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Deutschland

Fairer Wettbewerb

Letzter Stand 09/2012

Rechtsstreitigkeiten

Unternehmen können gegen Entscheidungen der Kartellbehörden Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht einlegen (bei Entscheidungen des Bundeskartellamtes ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig, ansonsten das für den Sitz der jeweiligen Landeskartellbehörde zuständige Oberlandesgericht). Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof eröffnet (Rechtsbeschwerde). Werden Rechtsmittel gegen kartellrechtliche Entscheidungen im Bußgeldverfahren eingelegt, gibt die Kartellbehörde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft ab.

Rechtliche Anforderungen

Neben dem EU-Wettbewerbsrecht bestehen nationale Regelungen, um einen funktionierenden und nachhaltigen Wettbewerb zu sichern.

In Deutschland sind dies das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - oder auch einfach nur Kartellgesetz genannt - und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Kartellbekämpfung

Kartelle, mit denen (konkurrierende) Unternehmen durch Absprachen, Beschlüsse, Verträge oder abgestimmte Verhaltensweisen den Wettbewerb beschränken, sind in verschiedenen Formen denkbar:

  • Preis- und Konditionenkartelle: konkurrierende Unternehmen sprechen z.B. ihre Absatzpreise, Rabatte, Preiserhöhungen, einheitliche Lieferbedingungen oder sonstige Geschäftsbedingungen untereinander ab.
  • Gebiets- und Quotenkartelle: im Wettbewerb stehende Unternehmen teilen bestimmte Absatzmärkte oder Produktions- bzw. Absatzmengen untereinander auf und verpflichten sich, auf gegenseitigen Wettbewerb zu verzichten.

Daneben gibt es auch Rationalisierungs-, Export- oder Submissionskartelle.

Hardcore-Kartelle, d.h. Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen sind nach dem Kartellgesetz (GWB) grundsätzlich verboten. Konditionen-, Kooperations- und Spezialisierungskartelle können dagegen vom Kartellverbot freigestellt sein, wenn die Voraussetzungen des § 2 GWB erfüllt sind. Dabei müssen die Unternehmen selbst einschätzen, ob Ihr Verhalten freistellungsfähig ist (Prinzip der Selbsteinschätzung). Verstöße gegen das Kartellverbot werden vom Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden von Amts wegen oder auf Antrag verfolgt und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen

Unternehmen können aus unterschiedlichen Gründen marktbeherrschend sein. Solche Unternehmen sind aufgrund ihrer dominanten Position keinem oder nur einem geringem Wettbewerbsdruck durch andere Unternehmen ausgesetzt.

Das GWB verbietet die Marktbeherrschung als solche nicht. Es besteht aber die Gefahr, dass die marktbeherrschenden Unternehmen ihre unternehmerischen Ziele weitgehend autonom durchsetzen.

Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und in Deutschland auch marktstarke Unternehmen (d.h. Unternehmen mit einer starken Position gegenüber ihren Abnehmern oder Lieferanten) soll verhindern, dass Unternehmen, die vom Wettbewerb nicht in ausreichendem Maße kontrolliert werden, ihre Handlungsspielräume zu Lasten von Mitbewerbern oder der Marktgegenseite und entgegen dem Interesse der Allgemeinheit missbräuchlich ausnutzen. Verboten sind:

  • Behinderungsmissbrauch, d.h. ein marktbeherrschendes Unternehmen verweigert z.B. einem konkurrierenden Unternehmen den Zugang zu seinen Netzen und Infrastruktureinrichtungen oder versucht, einen Konkurrenten durch eine Kampfpreisstrategie aus dem Markt zu verdrängen. Des Weiteren fallen unter diese Gruppe aufgezwungene Koppelungsverträge (z.B. Verkauf einer Ware nur unter Verpflichtung zum Bezug der Ersatzteile bei demselben Unternehmen) und Ausschließlichkeitsbindungen (Verpflichtung eines Händlers, bestimmte Waren nur bei dem marktbeherrschenden Hersteller zu beziehen).
  • Ausbeutungsmissbrauch, d.h. ein Unternehmen fordert von seinen Abnehmern oder Lieferanten unangemessene Preise oder Konditionen.
  • Diskriminierungsverbot, d.h. Unternehmen dürfen im Wettbewerb nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt oder unterschiedlich behandelt werden.

Unlautere geschäftliche Handlungen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt, welche unlauteren geschäftlichen Handlungen gegenüber Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern unzulässig sind.

Nationale Wettbewerbsbehörden

Das Bundeskartellamt ist – zusammen mit den jeweiligen Landeskartellbehörden – für den Schutz des Wettbewerbs zuständig. Die kartellrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamts werden von branchenspezifischen Beschlussabteilungen in einem justizähnlichen Verfahren getroffen.

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) und der Verbraucherzentrale Bundesverband sind die größten bundesweit tätigen Selbstkontrollinstitutionen zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Daneben sind Mitbewerber, andere Verbände sowie die Industrie- und Handelskammern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb klagebefugt. Die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts erfolgt nicht durch eine Behörde, soweit es sich um innerdeutsche Fälle handelt. Bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig.

Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen strengen Vorschriften.

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