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Die Entscheidungsverfahren der Union


Das Subsidiaritätsprinzip und die Rolle der nationalen Parlamente


Einleitung
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die Subsidiarität bestimmt als Grundsatz die Ausübung der Zuständigkeiten. Er dient als Grundlage für die Entscheidung, ob die Union eingreifen kann oder ob sie dies den Mitgliedstaaten überlassen muss. Nach diesem Grundsatz kann die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ganz erreichen können und wegen des Umfangs oder der Wirkung dieser Maßnahmen ein Handeln auf Unionsebene besser ist.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein zweites entscheidendes Element für die Ausübung der Zuständigkeiten. Ihm zufolge gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verfassung erforderliche Maß hinaus.

Nach den gültigen Verträgen müssen alle Organe nach diesen beiden Grundsätzen handeln. Dies ist auch im Verfassungstext so geregelt. Der Verfassungsvertrag schlägt hier allerdings eine größere Neuerung vor: Die nationalen Parlamente sollen direkt an der Kontrolle der vorschriftsmäßigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips beteiligt werden.

In diesem Zusammenhang werden im Verfassungsvertrag die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die aktive Rolle der nationalen Parlamente folgendermaßen aufgewertet:

Somit können die nationalen Parlamente eine politische Kontrolle darüber ausüben, dass die Europäische Kommission nicht in Bereichen außerhalb ihrer Zuständigkeit tätig wird, ohne dabei deren Initiativrecht zu beeinträchtigen und das Gesetzgebungsverfahren zu bremsen.

Im Anhang des Verfassungsentwurfs finden sich zwei Protokolle, mit denen die entsprechenden Protokolle im Anhang des Vertrags von Amsterdam recht weitgehend geändert werden:

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ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER SUBSIDIARITÄT

Mit der Verfassung wird das in Amsterdam angenommene Protokoll zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angepasst.

Die entscheidende Neuerung ist die Einführung eines Mechanismus zur Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, indem die nationalen Parlamente erstmals und direkt einbezogen werden. Die Parlamente können künftig die europäischen Organe, aber auch ihre eigene Regierung, öffentlich vor jedem Vorschlag für einen europäischen Gesetzgebungsakt warnen, der ihres Erachtens nicht den Grundsatz der Subsidiarität befolgt. Dafür haben sie sechs Wochen ab der Übermittlung des Gesetzgebungsvorschlags Zeit. Jedes nationale Parlament kann also die Vorschläge der Kommission überprüfen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, wenn es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität sieht. Wenn mindestens ein Drittel der Parlamente diese Ansicht teilt, müssen die Kommission oder das Organ, von dem der Vorschlag stammt, ihren Vorschlag überprüfen. Diese Schwelle liegt bei mindestens einem Viertel, wenn es sich um einen Vorschlag der Kommission oder eine Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit, und des Rechts handelt. Nach Abschluss dieser Überprüfung können die Kommission oder die anderen betroffenen Organe beschließen, ihren Vorschlag zurückzuziehen, an ihm festzuhalten oder ihn zu ändern. Sie müssen ihren Entschluss in jedem Fall begründen.

Das Protokoll gibt den nationalen Parlamenten auch die Möglichkeit, über ihre Regierung beim Gerichtshof Klage zu erheben, weil ein Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Das Protokoll bestätigt schließlich, dass die Vorschläge für europäische Gesetzgebungsakte im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität begründet sein müssen. Im Verfassungsvertrag ist sogar vorgesehen, dass jedem Vorschlag ein „Subsidiaritätsbogen" beigefügt wird, der alle Punkte dieser Begründung wiedergibt.

Nach der Verfassung muss die Kommission alle Vorschläge für Gesetzgebungsakte sowie die geänderten Vorschläge gleichzeitig an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und an den Gesetzgeber der Union übermitteln. Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Ministerrat seine Standpunkte festgelegt hat, sollen sie diese ebenfalls an die nationalen Parlamente weiterleiten. Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission in außergewöhnlich dringenden Fällen, in denen sie keine öffentlichen Konsultationen durchführt, diese Entscheidung in ihrem Vorschlag begründet.

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PROTOKOLL ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE

Auch das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des EG-Vertrags und des Vertrags von Amsterdam soll geändert werden, um der Forderung nach einer größeren Transparenz und einem besseren Informationsfluss nachzukommen. Für die Kommission, den Ministerrat und den Rechnungshof gibt es danach deutlichere Verpflichtungen im Hinblick auf die Weiterleitung von Informationen:

Bei der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten wird im Hinblick auf die Rolle der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) keine Änderung vorgenommen. An dieser Konferenz nehmen Mitglieder der nationalen Parlamente teil, die in den für europäische Fragen zuständigen Ausschüssen ihrer Parlamente sitzen. Sie kann Beiträge an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten, die sich vor allem mit Fragen der Subsidiarität befassen.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-11 Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität Umfassende Änderungen
Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente Rolle der nationalen Parlamente Umfassende Änderungen
Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Subsidiarität und Rolle der nationalen Parlamente Umfassende Änderungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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