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Letzter Stand : 25/11/2016

Unlautere Geschäftspraktiken

Wenn Sie in der EU Waren und Dienstleistungen einkaufen – über das Internet, in einem Geschäft in Ihrer Nähe oder bei einem Verkäufer im Ausland – schützt Sie das EU-Recht gegen unlautere Geschäftspraktiken.

Wenn Unternehmen Produkte bewerben, verkaufen oder liefern, müssen sie Sie ausreichend genau informieren, so dass Sie eine sachgerechte Kaufentscheidung treffen können. Lesen Sie mehr über Vertragsinformationen.

Wenn ein Unternehmen es versäumt, diese Informationen bereitzustellen, können seine Praktiken als unlauter gelten. Sie können Rechtsmittel einlegen, wenn Sie ungerecht behandelt werden.  

Irreführende und aggressive Praktiken

Sie genießen Schutz gegen zwei Hauptkategorien unlauterer Geschäftspraktiken:

  • irreführende Praktiken – entweder durch Handlungen (falsche Auskünfte) oder durch Unterlassung (Verschweigen wichtiger Informationen)
  • aggressive Praktiken mit dem Ziel, Sie zu einem Kauf zu drängen

Bestimmte Geschäftspraktiken sind unter allen Umständen verboten. Besonders weit verbreitet sind folgende:

Lockangebote

Verkäufer dürfen nicht mit Produkten oder Dienstleistungen zu einem sehr niedrigen Preis werben, wenn sie keinen ausreichenden Vorrat haben. Sie müssen die Kunden darüber informieren, wie viele Stücke zum Verkauf stehen und wie lange das Angebot gilt.

Fallbeispiel

Alex sah ein Sonderangebot für Flüge: „Sonnen Sie sich in Barcelona für nur 1 €!"

Als er den Flug buchen wollte, gab es das 1-Euro-Angebot nicht mehr. Er rief den Kundendienst des Unternehmens an und erfuhr, dass zu diesem Preis nur eine sehr geringe Zahl von Plätzen zur Verfügung gestanden habe.

Er legte die Sache seinem nationalen Verbraucherzentrum vor, das ihm bestätigte, dass die Fluggesellschaft eine dem Umfang der Werbekampagne angemessene Zahl an Sitzen zu dem Angebotspreis bereithalten und/oder zumindest angeben müsste, wie viele Plätze zu diesem Preis zur Verfügung stehen.

Zwar konnte Alex keinen Flugschein zum in der Werbung angegebenen Flugpreis erhalten, doch das nationale Verbraucherzentrum empfahl dem Unternehmen, die Werbung zu entfernen, und bewahrte damit andere Kunden davor, in dieselbe Falle zu tappen.

Vorgeblich „kostenlose" Angebote

Verkäufer müssen die echten Preise ihrer Waren und Dienstleistungen mitteilen. Sie dürfen einen kostenpflichtigen Dienst nicht als „kostenlos" darstellen oder Ihnen einen zusätzlichen „kostenlosen" Dienst anbieten, wenn die echten Kosten solcher „kostenlosen" Dienste in Wirklichkeit bereits im normalen Preis enthalten sind.

Fallbeispiel

Francesca abonnierte einen Kurzmitteilungsdienst. Sie bemerkte ein Kästchen am Fuß der Webseite mit dem Inhalt „5 kostenlose SMS pro Tag". Ein Mausklick brachte sie auf eine andere Seite, auf der es wieder hieß: „5 KOSTENLOSE SMS PRO TAG".

Sie folgte den Anweisungen und erfuhr, dass sie jetzt angemeldet war und dass die Gebühr für den Dienst 3 Euro pro Woche beträgt. Sie überprüfte das Angebot im Internet und entdeckte im Kleingedruckten, dass es sich um einen kostenpflichtigen Dienst handelte.

Fazit: Sie sollten bei solchen Angeboten die Bedingungen sehr genau prüfen.

Manipulation von Kindern

Verkäufer dürfen Ihr Kind nicht auffordern, Sie um den Kauf ihrer Produkte zu bitten. Direkte Aufforderungen wie „Buch jetzt kaufen" oder „Sage deinen Eltern, sie sollen dir dieses Spiel kaufen" sind verboten. Dieses Verbot gilt für alle Medien, auch für das Fernsehen und – besonders wichtig – das Internet.

Fallbeispiel

Cécile war überrascht, als ihre Tochter sie plötzlich bat, eine DVD-Sammlung mit ihrem Lieblings-Buchhelden zu kaufen.

Cécile verstand den Grund dafür, als sie eine Werbung für das Erscheinen der DVD sah, in der es hieß: „Dein Lieblingsbuch ist nun als DVD erhältlich – bitte deine Mutter, es dir zu kaufen!"

Sie wandte sich an eine Verbraucherschutzbehörde, die ihr bestätigte, dass dies eine unlautere Praxis ist, und eine Beschwerde gegen das Unternehmen einreichte, um die Kampagne zu stoppen.

Falsche Heilungsversprechen

Wenn ein Produkt als therapeutisch beworben wird – es solle Allergien heilen, Haare wieder wachsen lassen, Ihnen beim Abnehmen helfen usw. – haben Sie das Recht zu erfahren, ob solche Behauptungen wissenschaftlich untermauert sind. In vielen Fällen ist das nicht der Fall – die Behauptungen sind einfach zu schön, um wahr zu sein.

Fallbeispiel

Mario erhielt einen Brief von einem ausländischen Unternehmen, dessen Produkt angeblich sein Haar innerhalb von drei Wochen wieder wachsen lassen würde.

Er beschloss, das Produkt zu bestellen, da es in dem Brief hieß, es sei „bewährt und geprüft". In Wirklichkeit war das Produkt aber nicht geprüft und zeigte auch keine Wirkung.

Mario wandte sich an seine nationale Verbraucherschutzbehörde und erfuhr, dass sich auch viele andere irregeführte Verbraucher beschwert hatten. Ihm wurde geraten, sich dem bereits laufenden Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen anzuschließen.

Versteckte Werbung in Medien (Werbereportagen)

Sie müssen informiert werden, wenn ein Zeitungsartikel, ein Fernseh- oder Rundfunkprogramm von einem Unternehmen „gesponsert" wurde, um für seine Produkte zu werben. Dies muss durch Bilder, Text oder Ton deutlich angegeben werden.

Fallbeispiel

Yann las in einem Reisemagazin einen Artikel über Trekking in Irland. In dem als Leserbeitrag veröffentlichten Artikel wurde die während der Reise benutzte Ausrüstung einer bestimmten Marke besonders gelobt.

Um sicher zu gehen, schaute Yann auch noch auf einem Internetforum nach und erfuhr, dass viele Trekking-Fans die Ausrüstung des Unternehmens überhaupt nicht schätzten. Viele waren zum Kauf verleitet worden, weil sie nicht wussten, dass der im Reisemagazin veröffentlichte Artikel vom Hersteller der Ausrüstung gesponsert worden war (eine Werbereportage, auch „Advertorial"genannt).

Yann erfuhr dann bei einer Verbraucherorganisation, dass das Reisemagazin nach EU-Recht verpflichtet war klarzustellen, dass es sich bei dem Artikel um Werbung handelte. Die Verbraucherorganisation wandte sich an den Herausgeber des Magazins; dieser veröffentlichte eine Richtigstellung und entschuldigte sich bei seinen Lesern für die Irreführung.

Pyramidensysteme

Dabei handelt es sich um Werbesysteme, bei denen Sie für die Möglichkeit zahlen, selbst wieder bezahlt zu werden. Letzteres erreichen Sie jedoch hauptsächlich dadurch, dass Sie weitere Personen für das System werben. Der tatsächliche Verkauf oder Verbrauch von Produkten spielt nur eine unwesentliche Rolle. Irgendwann brechen Pyramidensysteme zusammen, und die zuletzt angeworbenen Teilnehmer verlieren ihre Einzahlung.

Fallbeispiel

Oana wurde ein Job in einem Netz zur Vermarktung kosmetischer Produkte angeboten. Sie würde in ihrer Freizeit bequem vom Sessel aus viel Geld verdienen.

Sie musste ein einmaliges „Eintrittsgeld" zahlen und fünf Freunde für das Netz werben. Je mehr Freunde sie dazu brachte, sich dem Netz anzuschließen, desto mehr Geld würde sie verdienen. Auch ihre Freunde würden zusätzliches Geld verdienen, wenn sie fünf weitere Freunde einführten.

Es war Oana nicht klar, dass sie ihr Einkommen hauptsächlich durch die Werbung neuer Mitglieder und nicht durch den Verkauf kosmetischer Produkte erzielte.

Wenn Sie selbst in einer solchen Lage sind, sollten Sie sich bei einer Verbraucherorganisation erkundigen, welche Rechtsbehelfe Sie in Ihrem Land nutzen können.

Falsche Angebote von Preisen oder Geschenken

Händler dürfen nicht mit „kostenlosen" Preisen oder Geschenken werben und dann verlangen, dass Sie zahlen, um diese zu erhalten. Erhalten Sie einen Brief oder eine E-Mail mit den Worten „Glückwunsch, Sie haben einen Preis gewonnen!", so sollten Sie vorsichtig sein, denn dabei kann es sich leicht um eine unlautere Praxis handeln.

Fallbeispiel

Evelina erhielt einen Brief von einem Unternehmen, das ihr zu dem Gewinn eines Preises im Wert von 100 Euro gratulierte. Sie sollte ihren Preis innerhalb einer Woche anfordern.

Als sie die angegebene Nummer anrief, erfuhr sie, dass es sich nur um eine Werbung handelte. Sie erhielt keinen Preis, sondern wurde aufgefordert, Haushaltsgeräte zu kaufen, um daraufhin an einer Verlosung teilzunehmen.

Evelina war verärgert und wollte prüfen, ob das Unternehmen dazu das Recht hatte. Bei ihrer nationalen Verbraucherorganisation erfuhr sie, dass solche Praktiken verboten sind. Die Verbraucherorganisation wandte sich an das Unternehmen, das diese Praxis schließlich einstellte.

Vorgebliche „besondere" Vorteile

Verkäufer dürfen nicht behaupten, sie würden Ihnen Sonderrechte gewähren, wenn diese sowieso gesetzlich vorgeschrieben sind.

Fallbeispiel

Konstantinos aus Saloniki wollte einen Rechner über das Internet kaufen.

Er wählte einen Online-Händler, der für ein Sonderangebot mit einer zweijährigen Garantie auf Nachbesserung oder Ersatz warb, wenn sich die Ware als mangelhaft oder nicht der Produktbeschreibung entsprechend erweisen sollte.

Konstantinos war überzeugt, dass es sich dabei um ein besonders günstiges Angebot handelte, aber die zweijährige Gewährleistung ist jedem Verkäufer gesetzlich vorgeschrieben.

Viele Händler oder Hersteller bieten eigene gewerbliche Garantien, in denen sie versprechen, ein Produkt beispielsweise ein, drei oder fünf Jahre nach dem Kauf noch zu reparieren. Eine solche Garantie kann kostenlos oder freiwillig zusätzlich zu kaufen sein. Diese zusätzlichen gewerblichen Garantien ersetzen jedoch niemals die gesetzlich vorgeschriebene Zweijahres-Gewährleistung.

Konstantinos schrieb daraufhin dem Händler, der seinen Fehler zugab und bereit war, eine zusätzliche einjährige gewerbliche Garantie zu gewähren.

Vorgeblich zeitlich begrenzte Angebote

Wenn Ihnen ein Verkäufer sagt, ein bestimmtes Angebot gelte nur für einen sehr begrenzten Zeitraum, will er Sie vielleicht zum Kauf drängen, bevor Sie Zeit haben, eine sachgerechte Wahl zu treffen. Es ist unlauter zu behaupten, ein Angebot sei zeitlich begrenzt, wenn das in Wirklichkeit nicht der Fall ist.

Fallbeispiel

Simon aus Belgien wollte ein Fahrrad kaufen. In einem niederländischen Online-Laden fand er ein nur 24 Stunden gültiges Sonderangebot.

Das Fahrrad war nicht genau das, was er suchte, aber er hatte keine Zeit zum Vergleichen, weil das Angebot nur so kurze Zeit gültig war. Er entschloss sich rasch zum Kauf, um den 50%igen Rabatt zu nutzen.

Als er den Internetladen eine Woche später erneut besuchte, sah er zu seiner Überraschung genau dasselbe Sonderangebot. Ihm wurde klar, dass dies ein Trick war, um ihn zum Kauf des Fahrrads zu verführen. Er beschwerte sich beim Händler, erhielt aber keine Antwort.

Dann wandte er sich an das Europäische Verbraucherzentrum in Belgien, das den Fall an die niederländischen Kollegen weiterleitete. Kure Zeit spätere teilte das niederländische Zentrum Simon mit, dass es den Händler veranlassen konnte, seinen Internetauftritt anzupassen.

Ständige unerwünschte Angebote

Gemäß EU-Recht dürfen Unternehmen nicht ständig unerwünschte Angebote per Telefon, Fax, E-Mail oder andere Medien machen, die sich für den Versandhandel eignen.

Fallbeispiel

Margus abonnierte bei einem Küchenmöbelgeschäft ein Infoblatt mit neuen Angeboten.

Von da an erhielt er Werbung für Zeitschriften über Kochen, Gärtnern, Fallschirmspringen, Haushaltsführung usw. Obwohl er niemals darum gebeten hatte, auf einen Verteiler gesetzt zu werden, erhielt er manchmal bis zu zehn E-Mails pro Tag! Er versuchte mehrmals, vom Verteiler genommen zu werden – ohne Erfolg.

Eine Freundin riet Margus, sich an das nationale Verbraucherzentrum zu wenden, das ihr früher bei einem ähnlichen Problem geholfen hatte. Nach Einschreiten des Zentrums nahm das betreffende Unternehmen Margus endlich vom Verteiler.

Möglicherweise werden Sie auch Opfer von Praktiken, die nicht unter die obigen Kriterien fallen, die Sie aber dennoch als unlauter empfinden. Lassen Sie sich in einem solchen Fall vom nationalen VerbraucherverbandEnglish oder dem Netz der Europäischen VerbraucherzentrenEnglish beraten.

Weitere Informationen: Durchsetzung und Anwendung der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEnglish

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