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Letzter Stand 06/2015

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Verbrauchsteuern


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Grundregeln

Wenn Ihr Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren (Alkohol und alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse, Strom, Tabakwaren) herstellt oder damit handelt, müssen Sie die Vorschriften für die Zahlung von Verbrauchsteuern einhalten.

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Es kann sein, dass in anderen EU-Ländern andere Steuersätze für diese Erzeugnisse gelten.

Anmerkung: Die folgenden Gebiete sind von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommen:

Gebiete

  • die Kanarischen Inseln
  • die Kanalinseln
  • die Ålandinseln
  • die Insel Helgoland
  • das Gebiet von Büsingen
  • Ceuta
  • Melilla
  • Livigno
  • Campione d'Italia
  • der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees

In einigen Fällen richten sich die Verbrauchsteuern nach denen in einem anderen Land:

  • In Monaco angesiedelte Unternehmen müssen die französischen Verbrauchsteuersätze zahlen.
  • Für Unternehmen in San Marino gelten die italienischen Steuersätze.
  • In den britischen Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia gelten die zyprischen Steuersätze.
  • Auf der Insel Man sind die britischen Steuersätze zu zahlen.

Betroffene Produkte

Alkohol/Alkoholische Getränke

( EU-Richtlinien 92/83/EG und 92/84/EG .

  • Bier oder Mischgetränke aus Bier und nicht alkoholischen Getränken
  • Wein
  • andere fermentierte Getränke wie Apfelwein
  • Zwischenerzeugnisse wie Sherry oder Portwein
  • Ethylalkohol – außer wenn er zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet wird, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (bei Verwendung als Brenn- oder Kraftstoff wird er als Energieerzeugnis klassifiziert)
  • Spirituosen

Ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen

 

In der EU gelten Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf Alkohol/alkoholische Getränke. Vollständige Liste der in der EU geltenden Verbrauchsteuersätze auf Alkohol/alkoholische Getränke pdf English .

In einigen Ländern können zusätzliche Regeln gelten:

  • Für kleinere Brauereien ( Herstellung von höchstens 200 000 hl Bier pro Jahr) und Brennereien (höchstens 10 hl reiner Alkohol pro Jahr) kann der Steuersatz um bis zu 50 % reduziert werden.
  • Auch kleinen Weinbauern ( Herstellung von weniger als 1 000 hl pro Jahr) können Ermäßigungen oder Ausnahmen gewährt werden.
  • Getränke, die für den Eigenbedarf, also nicht für kommerzielle Zwecke, hergestellt werden, sind von der Steuer befreit. Dies gilt nicht für Spirituosen.
  • Auf Wein und fermentierte Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. können ermäßigte Steuersätze angewandt werden.

Energieerzeugnisse und Strom

( EU-Richtlinie 2003/96/EG)

Diese Erzeugnisse sind verbrauchsteuerpflichtig, wenn sie verwendet werden als

  • Kraftstoff oder
  • für Heizzwecke.

Energieerzeugnisse, die als Rohstoffe oder für Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet werden, fallen nicht unter die Richtlinie. Die einzelnen Länder können also selbst entscheiden, ob sie eine solche Verwendung besteuern möchten oder nicht.

Die wichtigsten besteuerten Produkte:

  • Mineralöle
  • feste Brennstoffe Kohle, Koks, Braunkohle
  • Erdgas
  • Strom
  • Alkohole, wenn sie zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind
  • tierische und pflanzliche Öle, wenn sie zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind

Ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen

Obligatorische Steuerbefreiungen:

  • Strom und Energieerzeugnisse, die der Stromerzeugung dienen (eine Besteuerung ist aber aus Umweltgründen zulässig)
  • Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Luftfahrt
  • Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der EU, mit Ausnahme der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt

Optionale Steuerbefreiungen oder ‑verminderungen unter den EU-Mindeststeuerbetrag:

  • Ökostrom
  • Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
  • In Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung verwendete Energieerzeugnisse
  • Binnenschifffahrt
  • Strom, Erdgas, Kohle und feste Heizstoffe, die von privaten Haushalten verbraucht werden
  • Energieintensive Unternehmen (bestimmte Vorschriften sind einzuhalten)
  • Biokraftstoffe (bestimmte Vorschriften sind einzuhalten)

Optionale gestaffelte Steuersätze über den EU-Mindeststeuerbetrag hinaus:

  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Krankenwagen
  • Gewerbliche Nutzung von Gasöl (große Lkw)
  • Differenzierung je nach Qualität und Menge des Energieerzeugnisses (z. B. des Schwefelgehalts des Brennstoffs)

In der EU gelten Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse. Vollständige Liste der in der EU geltenden Verbrauchsteuersätze auf Energieerzeugnisse pdf English .

Tabakerzeugnisse

( EU-Richtlinie 2011/64/EG)

In den EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind folgende verbrauchsteuerpflichtige Produktgruppen festgelegt:

  • Zigaretten
  • Zigarren
  • Zigarillos
  • Rauchtabak wie Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten

Die EU Vorschriften legen die Grundsätze für die Besteuerung und die anzuwendenden Mindeststeuersätze fest.

Vollständige Liste der in der EU geltenden Verbrauchsteuersätze auf Tabakwaren pdf English .

 

Weitere Steuerbefreiungen

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind in der Regel von der Steuer befreit, wenn sie im folgenden Kontext verbraucht werden:

  • im diplomatischen oder konsularischen Dienst
  • von den Streitkräften der NATO-Mitglieder
  • von internationalen Organisationen

Bei der Verbringung zu diesen Zwecken muss diesen Waren eine Bescheinigung über die Verbrauchsteuerbefreiung beigefügt werden.

Die EU-Länder können Waren außerdem von der Verbrauchsteuer befreien, wenn sie

  • in zollfreien Läden verkauft und danach von den Reisenden im Handgepäck in ein Nicht-EU-Land oder ein von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommenes EU-Gebiet verbracht werden;
  • an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs verkauft werden, das ein Nicht-EU-Land oder ein von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommenes EU-Gebiet ansteuert oder verlässt.

 

 

Wer zahlt und wann
 

Verkauf an ein anderes Unternehmen

Wann sind Verbrauchsteuern zu zahlen?

Es besteht ein wichtiger Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Ware verbrauchsteuerpflichtig wird, und dem Zeitpunkt, zu dem diese Steuer entrichtet werden muss.

Die meisten Erzeugnisse werden verbrauchsteuerpflichtig, sobald sie hergestellt oder in die EU eingeführt werden.

Diese Steuer kann jedoch ausgesetzt werden und muss nicht entrichtet werden, bis die Ware „in Verkehr gebracht“ wird. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse nicht mehr unter Verfahren der Steueraussetzung fallen. Um verbrauchsteuerpflichtige Waren herzustellen, zu lagern und zu befördern, ohne Verbrauchsteuern entrichten zu müssen (unter Steueraussetzung), ist eine Sondergenehmigung des betreffenden Landes notwendig.

Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus unvorhersehbaren Gründen oder bei Naturkatastrophen zerstört werden oder verloren gehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden, müssen keine Verbrauchsteuern entrichtet werden.

Wer zahlt die Verbrauchsteuer?

Die Verbrauchsteuer ist zu zahlen durch

  • den „ Steuerlagerinhaber“ (eine Person oder ein Unternehmen) des Ortes, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren hergestellt, verarbeitet, gelagert, abgeschickt oder empfangen werden;
  • eine andere Person – Versender, Empfänger, Spediteur, Dritter, der eine Sicherheitsleistung für die Beförderung erbringt, usw. – auf deren Veranlassung hin die Waren den Ort verlassen, an dem die Steueraussetzung gilt;
  • die Person, die die Einfuhr der Waren meldet, wenn bei der Einfuhr nicht unmittelbar das Steueraussetzungsverfahren angewandt wird.

Verbringung der Waren in andere EU-Länder ohne Entrichtung von Steuern

Damit Sie – als Verkäufer – Waren befördern und dabei die Verbrauchsteueraussetzung aufrechterhalten können (die Steuer wird im Bestimmungsland nach den dort geltenden Sätzen vom Käufer entrichtet), müssen Sie die folgenden Regeln beachten.

 

Regel 1 – Erbringung einer Sicherheitsleistung gegen Beförderungsrisiken

Das EU-Land, von dem aus die Waren verschickt werden (Abgangsland), verlangt, dass eine Sicherheitsleistung gegen Beförderungsrisiken erbracht wird, die in der gesamten EU gültig ist.

Diese Sicherheitsleistung kann sowohl von Ihnen als Verkäufer (Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) als auch vom Spediteur oder vom Käufer erbracht werden (oder von zwei oder mehreren der genannten Personen).

Das Abgangsland kann auf die Erbringung einer solchen Sicherheitsleistung verzichten, wenn die Waren lediglich innerhalb seiner Landesgrenzen verbracht werden.

Ebenso bedarf es keiner Sicherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeugnissen innerhalb der EU, wenn die Beförderung auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen erfolgt und die betreffenden EU-Länder dies vereinbaren.

 

Regel 2 – elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD)

 

Im Rahmen des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) müssen Sie der zuständigen Verbrauchsteuerbehörde in Ihrem Land ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) übermitteln.

Die Behörde

  • übermittelt das e-VD an die zuständige Behörde im EU-Land des Käufers (die es wiederum an den Käufer weiterleitet).

Vor der Beförderung der Waren müssen Sie das e-VD mit dem administrativen Referenzcode ausdrucken und es dem Spediteur übergeben.

Sie können das e-VD vor der Beförderung der Waren jederzeit zurückziehen. Während der Beförderung können Sie über das EMCS den Bestimmungsort ändern.

Auch wenn das EMCS nicht verfügbar sein sollte, können Sie die Waren befördern, ohne Verbrauchsteuern zu zahlen, vorausgesetzt

  • die beiliegenden Frachtpapiere enthalten dieselben Daten wie das e-VD;
  • Sie setzen die zuständige Behörde im Abgangsland davon in Kenntnis. Einige Länder bestehen darauf, dass der Händler die Waren erst befördert, wenn eine Genehmigung vorliegt.

Regel 3 – Empfang der Waren

Der Käufer muss den Wareneingang im EMCS innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung der Beförderung bestätigen. Danach

  • prüft die zuständige Behörde im Bestimmungsland die Gültigkeit der Bestätigung;
  • erstellt die Behörde eine Eingangsmeldung und übermittelt diese an die zuständige Behörde im Abgangsland. Diese leitet die Meldung an Sie – den Verkäufer – weiter.

Nachdem Sie diese Eingangsmeldung erhalten haben, können Sie die Freigabe Ihrer Sicherheitsleistung beantragen.

Wenn Sie diese drei Regeln befolgen, brauchen Sie – als Verkäufer – keine Verbrauchsteuern auf die beförderten Waren zu entrichten.

Achten Sie genau auf die in der Eingangsmeldung angegebene Menge, denn nur für die darin bestätigte Menge brauchen Sie die Steuern nicht zu entrichten.

Wenn Waren während der Beförderung verloren gegangen sind oder beschädigt wurden – und die Behörden des Landes, in dem der Verlust oder Schaden aufgetreten ist oder entdeckt wurde, dies bestätigen – können Sie die eingegangene und bestätigte Menge in den Unterlagen entsprechend ändern.

Prüfung der Verbrauchsteuernummer Ihres Geschäftspartners

Über das SEED-System zur Überprüfung der Verbrauchsteuerzulassung können Sie die Verbrauchsteuernummer Ihres Geschäftspartners auf Gültigkeit prüfen.

Ist die Nummer gültig, zeigt Ihnen das System eine Liste von Erzeugnissen an, mit denen Ihr Geschäftspartner handeln darf.

Verkäufe an Privatkunden

Wenn Sie verbrauchsteuerpflichtige Waren in Ihrem Land direkt an Privatkunden verkaufen, müssen Sie die in Ihrem Land geltenden Verbrauchsteuersätze anwenden.

Auf Ihren Reisen in der EU können Privatpersonen so viel einkaufen und mitnehmen, wie sie möchten, sofern die Waren für ihren persönlichen Bedarf und nicht für den Weiterverkauf bestimmt sind. Dies gilt jedoch nicht für neue zulassungspflichtige Fahrzeuge. Die Steuern ( Mehrwertsteuer čeština Nederlands Ελληνικά English und Verbrauchsteuern ) sind im Kaufpreis des Produkts im Mitgliedstaat, in dem der Kauf getätigt wurde, enthalten, und es dürfen keine weiteren Steuerzahlungen in anderen EU-Ländern verlangt werden.

Tabak und Alkohol

Besondere Vorschriften gelten jedoch für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie alkoholische Getränke und Tabakwaren. Kauft eine Privatperson solche Erzeugnisse in einem EU-Land und nimmt sie in ein anderes EU-Land mit, dann gilt der Grundsatz der Nichterhebung von Verbrauchsteuern im Bestimmungsland nur, wenn die Waren

  • für den persönlichen Bedarf des Reisenden bestimmt sind und
  • von ihm selbst befördert werden.

Bei der Feststellung, ob die fraglichen Waren für den persönlichen Bedarf des Reisenden bestimmt sind, müssen die EU-Länder alle hierfür relevanten Faktoren berücksichtigen. Einer der Faktoren ist die Warenmenge. Die EU-Länder dürfen Richtmengen festlegen, bis zu welcher Menge Waren generell als für den persönlichen Bedarf bestimmt gelten. Mindestrichtmengen für:

a) Tabakwaren

  • Zigaretten: 800 Stück
  • Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 400 Stück
  • Zigarren: 200 Stück
  • Rauchtabak: 1,0 kg

b) alkoholische Getränke

  • Spirituosen: 10 Liter
  • Zwischenerzeugnisse: 20 Liter
  • Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein): 90 Liter
  • Bier: 110 Liter

Bei Tabakwaren können die EU-Länder die Zahl der Zigaretten begrenzen, die Sie aus bestimmten anderen EU-Ländern mitbringen dürfen, welche noch nicht den Mindestverbrauchsteuersatz berechnen. Diese Obergrenze muss mindestens 300 Zigaretten betragen.

Nach derzeitigem Stand wenden Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Kroatien, Österreich, Schweden und Slowenien diese niedrigere Grenze für Reisende an, die aus Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien oder Ungarn kommen.

Online-Verkauf und Versandhandel

Wenn Sie über Internet Waren an Privatkunden verkaufen, müssen Sie in dem Land, in dem Ihr Kunde wohnt, Verbrauchsteuer zu dem dort üblichen Satz entrichten.

In den meisten EU-Ländern müssen Sie einen Fiskalvertreter benennen, der u. a. die Verbrauchsteuer an Ihrer Stelle entrichtet, wenn die zuständige Behörde in dem betreffenden Land dies genehmigt.

Vor der Beförderung der Waren müssen Sie

  • die zuständige Behörde im Bestimmungsland über die Lieferung informieren;
  • garantieren, dass die Verbrauchsteuern entrichtet werden.

Erstattung bereits entrichteter Steuern

Wenn Sie auf die verkauften Waren bereits Verbrauchsteuern in Ihrem Land entrichtet haben, können Sie sich diesen Betrag erstatten lassen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dazu müssen Sie

  • die für Sie zuständige Behörde über die Lieferung informieren (ebenso das Bestimmungsland);
  • bei der Behörde nachweisen, dass Sie im Bestimmungsland Verbrauchsteuern auf die Waren entrichtet haben.

Tabakerzeugnisse

Beim Online-Verkauf von Tabakwaren in einigen EU-Ländern muss der Verkäufer eventuell

  • die Steuermarken oder andere Steuerzeichen des Bestimmungslandes verwenden, um nachzuweisen, dass dort Verbrauchsteuern gezahlt wurden;
  • Gesundheitswarnungen in der/den Landessprache(n) des Bestimmungslandes auf der Verpackung anbringen;
  • sich in dem EU-Land, in dem er niedergelassen ist, sowie im Land des Verbrauchers anmelden.

Die EU-Länder können den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz an Verbraucher auf der Grundlage von Artikel 18 der EU-Richtlinie 2014/40/EU verbieten.

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