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Letzter Stand 12/08/2016

Letzter Stand 12/08/2016

Meldung von Unregelmäßigkeiten

Wenn Sie an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben und der Auffassung sind, dass Sie diskriminiert wurden, oder wenn Ihnen andere Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren aufgefallen sind, können Sie verschiedene Rechtsmittel einlegen.

Nachprüfung

Wer in einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot eingereicht hat, kann auch um eine Überprüfung des gesamten Verfahrens ersuchen.   Die EU-Länder können verlangen, dass Sie zunächst eine Prüfung durch die Behörde beantragen, die das Verfahren durchgeführt hat. In diesem Fall wird Ihr Überprüfungsantrag zu einer sofortigen Einstellung des Vergabeverfahrens führen.

Wenn eine unabhängige Stelle Ihren Überprüfungsantrag prüft, kann die Behörde den Vertrag nicht vor Beendigung der Überprüfung abschließen.

 

Ihnen muss eine Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Ablehnung via Fax oder E-Mail eingeräumt werden (15 Tage, wenn diese Entscheidung auf dem Postweg zugestellt wurde), um eine Überprüfung beantragen zu können.   Während dieser Stillhaltefrist kann die öffentliche Behörde den Vertrag nicht abschließen.

Es gibt keine Stillhaltefrist, wenn  

  • keine Vorabbenachrichtigung der Bekanntmachung der Ausschreibung vorgesehen war,
  • der einzige Bewerber den Vertrag erhalten hat, 
  • der Vertrag auf einem Rahmenabkommen beruhte.

Unwirksame Verträge

Die unabhängige Prüfinstanz erklärt einen bereits vergebenen Auftrag für unwirksam, wenn

  • die Behörde ohne vorherige Autragsbekanntmachung einen Auftrag vergeben hat, eine solche Bekanntmachung jedoch vorgeschrieben war,
  • erfolglosen Bewerbern keine Möglichkeit zum Einspruch eingeräumt wird (z. B. Stillhaltefrist nicht beachtet),
  • wenn abgewiesene Bewerber nachweislich diskriminiert wurden.
 

Wenn Sie ein Verfahren überprüfen und möglicherweise für unwirksam erklären lassen wollen, müssen Ihnen mindestens 30 Kalendertage (Frist kann auf maximal 6 Monate verlängert werden) nach der Bekanntmachung der Auftragsvergabe zur Verfügung gestellt werden, um die Prüfinstanz zu informieren.

In einigen EU-Ländern kann ein Vertrag auch dann gültig bleiben, wenn die Prüfinstanz Unregelmäßigkeiten vorfindet und normalerweise den Vertrag für ungültig erklären würde, zum Beispiel wenn es ihres Erachtens im allgemeinen Interesse liegt, den Vertrag aufrecht zu erhalten.   In solchen Fällen können alternative Sanktionen (z. B. Bußgelder) für die öffentliche Behörde verhängt oder aber die Laufzeit des Vertrags verkürzt werden.  

Hilfe vom europäischen Netz für öffentliches Auftragswesen

Das europäische Netz für öffentliches Auftragswesen (PPN) setzt sich für die bessere Durchsetzung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen ein. Dazu dienen Erfahrungsaustausch zwischen Beschaffungsexperten und  wirksame informelle Zusammenarbeit einschließlich der informellen Problemlösung in grenzüberschreitenden Fällen.  Die Europäische Kommission hat in diesem Netz Beobachterstatus und unterstützt seine Aktivitäten.

Wenn Sie an einer ausländischen öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben und sich diskriminiert fühlen oder Unregelmäßigkeiten vermuten, können Sie über Ihre PPN-Kontaktstelle English Hilfe erhalten.

Ihre PPN-Kontaktstelle wird sich an die Kontaktstelle des Landes wenden, in dem Sie an einer Ausschreibung teilgenommen haben.   Diese Kontaktstelle wiederum wird Ihre Angelegenheit mit der zuständigen Behörde klären.

Sollte dieses informelle und kostenlose Verfahren Ihr Problem nicht lösen, können Sie es den Gerichten des betreffenden Landes vorlegen.   Wenn Sie vermuten, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, können Sie bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichen. Die PPN-Kontaktstellen können Sie dabei beraten.

Eine Beschwerde bei Ihrer PPN-Kontaktstelle wird die Auftragsvergabe nicht stoppen.   Dies ist zu beachten, wenn Sie bindende einstweilige Anordnungen veranlassen wollen, um mutmaßliche Rechtsverletzungen zu klären.



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