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Deutschland

Nachhaltigkeit

Letzter Stand 12/2012

Rechtliche Anforderungen

Zur Nachhaltigen Entwicklung gibt es in Deutschland kein übergreifendes Gesetz, sondern die 2002 von der Bundesregierung verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie. Sie deckt 21 Themen ab, denen 35 Ziele zugeordnet sind (z.B. Energie- und Ressourcenproduktivität, Erhalt der biologischen Vielfalt, Flächenverbrauch, Ökologischer Landbau, etc.). Um den Fortschritt messbar zu machen, sind den Zielen Indikatoren zugeordnet. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Direkt oder indirekt tragen eine Vielzahl weiterer Initiativen und Strategien zur Nachhaltigen Entwicklung und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bei.

Es bestehen vielfältige Fördermaßnahmen für eine nachhaltige und energiesparende Energieversorgung sowie Exportinitiativen. Unabhängig davon gibt es eine Vielfalt unterschiedlicher Förderprogramme durch die Bundesländer.

Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung werden alle neuen Gesetze im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf ihre Wirkung unter Nachhaltigkeitsaspekten überprüft (Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung).

Speziell zur Sicherstellung einer nachhaltigen Herstellung von flüssiger Biomasse wird die Vergütung von Strom aus flüssiger Biomasse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die Einhaltung bestimmter Nachhaltigkeitsanforderungen gebunden.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Auch vom Handeln der Unternehmen hängt maßgeblich ab, welche Zukunftschancen der Einzelne hat und ob die vorhandenen Potenziale zur zukunftsfähigen Gestaltung einer Gesellschaft optimal genutzt werden. Dem unternehmerischen Handeln kommt deshalb von jeher eine wichtige Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung zu. Diese Verantwortung ist mehr als ein bloßer Shareholder Value. Unternehmen sind Teil der Gesellschaft, und ihr Handeln muss sich den gesellschaftlichen Herausforderungen als Ganzes stellen. Mit Corporate Social Responsibility (CSR) kann eine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung mit sozialer Verantwortung und der Schonung von Umweltressourcen intelligent verbunden werden.

Die Bundesregierung hat am 6. Oktober 2010 die Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) und den „Aktionsplan CSR“ verabschiedet. Mit dem „Aktionsplan CSR“ will die Bundesregierung die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Deutschland festigen und ausbauen. Dabei gilt es, verantwortungsbewusst handelnde Unternehmen in ihrer Vorbildrolle zu stärken. Die freiwilligen CSR-Aktivitäten von Unternehmen in Deutschland setzen auf einem vergleichsweise hohen Niveau auf, welches durch die gesetzlichen Sozial- und Umweltstandards und/oder tarifvertraglich vorgegeben ist. Details des Aktionsplans finden sich auf:

Standards

Das Eco-Management and Audit Scheme (EMAS) ist ein freiwilliges europäisches Umweltmanagementsystem auf der Grundlage einer EG-Verordnung. EMAS bedeutet systematischen betrieblichen Umweltschutz auf hohem Niveau und ist mit dem Anspruch verbunden, die eigene Umweltleistung stetig zu verbessern. Die Teilnahme an EMAS zeigt, wie gut ein Unternehmen in Sachen Umweltschutz ist. Zertifiziert werden Betriebe, die beim Schutz der Umwelt über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Alle EMAS-Unternehmen werden in einem Register erfasst.

Die teilnehmenden Unternehmen geben eine Umwelterklärung ab, in der Umweltauswirkungen und Umweltleistungen des Betriebes dargestellt werden. Die Umwelterklärung ist der Öffentlichkeit zugänglich. Alle Angaben werden von einem staatlich zugelassenen Umweltgutachter überprüft, der zugleich die Einhaltung der Rechtsvorschriften bestätigt.

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Mindestanforderungen im Sozial- und Umweltbereich einzuhalten.

Verwaltungsverfahren

Unternehmen zeigen soziale Verantwortung

Unternehmen und Wirtschaftsverbände können Selbstverpflichtungen, d.h. einseitig abgegebene Erklärungen zur Umsetzung bestimmter ökologischer Anstrengungen, abgeben. Solchen Selbstverpflichtungserklärungen liegt die Erwartung zugrunde, dass der Staat im Gegenzug auf den Erlass von Rechtsvorschriften verzichtet.

Zertifizierung von Standards

Standards für Umweltmanagement

Die Durchführung von EMAS in Deutschland ist im Umweltauditgesetz und ergänzenden Vorschriften geregelt. In den deutschen Bundesländern existieren daneben einige Umweltmanagementansätze, die das hohe Niveau von EMAS zwar nicht erreichen, aber auf die Bedürfnisse bestimmter Branchen zugeschnitten sind und Hilfestellungen dabei geben, erste Einsparpotenziale zu erkennen. Sie bieten darüber hinaus die Chance, Schritt für Schritt ein umfassendes Umweltmanagement einzuführen.

Programme

Über das Umweltinnovationsprogramm (Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen) informiert folgende Internetseite mit regelmäßigen Aktualisierungen.

Gefördert werden Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Bereich der Wärmeerzeugung und Stromerzeugung. Im Bereich der Wärmeerzeugung werden kleinere Anlagen mit Investitionszuschüssen, größere Anlagen mit Tilgungszuschüssen bis zu 30% der förderfähigen Nettoinvestitionskosten gefördert. Förderfähig sind unter anderem Anlagen zur Wärmeerzeugung aus Solarthermie, aus fester Biomasse, aus Geothermie sowie die Errichtung von Biogasaufbereitungsanlagen, von Nahwärmenetzen sowie von großen Wärmespeichern. Über Fördermöglichkeiten und die relevanten gesetzlichen Regelungen informiert umfassend folgende Internetseite:

Ziel der Exportinitiative Erneuerbare Energien ist es, Unternehmen durch Informationen über den Export von Erneuerbaren Energie-Technologien zu unterstützen.

Ziel der Recycling- und Effizienztechnik (ReTech)-Initiative ist die Anregung und Etablierung einer Transfer- und Exportoffensive, die die beteiligten Kreise (Politik, Wirtschaftsverbände, Unternehmen sowie Finanzinstitute) des Recycling- und Entsorgungsbereichs unter einer gemeinsamen Strategie zusammenführt.

German Water Partnership ist eine gemeinsame Initiative der Deutschen Wasserwirtschaft, in der sich die Wasserindustrie, die Wasserforschungsinstitutionen und die relevanten Fachverbände unter einer Dachmarke zusammengeschlossen haben. Der im Mai 2008 gegründete Verein hat inzwischen rund 280 Mitglieder und wird von fünf Ministerien (BMU, BMBF, BMWi, BMZ und AA) unterstützt. German Water Partnership ist die zentrale Anlauf- und Kontaktstelle der deutschen Wasserwirtschaft für internationale Anfragen und bietet weltweit die breit gefächerte Leistungspalette und Expertise der deutschen Wasserwirtschaft an.

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