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Die Organe der Union


Das Europäische Parlament


Einleitung
Allgemeine Bestimmungen
Zusammensetzung des Parlaments
Gesetzgebungsverfahren
Sonstige Bestimmungen
Übersichtstabelle

EINLEITUNG

Die vom Konvent vorgeschlagenen Reformen für das Europäische Parlament konzentrieren sich auf ein neues System der Sitzverteilung unter den Mitgliedstaaten und die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments in dem Beschlussverfahren der Union. Der Konvent schlägt vor, die wichtigsten Bestimmungen über das Parlament wie bei den anderen Organen in einem einzigen Artikel im ersten Teil des Verfassungsvertrags zusammenzufassen, um diese besser sichtbar zu machen (Artikel I-19).

Um zu verhindern, dass sich die Diskussion über die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu lange hinzieht, schlägt der Konvent vor, Grundregeln für die Sitzverteilung aufzustellen und vom Parlament selbst einen Vorschlag dazu ausarbeiten zu lassen, der vom Europäischen Rat einstimmig angenommen wird.

Bei jeder Reform der Verträge hat das Europäische Parlament neue Befugnisse im Beschlussverfahren der Union erhalten. Die Konventmitglieder schlagen in diesem Sinne eine Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens, das künftig „ordentliches Gesetzgebungsverfahren" heißen soll, auf zahlreiche Artikel vor. Wenn die Vorschläge des Konvents angenommen werden, wird das Parlament mit Ausnahme von etwa einem Dutzend Akten, zu denen es lediglich konsultiert wird, Mitgesetzgeber in nahezu allen Fällen. Die von diesem Übergang zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" betroffenen Bereiche werden im Detail in einem Themenblatt zum Gesetzgebungsverfahren behandelt.

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Im Artikel I-10 des Verfassungsentwurfs sind die allgemeinen Bestimmungen über das Parlament genannt. Der Konvent schlägt vor, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig wird und gemeinsam mit ihm Haushaltsbefugnisse ausübt. Damit wird das Parlament in diesen beiden Punkten auf eine Stufe mit dem Ministerrat gestellt. Das Parlament erfüllt ferner Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verfassung (beispielsweise die Kontrolle der Kommission über die Ausführung des Haushaltsplans).

Nach dem Verfassungsentwurf soll der Präsident der Kommission künftig auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Der Vorschlag muss dem Ergebnis der Europawahlen Rechnung tragen. Man hat es hier vorgezogen, anstelle des bisher im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Begriffs „Genehmigung" den Begriff „Wahl" zu verwenden. Mit dieser Änderung sollen die Europawahlen und das Parlament aufgewertet und deutlich gemacht werden, dass der Präsident der Kommission dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen muss.

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ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS

Am Ablauf der Wahlen zum Europäischen Parlament schlägt der vom Konvent vorgelegte Verfassungsentwurf keinerlei Neuerung vor. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter in allgemeiner, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt. Der Artikel III-232 des Verfassungsentwurfs ist die Rechtsgrundlage dafür, dass die Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Weiter heißt es dort, dass durch europäische Gesetze oder Rahmengesetze die Maßnahmen festgelegt werden, die erforderlich sind, um diese Bestimmung zu erfüllen.

Nach dem Vorschlag des Konvents soll die Anzahl der Mitglieder 736 nicht überschreiten, vier Mitglieder mehr als im Vertrag von Nizza derzeit vorgesehen. Damit wird den Beitrittsverträgen für die Tschechische Republik und Ungarn Rechnung getragen, nach denen diese Länder zusätzliche Mitglieder erhalten, um Belgien, Portugal und Griechenland gleichgestellt zu sein.

Die Konventmitglieder schlagen vor, nicht mehr wie bisher in den Verträgen detailliert festzulegen, wie die Sitze zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Stattdessen wird eine Verteilungsregel vorgeschlagen, wonach die Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit vier Mitgliedern je Mitgliedstaat, vertreten sind (Artikel I-19). Der Europäische Rat soll rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 einstimmig auf Vorschlag des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Parlaments erlassen. Die neuen Bestimmungen für die Zusammensetzung des Parlaments werden sich also auf einen Vorschlag des Parlaments selbst stützen, was diesem mehr Einfluss auf seine Zusammensetzung gibt. Sollte die Zahl der Mitglieder bei einer späteren Erweiterung erneut geändert werden müssen, gilt dasselbe Verfahren, so dass die Verfassung nicht geändert werden muss.

Die Zahl der Mitglieder für die Wahlperiode 2004-2009 wird nach dem in Nizza vereinbarten System geregelt, so wie es in den mit den zehn neuen Mitgliedstaaten geschlossenen Beitrittsverträgen steht. Der Konvent schlägt vor, diese Sitzverteilung im „Protokoll über die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat" zu regeln, das dem Vertrag als Anhang beigefügt werden soll.

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DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Der Konvent schlägt eine Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens der Union vor. Mit der Einführung des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" (Artikel I-33 und III-302) nach dem Vorbild des derzeitigen „Mitentscheidungsverfahrens" wird das Parlament neben dem Ministerrat zum echten Mitgesetzgeber. Die europäischen Gesetze und Rahmengesetze werden nach Vorstellung des Konvents vom Parlament und vom Ministerrat nach dem in Artikel III-302 beschriebenen Verfahren erlassen. Der Konvent schlägt vor, dieses Gesetzgebungsverfahren auf zahlreiche Artikel auszuweiten und dem Parlament somit mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen. Für bestimmte Gesetze und Rahmengesetze, die nach einem besonderen Verfahren erlassen werden, sieht der Verfassungsentwurf vor, dass das Parlament angehört wird oder den fraglichen Akt genehmigt.

Mehr Befugnisse erhält das Parlament auch im Haushaltsverfahren (Artikel III-309 bis III-312), denn es soll künftig im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens endgültig über den Haushaltsplan beschließen. Außerdem wird die bisherige Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben, wodurch sich der Einfluss des Parlaments auf den gesamten Haushaltsplan erstreckt. Bisher kann das Parlament nur über die nichtobligatorischen Ausgaben in letzter Instanz entscheiden.

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SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Ohne grundsätzlich von den Bestimmungen der geltenden Verträge abzuweichen, sind in den Artikeln III-232 bis III-243 des Vertragsentwurfs einige besondere Fragen geregelt (Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, jährliche Sitzungsperiode, nicht ständige Untersuchungsausschüsse, Beschwerderecht der Bürger, Aufgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, Erlass der Geschäftsordnung, Misstrauensantrag gegen die Kommission usw.

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ÜBERSICHTSTABELLE

Artikel Thema Anmerkungen
I-19 Das Europäische Parlament Umfassende Änderungen
I-33 Gesetzgebungsakte Umfassende Änderungen
III-232 à III-243 Das Europäische Parlament - Sonderbestimmungen -
III-302 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Umfassende Änderungen
III-309 à III-312 Der Jahreshaushaltsplan der Union -
Protokoll über die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat - Übergangsbestimmungen

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Diese Themenblätter haben für die Europäische Kommission keinerlei Rechtsverbindlichkeit; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung des Konventstexts dar.


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