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Letzter Stand : 20/06/2017

Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Nach den Datenschutzregeln der EU dürfen Ihre personenbezogenen Daten nur unter besonderen Umständen und Bedingungen verarbeitet werden; etwa

  • wenn Sie Ihr Einverständnis erklärt haben (Sie müssen darüber informiert werden, dass Ihre Daten erfasst werden)
  • wenn die Datenverarbeitung für einen Vertrag, ein Stellengesuch oder einen Kreditantrag erforderlich ist
  • wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtlich vorgeschrieben ist
  • wenn die Verarbeitung in Ihrem „vitalen Interesse" liegt – etwa, wenn Sie einen Unfall hatten und ein Arzt auf Ihre privaten medizinischen Daten zugreifen muss
  • wenn die Verarbeitung zur Ausführung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder durch den Staat, die Steuerbehörden, die Polizei oder andere öffentliche Stellen erforderlich ist

Personenbezogene Daten über Ihre rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle Ausrichtung, politischen Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Gesundheit dürfen nur in bestimmten Fällen verarbeitet werden (z. B., wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben oder wenn die Verarbeitung auf der Grundlage des EU- oder nationalen Rechts aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist).

Diese Regeln gelten für öffentliche und private Stellen.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Person oder Stelle, die über Ihre Daten verfügt, wird „Datenverantwortlicher" genannt. Sie muss die EU-Vorschriften über die Behandlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten beachten:

  • Ihre Daten dürfen nur für klar definierte legitime Zwecke erfasst werden
  • Von Ihnen dürfen nicht übermäßig viele Daten verlangt werden
  • Daten, die Sie als Person identifizieren (d. h. Name oder Kontaktangaben) dürfen nicht länger als erforderlich gespeichert werden
  • Es muss Ihnen möglich sein, falsche personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren
  • Ihre Daten sollten vor Vernichtung, Verlust, Änderung und Offenlegung (unbeabsichtigt oder unrechtmäßig) geschützt sein

Wenn sensible personenbezogene Daten gestohlen werden, verloren gehen oder wenn unrechtmäßig auf sie zugegriffen wird ( „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten"), muss der Dienstleister dies der nationalen DatenschutzbehördeEnglish melden. Außerdem muss Sie der Datenverantwortliche unmittelbar informieren, wenn aufgrund einer solchen Verletzung Risiken bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten oder Ihrer Privatsphäre bestehen.

Schutz Ihrer Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (Internet und Mobilfunknetze)

Die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation umfassen die Internetkommunikation – wie den Zugang zum Internet – und die Kommunikation über Mobilfunk- und Telefonfestnetze.

Ihr Diensteanbieter muss die folgenden Regeln beachten:

  • Vertrauliche Kommunikation: Ohne Ihre Zustimmung darf es nicht möglich sein, dass Ihre Kommunikation abgehört, angezapft oder gespeichert wird.
  • Sichere Netze und Dienste: Anbieter elektronischer Kommunikation müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Dienste sicher sind.
  • Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen: Wenn ein Dienstleister eine Schutzverletzung feststellt, die zum Verlust oder Diebstahl personenbezogener Daten führt, muss er die nationalen Behörden und in bestimmten Fällen auch den Kunden oder die betroffene Person informieren.
  • Verkehrs- und Standortdaten: Diese Daten müssen gelöscht oder anonymisiert werden, wenn sie für Kommunikations- oder Rechnungszwecke nicht mehr benötigt werden, außer wenn Sie ihrer Verwendung für andere Zwecke zugestimmt haben oder die Daten zur Rechtsdurchsetzung benötigt werden.
  • Spam: Sie müssen Ihre Zustimmung erteilen, bevor Ihnen unerbetene Werbenachrichten (Spam) zugeschickt werden dürfen. Dies gilt auch für Textnachrichten (SMS) und sonstige elektronische Nachrichten.
  • Öffentliche Verzeichnisse: Sie müssen Ihre vorherige Zustimmung erteilen, bevor Ihre Telefonnummer, e-Mail-Adresse und Postanschrift in einem öffentlichem Verzeichnis aufgeführt werden darf.
  • Anruferkennung: Sie müssen die Möglichkeit haben, die Nummernanzeige zu unterdrücken, wenn Sie einen Anruf tätigen.

Fallbeispiel

Maria aus Spanien verbringt viel Zeit damit, im Internet mit Freunden zu chatten. In den Medien liest sie von Fällen, in denen Nachrichten verfolgt wurden, und fragt sich, ob ihr Anbieter dies ebenfalls tut.

Eine schnelle Überprüfung im Internetportal der spanischen Datenschutzbehörde bestätigt Maria ihr Recht auf Vertraulichkeit, wenn sie online ist. Sie sieht, was ihr Diensteanbieter mit ihren personenbezogenen Daten tun darf und was nicht.

Was ist mit Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die beim Besuch einer Internetpräsenz auf Ihrem Rechner oder mobilen Gerät abgelegt wird. Cookies werden weithin genutzt, damit Internetpräsenzen effizienter funktionieren, indem sie Ihre Einstellungen speichern. Cookies werden auch verwendet, um Ihre Internetnutzung beim Surfen zu verfolgen, Nutzerprofile zu erstellen und dann gezielte, auf Ihre Einstellungen gestützte Online-Werbung anzuzeigen.

Nach den EU-Vorschriften müssen alle Webpräsenzen, die Cookies verwenden, Sie darüber informieren, und Sie müssen Ihre Zustimmung erteilen. Sie sollten stets die Möglichkeit haben, Cookies auf Ihrem Gerät zu deaktivieren oder nicht zuzulassen. Außerdem haben Sie Anspruch darauf zu erfahren, wie die Informationen im Cookie verwendet werden.

Recht auf Vergessenwerden

In bestimmten Fällen haben Sie das Recht, von den Datenverantwortlichen zu verlangen, unrichtige Daten über Sie zu berichtigen, zu entfernen oder zu sperren. Das ist das „Recht auf Vergessenwerden". Diese Regeln gelten auch für Suchmaschinen wie Google, die auch als Datenverantwortliche angesehen werden.

Sie können verlangen, dass Links zu personenbezogenen Informationen über Sie selbst von einer Suchmaschine entfernt werden, wenn die Informationen unrichtig, unangemessen, irrelevant oder für die Zwecke der Datenverarbeitung unverhältnismäßig umfangreich sind.

Weitere Informationen: Merkblatt zur EuGH-Entscheidung über das „Recht auf Vergessenwerden" in Bezug auf SuchmaschinenpdfEnglish

Was tun, wenn Ihre Daten unrechtmäßig erfasst oder missbraucht werden?

Wenn Sie der Meinung sind, Ihre Daten würden nicht ordnungsgemäß gehandhabt oder seien unrechtmäßig verarbeitet worden, können Sie sich beim Datenverantwortlichen beschweren, also bei der Person oder Stelle, die Ihre Daten verarbeitet.

Sie haben das Recht zu verlangen,

  • dass die Daten berichtigt, gelöscht oder gesperrt werden
  • dass der Datenverantwortliche diejenigen benachrichtigt, die die fehlerhaften Daten bereits gesehen haben, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert

Reagiert der Datenverantwortliche nicht angemessen, können Sie sich bei der nationalen DatenschutzbehördeEnglish beschweren. 

Nationale Datenschutzbehörden

In jedem EU-Land gibt es mindestens eine Datenschutzaufsichtsbehörde. Sie sorgt für die ordnungsgemäße Anwendung des Datenschutzrechts und bearbeitet Beschwerden über Verstöße dagegen.

Sie sollten Ihre Beschwerde schriftlich bei Ihrer nationalen Datenschutzbehörde einreichen. In einigen Ländern gibt es dafür ein Standardformular, oder Sie können die Beschwerde per E-Mail schicken.

Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht fest, kann sie die Daten löschen oder vernichten lassen. Außerdem kann sie dem fraglichen Datenverantwortlichen die weitere Datenverarbeitung verbieten.

Liste: Nationale DatenschutzbehördenEnglish

Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation werden manchmal von einer anderen nationalen Behörde als der Datenschutzbehörde verfolgt. Liste: Zuständige Behörden für den „E-Datenschutz"English

Sie können Ihren Fall auch direkt dem zuständigen nationalen Gericht vorlegen.

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