Umwelt - Österreich

Letzter Stand 01/2013

Rechtliche Anforderungen

Es gibt derzeit kein einheitliches Umweltgesetz in Österreich. Der Umweltschutz wird stattdessen durch verschiedene Gesetze gewährleistet.

Unten finden Sie eine Auflistung zentraler Bestimmungen mit umweltrechtlichem Bezug, geordnet nach Regelungsgegenständen.

Allgemeine Informationen zum Umweltrecht

Umweltkontrolle

Das Umweltkontrollgesetz und das Umweltinformationsgesetz regeln transparente Umweltkontrollen und das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen.

Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist im Umweltinformationsgesetz des Bundes und in entsprechenden Gesetzen der Bundesländer festgehalten.

Abfallwirtschaft

Es gibt bestimmte Pflichten hinsichtlich der Abfallwirtschaft, zum Beispiel bezüglich der Entsorgung von Abfallmaterialien.

Chemikalien

Das Chemikaliengesetz regelt die potenzielle Auswirkung aufgrund der Herstellung, des Inverkehrsetzens, des Erwerbs, der Verwendung oder der Abfallbehandlung von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren.

Wasser

Wasser ist Lebensmittel Nr. 1. Es versorgt den Menschen mit Trinkwasser und gewährleistet die Hygiene in allen Lebensbereichen. Landwirtschaft, Industrie und Haushalte benötigen Wasser. Wasserschutz bedeutet Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen.

Klima und Luft

Die durch den Menschen verursachte Klimaerwärmung gilt allgemein als das gravierendste globale Umweltproblem, welches nur durch gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft in seinen langfristigen Auswirkungen gemildert werden kann. Österreich hat die internationale Verpflichtung, die Emissionen von Treibhausgasen um 13 Prozent zu reduzieren. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzprogramm beschlossen, welches in den nächsten Jahren zur Umsetzung gelangen wird.

Österreichs Aufgaben im Klimaschutz

Ziel einer nationalen nachhaltigen Luftreinhaltepolitik ist der dauerhafte Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensräume sowie die vorsorgliche Verringerung von Immissionsbelastungen. Um diesen Zielen näher zu kommen, werden in Gesetzen und Verordnungen Grenz-, Alarm- und Zielwerte festgesetzt, bei deren Überschreitung Maßnahmen zu setzen sind, um zukünftige Überschreitungen zu verhindern.

Luftreinhaltepolitik in Österreich

Der Wald ist die grüne Lunge Österreichs. Damit den nächsten Generationen ein gesunder Wald übergeben werden kann, bedarf es einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege.

Forstpolitik in Österreich

Rechtliche Bestimmungen:

Nukleare Sicherheit

Es gibt insbesondere folgende Gesetze für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlicher Strahlung:

Störfall

Das Ziel dieser Verordnung ist die Information der von einem Störfall betroffenen Personen, die Bereitstellung von geeigneten Sicherheitsmaßnahmen sowie Informationen über das richtige Verhalten im Störfall.

Störfallinformationsverordnung

Prüfungen

Bestimmte Projekte, bei deren Verwirklichung erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, müssen bereits vor der Genehmigung einem systematischen Prüfungsverfahren, der Umweltverträglichkeitsprüfung, unterzogen und im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens beurteilt werden.

Unternehmen haben die Möglichkeit, auf eigene Initiative über die gesetzlichen Mindestanforderungen im Umweltbereich hinauszugehen.

Nachhaltigkeit — Österreich

Verwaltungsverfahren

Feststellungsverfahren

Abfallwirtschaft

Die drei Grundprinzipien der österreichischen Abfallwirtschaft sind Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG). Abfallerzeuger müssen eine Reihe von Pflichten einhalten. Zu diesen zählen:

Die Erzeuger gefährlicher Abfälle haben eine Reihe zusätzlicher Pflichten.

Gefährliche Abfälle

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermöglicht es, einige dieser Pflichten online zu erfüllen. Hier können Exporteure von Abfällen, die eine notifizierungspflichtige Verbringung planen, sich registrieren.

Portal zum Elektronischen Datenmanagement des Lebensministeriums

Chemikalien

Zubereitungen, die giftig, sehr giftig oder ätzend und für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, unterliegen einer besonderen Meldepflicht.

Aufgrund ihrer besonderen Gefahren für Konsumenten (akut gesundheitsschädigend und von Privatpersonen ohne Einschränkungen leicht zu bekommen) müssen solche Zubereitungen bis spätestens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrsetzen dem Umweltbundesamt gemeldet werden.

Jeder als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoff, der in Österreich erstmalig in Verkehr gesetzt wird, muss dem Bundeskanzleramt gemeldet werden. Diese Meldung muss durch die Bereitstellung bestimmter Unterlagen binnen zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrsetzen erfolgen.

Wer einen sehr giftigen oder giftigen neuen Stoff, der bei der zuständigen Behörde eines anderen EU-Staates angemeldet worden ist und nicht in der Giftliste enthalten ist, erstmalig in Österreich in Verkehr setzt, hat diesen Stoff unter Bezugnahme auf die in einem anderen EU-Staat erfolgte Anmeldung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis längstens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrsetzen zur Aufnahme in die Giftliste zu melden.

Klima und Luft

Inhaber von Abfall(mit)verbrennungsanlagen sind zur jährlichen Meldung einer Emissionserklärung über das vorangegangene Kalenderjahr verpflichtet.

Emissionsmeldung bei Abfall(mit)verbrennungsanlagen

Genehmigungen und Lizenzen

Erschließung von Bauland

In der Regel sind gewerbliche Betriebsanlagen (Neu- oder Umbau derselben) genehmigungspflichtig, d.h. es muss eine Betriebsanlagengenehmigung beantragt werden.

Abfallwirtschaft

Die zuständige Stelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das eine Reihe von Diensten online über das Portal zum Elektronischen Datenmanagement (EDM-Portal) zur Verfügung stellt. Hier können Formulare zur Abfallinformation abgefragt, Registrierungsanträge erstellt, registrierte Personen gesucht und notifizierungspflichtige Verbringung gemeldet werden.

EDM-Portal des Lebensministeriums

Wasser

Jegliche Nutzung von öffentlichen Gewässern über den sogenannten Gemeingebrauch hinaus sowie die Errichtung oder Änderung einer zur Benutzung der Gewässer dienenden Anlage erfordern eine Bewilligung gemäß Wasserrechtsgesetz 1959. Anträge dafür sind an die jeweils zuständige Wasserrechtsbehörde zu richten.

Überprüfungen

Diese Prüfung umfasst ein Feststellungsverfahren, ein Vorverfahren und das eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfungs -Verfahren. Bei der zuständigen Behörde ist ein Genehmigungsantrag einzubringen. Dieser hat die nach den Verwaltungsvorschriften erforderlichen Unterlagen (z.B. Plandarstellung, Zustimmung der Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerinnen) zu enthalten.

Finanzierungs- und Informationsquellen

Das Umweltbundesamt (UBA) ist die Fachstelle für Umweltfragen. Das UBA veröffentlicht seine Arbeitsergebnisse in Studien und Berichten. Außerdem bietet das UBA die Möglichkeit, online Datenbankabfragen zu verschiedenen Themen durchzuführen.

Umweltbundesamt

Der österreichische Amtshelfer HELP bzw. das Unternehmensserviceportal USO bieten Personen, die in Österreich leben und arbeiten, nützliche Informationen an.

HELP
USP

Services des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Programme

Unterschiedliche Institutionen bieten Förderprogramme im Bereich Umwelt an.

Werfen Sie einen Blick auf die Rechtsvorschriften in diesem Bereich in:

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