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Letzter Stand 12/2015

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Wettbewerbsregeln

In der EU gibt es strenge Vorschriften zum Schutz des freien Wettbewerbs. Nach diesen Vorschriften sind bestimmte Praktiken verboten (siehe unten).

Große und kleine Unternehmen - alle müssen sich an die Spielregeln halten! Wenn Sie gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, riskieren Sie Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % Ihres weltweiten Jahresumsatzes. In einigen EU-Ländern drohen den Geschäftsführern von Unternehmen, die Wettbewerbsverstöße begehen, schwere Strafen - sogar Haft.

Die Wettbewerbsregeln der EU gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, und die Gerichte in Ihrem Land werden deren Anwendung sicherstellen. Diese Vorschriften gelten nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen (Handels-, Branchenverbände usw.).

1. Verbot: Rechtswidrige Kontakte und Vereinbarungen

Solche Vereinbarungen werden als Kartelle bezeichnet. Sie sind verboten, weil sie den Wettbewerb beschränken. Sie können unterschiedliche Formen annehmen und müssen nicht unbedingt von den beteiligten Unternehmen offiziell gebilligt sein. Die verbreitetsten Praktiken sind:

  • Preisfestsetzung
  • Marktaufteilung
  • Kundenzuteilung
  • Begrenzung der Produktion
  • Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Wiederverkäufern, bei denen beispielsweise der Verbraucherpreis vom Hersteller vorgegeben wird.

Alle Arten von Vereinbarung und Informationsaustausch zwischen Ihnen und Ihren Wettbewerbern, die strategische Ungewissheiten auf dem Markt (etwa in Bezug auf Produktionskosten, Umsatz, Kapazität, Vermarktungspläne, usw.) für Sie verringern, können als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Selbst die einseitige Offenlegung dieser Art strategischer Informationen per Post und Telefon oder in Zusammenkünften könnte als Verstoß gegen dieses Verbot betrachtet werden.

So gehen Sie auf Nummer sicher:

  • keine Absprachen über Preise oder sonstige Handelsbedingungen
  • keine Begrenzung der Produktion
  • keine Aufteilung der Märkte
  • kein Austausch strategischer Informationen über Ihr Unternehmen

Bestimmte Vereinbarungen sind zulässig — wenn sie im Interesse der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft zu rechtfertigen sind. Ein Beispiel hierfür sind Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer. Für diese Fälle gelten Gruppenfreistellungsverordnungen English .

2. Verbot: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Hat Ihr Unternehmen einen hohen Marktanteil, so nimmt es eine beherrschende Stellung ein und muss insbesondere Folgendes vermeiden:

  • unangemessen hohe Preise (Kundenausbeutung)
  • unrealistisch niedrige Preise (Marktverdrängung von Wettbewerbern)
  • Diskriminierung von Kunden
  • Auferlegung bestimmter Handelsbedingungen gegenüber Handelspartnern

Wie ist wettbewerbswidriges Verhalten zu melden?

Wenn Sie mit potenziell wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken konfrontiert sind, können Sie diese melden. Handelt es sich um eine ganz bestimmte, auf Ihr Land oder höchstens drei weitere EU-Länder begrenzte Situation, sollten Sie zunächst Ihre nationale Wettbewerbsbehörde English einschalten.

Ist das Problem schwer einzuschätzen, können Sie sich an die Europäische Kommission wenden: comp-market-information@ec.europa.eu oder unter der Postanschrift:

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Antitrust
B-1049 Brüssel, Belgien

Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihr Unternehmen an einem Kartell oder anderen wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligt ist, sollten Sie wissen, dass das erste Unternehmen, das Beweise für ein Kartell anführt, völlig straffrei ausgehen kann! (Kronzeugenregelung English )

Der erste Kontakt mit der Europäischen Kommission sollte per Fax an +32 2 2994585 oder telefonisch unter Nr. +32 2 2984190 oder +32 2 2984191 erfolgen.

Zusammenschlüsse

Unternehmen mit einem Umsatz über einem bestimmten Schwellenwert (weltweiter Gesamtumsatz ab 2,5 Milliarden Euro), die in der EU Geschäfte tätigen und fusionieren möchten, müssen unabhängig vom Ort ihres Sitzes die Genehmigung der Europäischen Kommission einholen. Die Genehmigung eines Zusammenschlusses hängt vom Marktanteil ab, den das daraus hervorgehende Unternehmen in der EU hätte. Zusammenschlüsse kleinerer Unternehmen werden in der Regel nicht beschränkt.

Staatliche Beihilfen

Die EU-Vorschriften verbieten in der Regel staatliche Beihilfen (z. B. Finanzhilfen, Zins- und Steuererleichterungen, Kreditgarantien), da sie mit der Gefahr der Benachteiligung bestimmter Unternehmen und daraus erwachsender Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind.

Für folgende Zwecke sind staatliche Beihilfen unter Umständen zulässig:

  • Unterstützung kleiner Unternehmen
  • Förderung des Unternehmertums
  • Forschung, Entwicklung und Innovation
  • regionale Entwicklung
  • Bereitstellung von Risikokapital
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Umweltschutz

Die Europäische Kommission überwacht diese Art der Unterstützung. Sollten Sie Kenntnis von regelwidrigen staatlichen Beihilfen haben, können Sie dies per Internet melden

Siehe auch

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