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Verbrauchsteuern

Letzter Stand 04/2013

Grundregeln

Wenn Ihr Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren (Alkohol und alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse, Strom, Tabakwaren) herstellt oder damit handelt, müssen Sie die Vorschriften für die Zahlung von Verbrauchsteuern einhalten.

Es kann sein, dass in anderen EU-Ländern andere Steuersätze für diese Erzeugnisse gelten.

Die folgenden Gebiete sind von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommen:

  • die Kanarischen Inseln
  • die Kanalinseln
  • die Ålandinseln
  • Ceuta und Melilla
  • der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees.

In Monaco angesiedelte Unternehmen müssen die französischen Verbrauchsteuersätze zahlen.

Für Unternehmen in San Marino gelten die italienischen Steuersätze.

Bei welchen Erzeugnissen fallen Verbrauchsteuern an?

Alkohol und alkoholische Getränke (EU-Richtlinien 92/83/EG und 92/84/EG)

  • Bier oder Mischgetränke aus Bier und nicht alkoholischen Getränken
  • Wein
  • andere fermentierte Getränke wie Apfelwein
  • Zwischenerzeugnisse wie Sherry oder Portwein
  • Ethylalkohol - außer wenn er zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet wird, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (bei Verwendung als Brenn- oder Kraftstoff wird er als Energieerzeugnis klassifiziert)
  • Spirituosen.

In der EU gelten Mindestverbrauchsteuersätze pdf [1 MB] English. In einigen Ländern kann auf kleinere Brauereien (Herstellung von höchstens 200 000 hl pro Jahr) und Brennereien (höchstens 10 hl reiner Alkohol pro Jahr) jedoch ein um bis zu 50 % reduzierter Steuersatz angewandt werden. Auch kleinen Weinbauern (weniger als 1 000 hl pro Jahr) können Ermäßigungen oder Ausnahmen gewährt werden.

Getränke, die für den Eigenbedarf, also nicht für kommerzielle Zwecke hergestellt werden, sind von der Steuer befreit. Dies gilt nicht für Spirituosen.

Auf Wein und fermentierte Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 8,5 % vol. können ermäßigte Steuersätze angewendet werden.

Energieerzeugnisse und Strom (EU-Richtlinie 2003/96/EG български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv))

Diese Erzeugnisse sind verbrauchsteuerpflichtig, wenn sie verwendet werden als

  • Kraftstoff
  • Brennstoff.

Auf Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als Kraft- oder Brennstoff verwendet werden, werden keine Verbrauchsteuern erhoben.

In der EU gelten Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse pdf [2 MB] English.

Tabakwaren (EU-Richtlinie 2010/12/EU български (bg)czech (cs)dansk (da)eesti (et)ελληνικά (el)English (en)español (es)Français (fr)Gaeilge (ga)italiano (it)latviešu (lv)lietuvių (lt)magyar (hu)Malti (mt)Nederlands (nl)polski (pl)português (pt)română (ro)slovenčina (sk)slovenščina (sl)suomi (fi)svenska (sv))

  • Zigaretten
  • Zigarren
  • Zigarillos
  • Rauchtabak wie Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten.

In der EU gelten Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren pdf [852 KB] English.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind in der Regel von der Steuer befreit, wenn sie im folgenden Kontext verbraucht werden:

  • im diplomatischen oder konsularischen Dienst
  • von den Streitkräften der NATO-Mitglieder
  • von internationalen Organisationen.

Bei der Verbringung zu diesen Zwecken muss diesen Waren eine Bescheinigung über die Verbrauchsteuerbefreiung beigefügt werden.

Die EU-Länder können Waren außerdem von der Verbrauchsteuer befreien, wenn sie

  • in Tax-free-Shops verkauft und danach von den Reisenden im Handgepäck in ein Nicht-EU-Land oder ein von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommenes EU-Gebiet verbracht werden;
  • an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs verkauft werden, das ein Nicht-EU-Land oder ein von den EU-Verbrauchsteuervorschriften ausgenommenes EU-Gebiet ansteuert oder verlässt.


Wer muss die Steuer wann entrichten?

Direktverkäufe an Endverbraucher

Verkäufe an andere Unternehmen

Es besteht ein wichtiger Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Ware verbrauchsteuerpflichtig wird, und dem Zeitpunkt, zu dem diese Steuer entrichtet werden muss.

Die meisten Erzeugnisse werden verbrauchsteuerpflichtig, sobald sie hergestellt, gewonnen oder in die EU eingeführt werden.

Diese Steuer wird jedoch ausgesetzt und muss nicht entrichtet werden, bis die Ware „in Verkehr gebracht“ wird. Es geht also um den Zeitpunkt, zu dem ein anderes Unternehmen (der Empfänger) die Ware empfängt, nachdem sie ihren autorisierten Lager- oder Herstellungsort verlassen hat.  Um verbrauchsteuerpflichtige Waren herzustellen und zu lagern, ohne Verbrauchsteuern entrichten zu müssen, ist eine Sondergenehmigung des betreffenden Landes notwendig.

Wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus unvorhersehbaren Gründen oder bei Naturkatastrophen zerstört werden oder verloren gehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden, müssen keine Verbrauchsteuern entrichtet werden.

 
Wer zahlt die Verbrauchsteuer?
  • Der „Steuerlagerinhaber “ (eine Person oder ein Unternehmen) des Ortes, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren hergestellt, verarbeitet, gelagert, abgeschickt oder empfangen werden, oder
  • eine andere Person - Versender, Empfänger, Spediteur, Dritter, der eine Sicherheitsleistung für die Beförderung erbringt, usw. - auf dessen Veranlassung hin die Waren den Ort verlassen, an dem die Steueraussetzung gilt;
  • die Person, die die Einfuhr der Waren meldet, wenn die Steuer bei deren Einfuhr nicht direkt ausgesetzt wird.
Verbringung der Waren in andere EU-Länder ohne Entrichtung von Steuern

Als Verkäufer können Sie Waren befördern und dabei die Verbrauchsteueraussetzung aufrechterhalten, also die Steuer nicht selbst entrichten, wenn Sie drei Grundregeln befolgen.

Stattdessen wird die Steuer beim Käufer im Bestimmungsland zu den dort geltenden Steuersätzen fällig.

Regel 1 - Erbringung einer Sicherheitsleistung gegen Beförderungsrisiken

Das EU-Land, von dem aus die Waren verschickt werden (Abgangsmitgliedstaat), kann verlangen, dass eine Sicherheitsleistung gegen Beförderungsrisiken erbracht wird, die in der gesamten EU gültig ist.

Diese Sicherheitsleistung kann sowohl von Ihnen als Verkäufer (Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) als auch vom Spediteur oder vom Käufer erbracht werden (oder von zwei oder mehreren der genannten Personen).

Der Abgangsmitgliedstaat kann auf die Erbringung einer solchen Sicherheitsleistung verzichten, wenn die Waren lediglich innerhalb seiner Landesgrenzen verbracht werden.

Wenn sich beide - Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaat - damit einverstanden erklären, ist ebenfalls keine Sicherheitsleistung erforderlich.

Regel 2 - elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD)

Im Rahmen des Excise Movement and Control System (EMCS) müssen Sie der zuständigen Verbrauchsteuerbehörde im betreffenden Land ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) übermitteln.

Die Behörde

  • prüft die Gültigkeit der Daten im e-VD (z. B. Eintragungsnummer des Verkäufers und Käufers) und vergibt einen Referenzcode;
  • übermittelt das e-VD an die zuständige Behörde im EU-Land des Käufers (die es wiederum an den Käufer weiterleitet).

Vor der Beförderung der Waren müssen Sie das e-VD mit dem Referenzcode ausdrucken und es dem Spediteur übergeben.

Sie können das e-VD vor der Beförderung der Waren jederzeit zurückziehen. Während der Beförderung können Sie über das EMCS den Bestimmungsort ändern.

Auch wenn das EMCS nicht verfügbar sein sollte, können Sie die Waren befördern, ohne Verbrauchsteuern zu zahlen, vorausgesetzt

  • die beiliegenden Frachtpapiere enthalten dieselben Daten wie das e-VD;

Regel 3 - Empfang der Waren

Der Käufer muss den Wareneingang im EMCS innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung der Beförderung bestätigen. Danach

  • prüft die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat die Gültigkeit der Bestätigung;
  • erstellt die Behörde eine Eingangsmeldung und übermittelt diese an die zuständige Behörde im Abgangsmitgliedstaat. Diese leitet die Meldung an Sie - den Verkäufer - weiter.

Nachdem Sie diese Eingangsmeldung erhalten haben, können Sie die Freigabe Ihrer Sicherheitsleistung beantragen.

Wenn Sie diese drei Regeln befolgen, brauchen Sie - als  Verkäufer - keine Verbrauchsteuern auf die beförderten Waren zu entrichten.

Achten Sie genau auf die in der Eingangsmeldung angegebene Menge, denn nur für die darin bestätigte Menge brauchen Sie die Steuern nicht zu entrichten.

Wenn Waren während der Beförderung verloren gegangen sind oder beschädigt wurden, können Sie diese zu der eingegangenen und bestätigten Menge hinzufügen.

Prüfung der Verbrauchsteuernummer Ihres Geschäftspartners

Über das SEED-System zur Überprüfung der Verbrauchsteuerzulassung können Sie die Verbrauchsteuernummer Ihres Geschäftspartners auf Gültigkeit prüfen.

Ist die Nummer gültig, zeigt Ihnen das System eine Liste mit Erzeugnissen an, mit denen Ihr Geschäftspartner handeln darf.

Verkäufe an Privatkunden

Wenn Sie verbrauchsteuerpflichtige Waren in Ihrem Land direkt an Privatkunden verkaufen, müssen Sie die in Ihrem Land geltenden Verbrauchsteuersätze anwenden.

Freibeträge

Wenn Kunden Waren, für die sie in einem EU-Land Steuern gezahlt haben, in ein anderes EU-Land bringen, werden innerhalb der folgenden Höchstgrenzen keine Verbrauchsteuern fällig:

  • Zigaretten - 800 Stück
  • Zigarren - 200 Stück
  • Zigarillos - 400 Stück
  • Rauchtabak - 1 kg
  • Spirituosen - 10 Liter
  • Wein - 90 Liter (einschließlich max. 60 Liter Schaumwein)
  • Bier - 110 Liter

In einigen EU-Ländern können diese Mengen höher liegen.

Wenn der Kunde bei Ihnen mehr als die oben genannten Mengen kauft, sollten Sie ihn darüber informieren, dass er im Zweifelsfall nachweisen muss, dass er mit den Waren seinen Eigenbedarf deckt.

Online-Verkäufe und Versandhandel

Wenn Sie über Internet Waren an Privatkunden verkaufen, müssen Sie in dem Land, in dem Ihr Kunde wohnt, Verbrauchsteuer zu dem dort üblichen Satz entrichten.

In einigen EU-Ländern kann Ihr Fiskalvertreter die Steuer an Ihrer Stelle entrichten. Dies müssen Sie sich zuvor von der zuständigen Behörde in dem betreffenden Land genehmigen lassen.

Vor der Beförderung der Waren müssen Sie

  • die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat über die Lieferung informieren;
  • der Behörde versichern, dass die Verbrauchsteuer entrichtet wird.

Erstattung bereits entrichteter Steuern

Wenn Sie auf die verkauften Waren bereits Verbrauchsteuern in Ihrem Land entrichtet haben, können Sie sich diesen Betrag erstatten lassen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dazu müssen Sie

  • bei der Behörde nachweisen, dass Sie im Bestimmungsmitgliedstaat Verbrauchsteuern auf die Waren entrichtet haben.

Für Tabakwaren ist der Verkauf im Internet in einigen EU-Ländern durch folgende Anforderungen eingeschränkt:

  • Verwendung der Steuerbanderolen oder Steuermarken des Bestimmungsmitgliedstaats, um nachzuweisen, dass dort Steuern gezahlt wurden;
  • Gesundheitswarnungen in der/den Landessprache(n) des Bestimmungsmitgliedstaats auf der Verpackung. 

Wählen Sie ein Land für weitere Informationen zu diesem Thema:

Rat und Hilfe

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