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Letzter Stand 13/06/2017

Wettbewerbsregeln

In der EU gibt es strenge Vorschriften zum Schutz des freien Wettbewerbs. Nach diesen Vorschriften sind bestimmte Praktiken verboten.

Wenn Sie gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, riskieren Sie Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % Ihres weltweiten Jahresumsatzes. In einigen EU-Ländern drohen den Geschäftsführern von Unternehmen, die Wettbewerbsverstöße begehen, schwere Strafen – sogar Haft.

Die Wettbewerbsregeln der EU gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, und die Gerichte in Ihrem Land werden deren Anwendung sicherstellen. Diese Vorschriften gelten nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen (Handels-, Branchenverbände usw.).

Illegale Kontakte und Vereinbarungen

Solche Vereinbarungen werden als Kartelle bezeichnet. Sie sind verboten, weil sie den Wettbewerb beschränken. Sie können unterschiedliche Formen annehmen und müssen nicht unbedingt von den beteiligten Unternehmen offiziell gebilligt sein. Die verbreitetsten Praktiken sind:

  • Preisabsprachen
  • Aufteilung von Märkten
  • Absprachen über Kundenzuteilung
  • Absprachen über Produktionsbegrenzungen
  • Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Wiederverkäufern, bei denen beispielsweise der Verbraucherpreis vom Hersteller vorgegeben wird.

Alle Arten von Vereinbarung und Informationsaustausch zwischen Ihnen und Ihren Wettbewerbern, die strategische Ungewissheiten auf dem Markt (etwa in Bezug auf Produktionskosten, Umsatz, Kapazität, Vermarktungspläne, usw.) für Sie verringern, können als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Selbst die einseitige Offenlegung dieser Art strategischer Informationen per Post und Telefon oder in Zusammenkünften könnte als Verstoß gegen dieses Verbot betrachtet werden.

So gehen Sie auf Nummer sicher:

  • keine Absprachen über Preise oder sonstige Handelsbedingungen
  • keine Begrenzung der Produktion
  • keine Aufteilung der Märkte
  • kein Austausch strategischer Informationen über Ihr Unternehmen

Bestimmte Vereinbarungen sind zulässig – wenn sie im Interesse der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft zu rechtfertigen sind. Ein Beispiel hierfür sind Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer. Für diese Fälle gelten GruppenfreistellungsverordnungenEnglish.

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Hat Ihr Unternehmen einen hohen Marktanteil, so nimmt es eine beherrschende Stellung ein und muss insbesondere Folgendes vermeiden:

  • unangemessen hohe Preise (Kundenausbeutung)
  • unrealistisch niedrige Preise (Marktverdrängung von Wettbewerbern)
  • Diskriminierung bestimmter Kunden
  • Auferlegung bestimmter Handelsbedingungen gegenüber Handelspartnern

Wie ist wettbewerbswidriges Verhalten zu melden?

Wenn Sie mit potenziell wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken konfrontiert sind, können Sie diese melden. Handelt es sich um eine ganz bestimmte, auf Ihr Land oder höchstens drei weitere EU-Länder begrenzte Situation, sollten Sie zunächst Ihre nationale Wettbewerbsbehörde einschalten.

Nationale Wettbewerbsbehörden:

  • ItalienitalianoEnglish
  • LettlandLatviešuEnglish
  • LitauenLatviešuEnglish
  • Luxemburgfrançais
  • MaltaEnglish
  • NiederlandeNederlandsEnglish
  • PolenpolskiEnglish
  • PortugalportuguêsEnglish
  • RumänienromânăEnglish
  • SlowakeiSlovenčinaEnglish
  • SlowenienSlovenščinaEnglish
  • Spanienespañol
  • SchwedensvenskaEnglish
  • Vereinigtes KönigreichEnglish

Ist das Problem schwer einzuschätzen, können Sie sich an die Europäische Kommission wenden: comp-market-information@ec.europa.eu oder unter der Postanschrift:

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

B-1049 Brüssel, Belgien

Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihr Unternehmen an einem Kartell oder anderen wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligt ist, sollten Sie wissen, dass das erste Unternehmen, das Beweise für ein Kartell anführt, völlig straffrei ausgehen kann! ( KronzeugenregelungEnglish)

Der erste Kontakt mit der Europäischen Kommission sollte per Fax an +32 2 2994585 oder telefonisch unter Nr. +32 2 2984190 oder +32 2 2984191 erfolgen.

Schadensersatz

Wenn Sie nachweisen können, dass Ihrem Unternehmen infolge der Machenschaften eines Kartells oder der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zusätzliche Kosten entstanden oder Gewinne entgangen sind, können Sie Schadensersatz fordern. Es gilt die Rechtsvermutung, dass Kartelle Schaden verursachen.

Innerhalb welcher Frist können Sie Forderungen erheben?

Schadenersatzforderungen müssen Sie innerhalb folgender Fristen geltend machen: 5 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Kenntnis des Wettbewerbsrechtsverstoßes erhalten oder ein Jahr nach der bestandskräftigen diesbezüglichen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde, wobei die EU-Länder in manchen Fällen längere Fristen zugestehen.

Offenlegung von Beweismitteln

Im Falle von Schadensersatzforderungen können die einzelstaatlichen Gerichte der EU-Länder gegenüber betroffenen Unternehmen die Offenlegung relevanter Beweismittel – auch vertraulicher Geschäftsinformationen – anordnen. Diese bleiben geschützt, wenn Ihr Unternehmen Beweismittel offenlegen muss.

Nachweis von Wettbewerbsrechtsverstößen in grenzüberschreitenden Fällen

Rechtskräftige Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden über Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsregeln können vor den Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten als Beweis vorgelegt werden. Damit können Sie Ihre Schadenersatzforderung untermauern.

Abwälzung von Preisaufschlägen

Auch wenn Sie nur mittelbar Kunde des Unternehmens sind, das den Rechtsverstoß begangen hat, können Sie Schadensersatz für durch den unmittelbaren Kunden des Rechtsverletzers – z. B. einen Wiederverkäufer kartellbefangener Waren – auf Sie abgewälzte Preisaufschläge verlangen.

Sie müssen zwar den so erlittenen Schaden beziffern und belegen, die Rechtsvermutung der Abwälzung wirkt sich jedoch zu Ihren Gunsten aus.

Ein Beispiel für Schadensabwälzung wäre auch die Weitergabe von Verlusten: ein Unternehmen leistet eine Zahlung, fordert eine Erstattung und überträgt die Forderung als Verbindlichkeit auf seine Kunden.

Komplizenschaft

Alle an einem Kartell oder einer anderen wettbewerbswidrigen Vereinbarung beteiligten Unternehmen haften für den gesamten verursachten Schaden. Als Kläger können Sie wählen, wen Sie auf Schadensersatz verklagen.

Rechtsverletzer, die zu höherem Schadensersatz herangezogen wurden, als ihrem relativen Anteil entspricht, können von den anderen Rechtsverletzern Beiträge einfordern. Über die Anteile und die Kriterien zu deren Bestimmung entscheidet das Gericht nach nationalem Recht.

Fusionen

Unternehmen mit einem Umsatz über einem bestimmten Schwellenwert (weltweiter Gesamtumsatz ab 2,5 Milliarden Euro), die in der EU Geschäfte tätigen und fusionieren möchten, müssen unabhängig vom Ort ihres Sitzes die Genehmigung der Europäischen Kommission einholen. Die Genehmigung eines Zusammenschlusses hängt vom Marktanteil ab, den das daraus hervorgehende Unternehmen in der EU hätte. Zusammenschlüsse kleinerer Unternehmen werden in der Regel nicht beschränkt.

Staatliche Beihilfen

Die EU-Vorschriften verbieten staatliche Beihilfen (z. B. Finanzhilfen, Zins- und Steuererleichterungen, Kreditgarantien) im Grundsatz, da sie mit der Gefahr der Benachteiligung bestimmter Unternehmen und daraus erwachsender Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind.

Für folgende Zwecke können staatliche Beihilfen zulässig sein:

  • Unterstützung kleiner Unternehmen
  • Förderung des Unternehmertums
  • Forschung, Entwicklung und Innovation
  • Regionale Entwicklung
  • Bereitstellung von Risikokapital
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Umweltschutz

Die Europäische Kommission überwacht diese Art der Unterstützung. Sollten Sie Kenntnis von regelwidrigen staatlichen Beihilfen haben, können Sie dies per Internet melden.

Siehe auch

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