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Deutschland

Dienstleistungen

Letzter Stand 09/2012

Rechtliche Anforderungen

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie war bis Ende 2009 umzusetzen. Sie soll einen funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen.

Weitere Gesetze, die für Dienstleistungen von Interesse sind:

Art der Dienstleistungen

In Deutschland sind Dienstleistungen rechtlich im Wesentlichen den drei Gruppen Gewerbe, Handwerk und freie Berufe zugeordnet.

Im Handwerk unterscheidet man zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken. Für die zulassungspflichtigen Handwerke gelten Besonderheiten.

Zu welcher Gruppe Ihre Dienstleistung gehört, richtet sich nach den Grundsätzen des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die freien Berufe sind unter § 18 Absatz 1 Nummer 1EStG aufgelistet. Die Einkünfte aus den Dienstleistungen der Gruppen Gewerbe und Handwerk stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) dar.

Verschiedene Arten der Dienstleistungserbringung

Gründung eines Dienstleistungsunternehmens

Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen

Einheitliche Ansprechpartner

Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie wurden in allen europäischen Staaten Einheitliche Ansprechpartner eingerichtet. Die Einheitlichen Ansprechpartner unterstützen Dienstleister bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit, indem sie Informationen anbieten und auf Wunsch alle Verwaltungsverfahren mit zuständigen Behörden für Dienstleister abwickeln.

Arbeitsmarkt

Unternehmen in den neuen EU-Mitgliedstaaten können grenzüberschreitende Dienstleistungen mit eigenem Personal ohne Arbeitserlaubnis erbringen. Für bestimmte Sektoren wie Bauindustrie, Bausektor und Gebäudereinigung usw. gelten Einschränkungen.

Verwaltungsverfahren

Finanzamt und Sozialversicherungsträger

Bei Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen. In Deutschland unterliegen freiberuflich Tätige i. S. v. § 18 EStG nicht der Gewerbesteuer, somit ist eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich. Bei Aufnahme einer nicht freiberuflichen Tätigkeit ist beim zuständigen Gewerbeamt ein Gewerbe anzumelden. Die Einstufung als Gewerbetreibender oder Freiberufler richtet sich nach den Grundsätzen des Einkommensteuergesetzes. Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, sind diese der Sozialversicherung zu melden.

Qualifikationsnachweis

Soweit es sich um reglementierte Berufe handelt, ist für Zugang und Ausübung des Berufs die Anerkennung von Qualifikationsnachweisen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, erforderlich.

Dazu ist ein Antrag auf Anerkennung bei der für den jeweiligen Beruf zuständigen Stelle einzureichen.

Die in Deutschland reglementierten Berufe sowie die jeweils zuständigen Stellen in den 16 Ländern sind unter Anabin (Informationssystem zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse) zu finden.

Anträge auf Arbeitserlaubnis

Bestimmte EU-Staatsangehörige müssen für eine Übergangsfrist eine Arbeitserlaubnis beantragen; dies gilt aber nicht für die Erbringung von Dienstleistungen.

Finanzierungs- und Informationsquellen

Grundsätzliche Informationen über die verschiedenen freien Berufe sind beim Bundesverband der Freien Berufe (BfB) erhältlich.

Informationen zu den zulassungspflichtigen Handwerken und den zu beachtenden Punkten erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Handwerkskammer (HWK).

Ausführliche Informationen über die verschiedenen Dienstleistungssparten sowie die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer finden sich unter:

Informationen zu Arbeitsgenehmigungen erteilt die örtliche Agentur für Arbeit.

Rat und Hilfe

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Die EU betreibt in den meisten europäischen LändernEnglish ein Netzwerk (Enterprise Europe Network) lokaler Unternehmensverbände, das möglicherweise etwas für Sie tun kann.

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