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Deutschland

Übernahme

Letzter Stand 07/2012

Rechtliche Anforderungen

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen und bietet die rechtliche Grundlage für in der Praxis weit verbreitete Formen der Unternehmensübertragung: Kauf bzw. Verkauf, Schenkung und Vererbung.

Das Handelsgesetzbuch (HGB) ist die gesetzliche Grundlage für die Rechtsform des Einzelunternehmens, der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft (KG). Auch regelt es bei der Übernahme die mögliche unterschiedliche Haftung für Altlasten zwischen den Unternehmen.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt als Spezialgesetz die Besonderheiten der Rechtsform "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (GmbH).

Das Aktiengesetz (AktG) regelt als Spezialgesetz die Besonderheiten bei der Übernahme von Unternehmen der Rechtsform "Aktiengesellschaft" (AG).

Ferner sind bei Unternehmensübernahmen auch steuerliche Fragen relevant. Die steuerrechtlichen Vorschriften zum Erwerb von Betriebsvermögen von Todes wegen oder mittels Schenkung sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt.

Wenn der Übernehmer schon Unternehmen hat, kann es zu Verschmelzung, Fusionen a.a. Umwandlungen kommen, die umwandlungssteuerpflichtig sind.

Unter Umständen kann ein im Zuge der Nachfolge durchzuführender Rechtsformwechsel steuerliche Begünstigungen bedeuten. Neben der Steueroptimierung spielen aber auch Haftungsfragen, die Finanzierung beim Kauf und die Eignung für eine schrittweise Nachfolge bei der Wahl der Rechtsform eine Rolle.

Arten der Übernahme

Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Übernahme eines Unternehmens:

Die schrittweise Übertragung des Unternehmens auf den neuen Eigentümer kann bei einer familieninternen Übernahme unter Umständen steuerliche Vorteile bedeuten. Bei einer familienexternen Nachfolgelösung kann sie neben Steuervorteilen auch Liquiditätsvorteile bieten.

Schritte bei der Übernahme

Das richtige Unternehmen suchen und finden

Hier gilt es, Aspekte zu beachten wie Branche, Größe und Standort des Unternehmens. Bei der Suche nach einem geeigneten Unternehmen bieten Nachfolgebörsen eine Plattform für das Zusammenfinden von übernahme- bzw. übergabeinteressierten Personen. Unternehmen, die zur Übergabe anstehen, werden hier in anonymisierter Form beschrieben bzw. Übernahmegesuche können aufgegeben werden.

Die Analyse des Unternehmens

Viele Firmenzusammenbrüche nach Übernahmen sind auf einen überhöhten Kaufpreis zurück zu führen und auch die Verhandlungen zur Übernahme scheitern häufig an den unterschiedlichen Vorstellungen über den Wert des Unternehmens.

Formeller Abschluss der Eigentumsübertragung

Zu den praktischen Aspekten gehören hier im Vorfeld die besonderen Bestimmungen bei der gewählten Form der Übernahme, der Rechtsform, die daraus resultierenden Haftungs- und steuerlichen Pflichten, sowie die konkrete Ausgestaltung der Übernahme. Unter Umständen geht dem eigentlichen Eigentumsübergang eine schriftlich festgehaltene Absichtserklärung beider Vertragsparteien voraus (Memorandum of Understandig oder Letter of Intent).

Die Übernahme kommunizieren

Sowohl der bisherige als auch der neue Betriebsinhaber sind verpflichtet, die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  und das Personal über den Zeitpunkt und den Grund des Übergangs sowie dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen zu informieren.

In den Ruhestand eintretende Unternehmer müssen die Übertragung ihres Unternehmens vorab planen.

Bestimmte Standardvorschriften bei der Übernahme eines Unternehmens sind identisch mit den Anforderungen bei der Gründung eines neuen Unternehmens.

Verwaltungsverfahren

Anmeldung

Unternehmensregistrierung

Im Fall der "Übernahme" eines Einzelunternehmens ist in der Regel eine Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt  vorzunehmen. Die bundesweit einheitlichen Formulare stehen in der Regel auf der Internetseite des zuständigen Gewerbeamtes zum Download zur Verfügung.

Mit dem zuständigen Finanzamt wird für den konkreten Einzelfall abgeklärt, ob ein steuerlicher Erfassungsbogen auszufüllen ist oder ob die Übernahme an sich keine unmittelbaren finanzamtbezogenen Verfahren erforderlich macht. Grundsätzlich ist es sinnvoll, dem Finanzamt zeitnah sämtliche Änderungen des Unternehmensstatus (formlos) mitzuteilen, damit das Finanzamt die Änderungen zur Kenntnis nehmen und evtl. notwendige Formalitäten in die Wege leiten kann.

Beschäftigung von Mitarbeitern

Wird ein Unternehmen mit Beschäftigten übernommen, so ist - u.a. aus Haftungsgründen - in der Regel eine neue Betriebsnummer vom zentralen Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Die Betriebsnummer wird innerhalb weniger Minuten unbürokratisch z.B. per Telefon vergeben, kann jedoch auch schriftlich mit Hilfe des auf der folgenden Website aufgeführten Musterformulars beantragt werden:

Unter Verwendung der neuen Betriebsnummer müssen die Mitarbeiter innerhalb von sechs Wochen nach Übernahme über die jeweilige Krankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet werden. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege und unter Verwendung einer speziellen, amtlich zugelassenen Software.

Seit 1.1.2009 gilt eine neue "Sofortmeldepflicht" für Wirtschaftsbranchen, in denen erfahrungsgemäß Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders häufig auftreten. Die Sofortmeldung ist in den aufgeführten Wirtschaftsbranchen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abzugeben. Mit der folgenden Lohnabrechnung erfolgt die reguläre Anmeldung, die die Sofortmeldung ersetzt.

Die Übernahme eines gewerblichen Unternehmens muss ferner innerhalb von vier Wochen bei der sachlich und örtlich zuständigen Berufsgenossenschaft formlos angezeigt werden.

Rechtsformspezifische Verfahren

Ist das zu übernehmende Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, so können in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall weitere Verfahren beim zuständigen Amtsgericht und unter Einschaltung eines Notars zu durchlaufen sein.

Branchenspezifische Genehmigungsverfahren

Im Fall von genehmigungspflichtigen Tätigkeiten müssen personengebundene Erlaubnisse (z.B. Gaststättenerlaubnis, Apothekererlaubnis etc.) bei der zuständigen Fachbehörde beantragt werden.

One-Stop-Shop

In Deutschland existiert ein dichtes Netzwerk von gegenwärtig ca. 220 One-Stop-Shops, die zusätzlich zu einer umfassenden Gründungsberatung auch die gebündelte und beschleunigte Abwicklung der Formalitäten einer Existenzgründung (z.B. im Wege einer Unternehmensübernahme) anbieten.

Die deutschen One-Stop-Shops haben in der Regel ein sogenanntes digitales Formularcenter. Hier müssen nur einmal die persönlichen und unternehmensbezogenen Daten in ein Metaformular eingegeben werden. Anschließend füllt das digitale Formularcenter die individuell benötigten Formulare automatisch und in einem Schritt aus.

Rat und Hilfe

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