschädigung zu erhalten. Der Flugbegleiter erklärte ihm, dass er dies gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft nur in Großbritannien tun könne, wo das Unternehmen seinen Sitz habe. Alain schaute sich diese Bedingungen auf den Internetseiten der Gesellschaft näher an und fand in der Tat eine Klausel, die besagte, dass etwaige rechtliche Schritte vor einem britischen Gericht einzuleiten sind.

Alain wandte sich an das Netz der Europäischen Verbraucherzentren und erfuhr, dass eine Klausel zur Beschränkung seines Rechts auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens missbräuchlich und nichtig ist. Er könne die Sache also doch in Frankreich vor Gericht bringen. Außerdem wurde ihm bestätigt, dass eine Klausel, die die Annullierung eines Rückflugtickets aus dem alleinigen Grunde einer nicht angetretenen Hinreise vorsieht, unter bestimmten Umständen als missbräuchlich angesehen werden könne.

Wenn Ihr Vertrag missbräuchliche Klauseln enthält

Vertragsklauseln, die laut EU-Recht missbräuchlich sind, sind für die Verbraucher nicht rechtsverbindlich. Solange die missbräuchliche Klausel kein wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist, bleibt der Rest Ihres Vertrags (nicht aber die missbräuchliche Vertragsklausel) weiterhin gültig. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Sie die Mitgliedschaft in Ihrem Fitnessstudio nicht einfach deswegen aufgeben müssen, weil eine Vertragsklausel missbräuchlich ist.

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass die Verbraucher wissen, wie sie diese Rechte im Rahmen der nationalen Gesetze geltend machen können. Überdies müssen sie Verfahren einführen, die die Unternehmen davon abhalten können, missbräuchliche Vertragsklauseln anzuwenden.

Überall in der EU sind die nationalen BehördenEnglish für die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zuständig. Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein bestimmter Händler wiederholt (auch grenzüberschreitend) gegen diese Vorschriften verstößt, sollten Sie ihnen den Fall melden.

Sind bestimmte Vertragsklauseln Ihrer Meinung nach missbräuchlich, so können Sie sich bei folgenden Stellen Rat holen:

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