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Deutschland

Fusionen

Letzter Stand 09/2012

Rechtliche Anforderungen

Abhängig von der Rechtsform der beteiligten Unternehmen kommen neben dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weitere Gesetze zum Tragen, wie z.B.:

Weitere Hinweise unter:

Arten der Zusammenschlüsse

Unternehmenszusammenschlüsse können gesellschaftsrechtlich in vielfältiger Form erfolgen. Bei Fusionen schließen sich zwei oder mehr Unternehmen zu einem neuen Unternehmen zusammen. Sie geben dabei ihre Selbständigkeit ganz oder teilweise auf und gehen gleichzeitig eine neue, auf Dauer angelegte unternehmerische Verbindung ein. Dies kann geschehen durch Verschmelzung zweier oder mehrerer bislang selbständiger Unternehmen zu einem einheitlichen Rechtsträger, durch Spaltung eines Unternehmens und Übertragung des (auf- oder abgespaltenen) Vermögens auf einen anderen Rechtsträger oder durch Einbringung eines Unternehmens oder Unternehmensteils als Sacheinlage bei Gründung eines anderen Unternehmens oder bei einer Kapitalerhöhung.

Ein Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt aber nur vor bei:

  • Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil.
  • Erwerb der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle über ein Unternehmen durch ein oder mehrere Unternehmen. Kontrolle kann auf Rechten, Verträgen oder sonstigen Mitteln beruhen, die bestimmenden Einfluss auf dessen Tätigkeit ermöglichen, z.B. Stimmrechten, Besetzung von Gesellschaftsorganen etc.
  • Erwerb von Anteilen in Höhe von 25 % bzw. 50 % auch bei Aufstockung auf diese Schwellenwerte. Erwerben mehrere Unternehmen entsprechende Anteile, so gelten sie auch untereinander auf dem Markt des Beteiligungsunternehmens als zusammengeschlossen. Auch die Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens wird erfasst.
  • Erlangen eines wettbewerblich erheblichen Einflusses.

Bedingungen für Zusammenschlüsse

Zusammenschlüsse von Unternehmen, die weltweit zusammen weniger als 500 Millionen € Umsatz erzielen, unterliegen nicht der Fusionskontrolle.

Das Bundeskartellamt prüft geplante Fusionen nur, wenn:

  • sie eine Inlandsauswirkung haben;
  • die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen € erzielt haben und im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen € und ein anderes beteiligtes Unternehmen Inlandsumsätze von mehr als 5 Millionen € erzielt hat;
  • kein so genannter Anschlussfall vorliegt (ein unabhängiges Unternehmen mit weltweit weniger als 10 Millionen € Umsatzerlösen schließt sich mit anderen Unternehmen zusammen);
  • kein so genannter Bagatellmarkt betroffen ist (Markt, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren- oder gewerbliche Dienstleistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen € umgesetzt wurden);
  • keine ausschließliche Zuständigkeit der EU-Kommission für das Zusammenschlussvorhaben besteht (weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligter Unternehmen über 5 Milliarden €, gemeinschaftsweiter Umsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Millionen €, keines der Unternehmen hat jeweils mehr als 2/3 seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat).

Ein Zusammenschluss muss vom Bundeskartellamt untersagt werden, wenn zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, es sei denn, die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen (sog. Abwägungsklausel).

Ist keine Marktbeherrschung zu erwarten oder greift die Abwägungsklausel, gibt das Bundeskartellamt das Vorhaben frei, unter Umständen mit Auflagen und Bedingungen.

Der Kauf eines vorhandenen Unternehmens mit bereits gefestigter Struktur kann eine gute Chance zur Expansion eines Unternehmens darstellen.

Verwaltungsverfahren

Meldepflicht

Kontrollpflichtige Zusammenschlüsse müssen vor ihrem Vollzug beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Dabei müssen Unternehmen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, eine zustellungsbevollmächtigte Person in Deutschland angeben. Innerhalb der Prüffristen besteht ein Vollzugsverbot für nicht freigegebene Vorhaben (dagegen verstoßende Rechtsgeschäfte sind unwirksam; der Verstoß gegen das Vollzugsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden).

Die erste Frist (sog. "erste Phase") beträgt einen Monat. Innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Anmeldung wird den beteiligten Unternehmen  im so genannten Monatsbrief mitgeteilt, dass die zuständige Beschlussabteilung das Hauptprüfverfahren einleitet (sog. "zweite Phase"), wenn nach erster Prüfung eine eingehendere Untersuchung notwendig ist. In dieser zweiten Phase entscheidet das Bundeskartellamt innerhalb von weiteren drei Monaten durch formelle Verfügung über das Verbot oder die Freigabe des Zusammenschlusses. Eine Fristverlängerung ist möglich, wenn die Zusammenschlussbeteiligten damit einverstanden sind, oder wenn das Kartellamt wegen unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Angaben die Untersagung des Zusammenschlusses unterlassen hat.

Eintragung

Bei einem Zusammenschluss in Form der Verschmelzung oder Spaltung muss diese für jedes der beteiligten Unternehmen beim Handelsregister angemeldet werden. Der Anmeldung sind insbesondere Original oder beglaubigte Abschrift des Verschmelzungs-/Spaltungsvertrages und des Verschmelzungs-/Spaltungsbeschlusses sowie eine aktuelle Bilanz beizufügen. Sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Eintragung der Verschmelzung/Spaltung in das Handelsregister sowie die Bekanntmachung. Wenn eine Aktiengesellschaft beteiligt ist, muss der Verschmelzungs-/Spaltungsvertrag vor der Einberufung der Hauptversammlung beim Handelsregister eingereicht werden.

Im Falle des Erwerbs von mindestens drei Viertel der Anteile kommt der Abschluss eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages in Betracht. Seitens der Tochtergesellschaft muss ein solcher Vertrag in das Handelsregister eingetragen werden.

Finanzierungs- und Informationsquellen

Die Verfahrensvorschriften der deutschen Fusionskontrolle sind auch im entsprechenden Merkblatt des Bundeskartellamts dargestellt.

Rat und Hilfe

Rat und Hilfe

Das Expertenforum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beantwortet Fragen zu möglichen Formen einer Zusammenarbeit für kleinere Unternehmen.

Kleinere Unternehmen finden Ansprechpartner auch bei den Industrie- und Handelskammern und spezifischen Handwerkskammern.

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Die EU betreibt in den meisten europäischen LändernEnglish ein Netzwerk (Enterprise Europe Network) lokaler Unternehmensverbände, das möglicherweise etwas für Sie tun kann.

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